Der Petitionsausschuss des Bundestages | Bildquelle: dpa

Eingaben beim Petitionsausschuss Mit beschränkter Wirkung

Stand: 10.09.2020 01:52 Uhr

Jeder und jede in Deutschland kann sich mit Sorgen und Nöten an den Petitionsausschuss wenden. Aber können die Petitionen wirklich etwas bewirken?

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Jeden Tag ein voller Posteingang. Letztes Jahr waren es insgesamt 13.529 Petitionen, die den Petitionsausschuss im Bundestag erreichten. Darunter grundsätzliche Anliegen wie die Forderung, das "Streben nach Glück" ins Grundgesetz aufzunehmen, konkrete Begehren, wie ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen und viele Einzelfallangelegenheiten zu Meinungsverschiedenheiten mit Behörden, etwa Problemen mit Jobcentern oder Visafragen.

Der Ausschuss kümmert sich um jede Petition, es sei denn, sie ist anonym verfasst, verworren, beleidigend oder einfach nur eine Meinungsäußerung. 2019 fielen immerhin 16 Prozent der eingereichten Petitionen in diese Kategorie. Manche dieser Eingaben landen sogar beim Staatsanwalt. Der Ton sei härter geworden, konstatiert die stellvertretende Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD).

Der Petitionsausschuss als Seismograf

Die Idee, Petitionen einreichen zu können, hat eine lange Tradition. Eine Rechtsgrundlage wurde erstmals 1794 im "Allgemeinen Preußischen Landrecht" geschaffen, in der Bundesrepublik ist das Petitionsrecht im Artikel 17 des Grundgesetzes verankert.

Bürger und Bürgerinnen erhalten damit die Möglichkeit, ihre Beschwerden und Bitten direkt beim Gesetzgeber vorzutragen. Der Petitionsausschuss sieht sich selbst als "Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet". Aber anders als eine Volksabstimmung oder ein Volksbegehren, die es in Deutschland auf Bundesebene nicht gibt, entfalten Petitionen keine bindende Wirkung. Der Petitionsausschuss kann lediglich eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Deutschen Bundestages abgeben. Weder das Parlament noch die Bundesregierung müssen dem jedoch folgen.

Das ist besonders dann unbefriedigend, wenn der Petitionsausschuss die Inhalte der Petition teilt, sogar fraktionsübergreifend eine Annahme empfiehlt, Bundestag und Regierung am Ende dieser Einschätzung nicht folgen.

Nicht immer ohne Wirkung

Häufig sind große Hoffnungen mit einer Petition verknüpft, aber in nur 6,7 Prozent der Fälle wurde 2019 dem Anliegen der Petition auch entsprochen. Bei aller Zahnlosigkeit - Petitionen können aber auch dann eine Wirkung entfalten, wenn dem Anliegen nicht entsprochen wird oder die Petition an die Regierung oder das Parlament lediglich überwiesen wird: "Es gibt Themen, wo wir als erste merken, wo es brennt", so FDP-Obmann Manfred Todtenhausen, "und dann tragen wir die Idee des Petenten auch in unsere Fraktionssitzungen, manchmal lange, bevor sich der Petitionsausschuss mit der Petition beschäftigt."

Außerdem kann über eine Petition auch gezielt Aufmerksamkeit auf ein Thema gelenkt werden. Das gelingt besonders bei den öffentlichen Petitionen mit mehr als 50.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern, die der Petitionsausschuss auch öffentlich diskutieren muss. Im vergangenen Jahr war so die Petition zur Senkung der Steuer auf Tampons am Ende erfolgreich. Aber selbst, wenn Gesetze nicht geändert werden, können Petentinnen und Petenten so für ihr Thema und ihre Inhalte werben. Allerdings bestehe hier die Gefahr, dass vermehrt auch kommerzielle Interessen das Petitionsrecht für Kampagnen missbrauchen, so der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU).

Der Ausschuss will besser werden

Die größte Zahl der Petitionen - 55 Prozent - sind Einzelfälle: Bürger und Bürgerinnen schreiben von ihren Problemen mit Behörden, von Gesetzeslücken, die sie betreffen und bitten um Hilfe. Hier steht der Ausschuss mit Rat und Auskunft zur Seite, in ausgewählten Fällen lassen sich mit sogenannten Berichterstattergesprächen zwischen Behörden, Ministerien und Betroffenen Lösungen finden. Manchmal griffen die Abgeordneten auch zum Telefonhörer, um sich den Fall persönlich schildern zu lassen, so Manfred Todtenhausen (FDP).

Mehr Geschwindigkeit in der Bearbeitung, mehr digitale Möglichkeiten und die Entwicklung einer App - der Petitionsausschuss wünscht sich selbst, besser zu sein. In Zeiten von Entfremdung mit politischen Institutionen ist der Petitionsausschuss ein wichtiges Instrument, um die Probleme rechtzeitig wahrzunehmen, die Gesetzgebung und Behördenhandeln im Einzelfall verursacht. Die Bürger und Bürgerinnen wollen einen direkten Zugang ins Parlament, so Grünen-Obfrau Corinna Rüffer. Dass es mehr und mehr Menschen gebe, die sich in Deutschland an den Petitionsausschuss wenden, werten die Abgeordneten als erfreuliches Zeichen eines wachsenden politischen Interesses.

Über dieses Thema berichtete das Erste in der Sendung "neuneinhalb" am 25. Januar 2020 um 08:15 Uhr.

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