Sitzung des Petitionsausschussses | Bildquelle: picture alliance / dpa

Streit im Bundestag Migrationspakt lähmt Petitionsausschuss

Stand: 21.11.2018 04:37 Uhr

Der Petitionsausschuss wird derzeit mit E-Mails überhäuft. Es geht um den Umgang mit Petitionen, die sich gegen den UN-Migrationspakt richten. Eine Hauptrolle spielt dabei die AfD.

Von Sebastian Friedrich, ARD-Hauptstadtstudio

Marian Wendt ist Vorsitzender des Petitionsausschusses im Bundestag. Seit Wochen beschäftigt den CDU-Abgeordneten nur noch ein Thema: "Den Ausschuss, den Ausschussdienst und auch mein Büro als Vorsitzender haben bestimmt zwischen 2000 und 2500 E-Mails erreicht", berichtet er. "Die schlagen im Sekundentakt auf, hier gehen ständig Anrufe in mein Büro ein."

Auslöser ist Streit um UN-Migrationspakt

Der Grund: der Global Pact on Migration - der UN-Migrationspakt. Es ist das bestimmende Thema der AfD der vergangenen Wochen. Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten reichte eine Petition ein, die der Ausschuss zurückstellte. Seitdem hagelt es Anrufe. Teilweise werden Wendts Mitarbeiterinnen beschimpft und bedroht.

"Wir stellen fest, dass die AfD und auch ihr nahestehende Bürgerinnen und Bürger hier versuchen, eine politische Kampagne gegen den Global Pact on Migration im Petitionsausschuss zu führen", sagt Wendt. Der Vorwurf der AfD lautet: Der Petitionsausschuss versuche, Kritik am Migrationspakt zu unterdrücken.

AfD-Kritik an Vorgehen des Ausschusses

Vorderster Kritiker ist Martin Hebner, der AfD-Abgeordnete, dessen Mitarbeiter besagte Petition verfasst hatte. Besonders pikant: Hebner ist selbst Mitglied des Petitionsausschusses. "Ich kenne eine Petition, eine Begründung für die Zurückweisung der Petition", sagt er. Darin habe es geheißen, "wenn man sich gegen den globalen Pakt für Migration wendet, dann wäre das 'eine Gefährdung des interkulturellen Dialogs'. Das kann nicht sein."

"Falsch", sagt der Ausschussvorsitzende Wendt. Das Ziel der Petition sei nicht das Problem gewesen. "Es gab aber im letzten Absatz eine Formulierung in der Begründung, die wirklich diesen interkulturellen Dialog gefährdet hätte", sagt er.

Am Schluss der Petition heißt es, der Migrationspakt sei ein Instrument zur allmählichen Auslöschung unserer Identität. Eine solche Formulierung verstoße gegen Richtlinien, die sich der Ausschuss parteiübergreifend gegeben habe, so Wendt. Eine Petition darf eben nicht "den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog" belasten, wie es in der Richtlinie des Petitionsausschusses heißt. Der AfD-Abgeordnete Hebner und dessen Mitarbeiter kennen diese Richtlinie.

Kampagnenvorwurf an die AfD

David Bebnowski vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam sieht in dem aktuellen Streit um den Petitionssausschuss eindeutig eine Kampagne der AfD. Es sei eine Kampagne, um die Anhänger bei der Stange zu halten, so Bebnowski. Aber es gehe auch darum, die gewachsenen parlamentarischen Grundsätze infrage zu stellen. "Ich denke, dass die AfD hier versucht, die Spielregeln, die sich der Petitionsausschuss gibt, aufzuweichen", sagt Bebnowski. "Die AfD versucht, die Leitplanken, könnte man sagen, in denen das alles funktionieren soll, zu verschieben."

Heute will nun der Ausschuss entscheiden, ob eine sogenannte Leitpetition der mehr als 60 eingereichten Petitionen zum Thema Migrationspakt auf der Website des Bundestags veröffentlicht wird. Sollte dem so sein, hätte der Verfasser der Petition vier Wochen Zeit, für sein Anliegen 50.000 Unterstützer zu finden. Der Ausschussvorsitzende Wendt will sich für die Veröffentlichung einer Leitpetition einsetzen. Er hofft, dass sein Büro und der Petitionsausschuss dann wieder zur Tagesordnung zurückkehren können.

Petitionsausschuss: Streit über UN-Migrationspakt
Sebastian Friedrich, ARD Berlin
20.11.2018 14:16 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. November 2018 um 06:07 Uhr.

Darstellung: