Alice Weidel and Alexander Gauland | Bildquelle: REUTERS

Machtkampf in der AfD Futter für Petrys Gegner

Stand: 17.08.2017 12:01 Uhr

Noch steht nicht fest, ob es zu einer Anklage gegen Frauke Petry kommt. Wenn, dann ist sicher: Es wird eng für die ohnehin angeschlagene AfD-Chefin. Ihre innerparteilichen Gegner werden die Chance nutzen, sie weiter zu demontieren.

Von Marie-Kristin Boese, ARD-Hauptstadtstudio

Das Erwartete ist geschehen: Der Ausschuss des sächsischen Landtags macht den Weg frei, die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufzuheben. Auch die AfD-Vertreter im Immunitätsausschuss stimmten dafür - offenbar mit Billigung Petrys.

Die betonte zuletzt, sie blicke der Aufhebung ihrer Immunität gelassen entgegen: "Ich möchte, dass das möglichst schnell passiert, damit endlich auch öffentlich geklärt werden kann, was man mir vorwirft" sagte Petry am Sonntag im ARD-Social-Media Format "Frag selbst". Petry ließ gar durchblicken, sie vermute dahinter ein politisches Manöver. Spannend sei doch, ließ sie vielsagend fallen, dass das alles im Wahlkampf stattfinde. "Wenn ich endlich dazu Stellung nehmen darf, werden Sie sehen, dass die Vorwürfe geradezu lächerlich sind." Sie jedenfalls sei überzeugt, keine Straftat begangen zu haben. "Haben Sie schon mal unter Eid gelogen?", wollte bei "Frag selbst" ein Zuschauer wissen. "Nein", war Petrys klare Antwort.

Anklage scheint wahrscheinlich

Wie geht es nun weiter? Heute fiel keine Entscheidung über Schuld oder Unschuld von Petry, das betonte auch der Landtagsausschuss. Nun läuft erst einmal eine Frist, eventuell muss das Thema noch im sächsischen Landtagsplenum behandelt werden. Das Ergebnis dürfte am Ende dasselbe bleiben.

Die Aufhebung der Immunität ermöglicht der Staatsanwaltschaft Dresden, Anklage zu erheben wegen des Verdachts des Meineides oder fahrlässigen Falscheides. Und eine Anklage scheint nun sehr wahrscheinlich. Es wird also durchaus ungemütlich für die AfD-Chefin.

Marie-Kristin Boese, ARD Berlin, kommentiert den Abstieg der Frauke Petrys
tagesthemen 22:15 Uhr, 17.08.2017

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Innerparteilicher Druck wächst

Klar gilt die Unschuldsvermutung. Und ob eine Anklage Erfolg hat, ist Spekulation. Doch Petrys innerparteiliche Gegner werden es sich kaum nehmen lassen, die Parteichefin weiter zu demontieren.

Petry ist seit dem Kölner Parteitag im April angezählt. Dort wollte sie per Antrag eine Diskussion über die künftige Strategie der AfD erreichen. Sie wandte sich gegen zu radikale Aussagen, gegen eine AfD als "Fundamentalopposition" - obwohl sie sich selbst mit Worten häufig weit rechts positionierte. Doch ihr "Zukunftsantrag" schaffte es gar nicht erst auf die Tagesordnung. Sie gilt im Bundesvorstand als isoliert, nimmt häufiger nicht an den Telefonkonferenzen teil, hält sich im Wahlkampf - wie angekündigt - zurück. Wenn ein Hauptverfahren gegen Petry eröffnet werde, lässt sich Spitzenkandidat Alexander Gauland zitieren, müsse man "neu nachdenken". Was immer das heißt.

Womöglich wird erst kurz vor der Bundestagswahl Anklage gegen Petry erhoben. Vielleicht aber auch erst danach. Spätestens dann dürften die Diskussionen in der AfD mit Wucht beginnen: Darüber, ob eine Parteichefin, die vor Gericht steht, eine Belastung ist für die junge Partei, die in den Bundestag einziehen will. Gauland hat Petry die "Folterinstrumente" vorgezeigt. Der innerparteiliche Druck auf sie wächst, egal, was am Ende vor Gericht herauskommt.  

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 17. August 2017 um 22:18 Uhr.

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Marie-Kristin Boese Logo SWR

Marie-Kristin Boese, SWR

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