Bundesfinanzminister Olaf Scholz | Bildquelle: REUTERS

Wechsel im Finanzministerium Scholz überrascht mit Personalauswahl

Stand: 19.03.2018 12:52 Uhr

Anders als sein Vorgänger tauscht der neue Finanzminister Scholz die gesamte Spitze des Hauses aus. Er holt den "Architekten der Schwarzen Null" zurück und macht einen Investmentbanker zum Staatssekretär.

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz wechselt die gesamte Führungsspitze seines Ministeriums aus. Als beamtete Staatssekretäre holt er den bisherigen Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, sowie den SPD-Politiker Werner Gatzer in die Spitze des Hauses. Das teilte das Ministerium mit.

Jörg Kukies | Bildquelle: picture alliance / ATP
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Er war zuvor bei der US-Investmentbank Goldman Sachs: Jörg Kukies.

Gatzer kehrt zurück

Gatzer gilt als "Architekt der Schwarzen Null". Er hatte erst Anfang des Jahres eine neue Aufgabe bei der Deutschen Bahn als Chef der DB Station & Service übernommen. Davor war er von 2005 bis 2017 bereits Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und dabei für den Haushalt zuständig. Gatzer arbeitete dabei - was selten vorkommt - unter Ministern unterschiedlicher Parteien: erst Peer Steinbrück (SPD), dann Wolfgang Schäuble (CDU). Das galt als Beleg für seine Expertise.

Finanzpolitiker Werner Gatzer | Bildquelle: dpa
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Werner Gatzer war bereits Finanzstaatssekretär unter Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble.

Kukies, der seit 2001 für Goldman Sachs arbeitete, sei Aktienexperte, sagte ein Ministeriumssprecher. Er solle sich unter anderem um Fragen der Finanzmarktregulierung sowie der weiteren Absicherung des europäischen Bankensektors kümmern. Anfang der 1990er-Jahre war er Juso-Chef in Rheinland-Pfalz, dem SPD-Landesverband der designierten Parteivorsitzenden Andrea Nahles.

Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, kritisierte die Entscheidung für Kukies: "Das Finanzministerium darf nicht zum House of Banks verkommen." Scholz mache denselben Fehler wie sein SPD-Vorgänger Steinbrück, "bei Finanzmarktfragen auf Investmentbanker und ihre Freunde zu hören". Auch der Fraktions-Vize der Linken im Bundestag, Fabio De Masi, kritisierte die Wahl: Scholz imitiere Donald Trump und mache die Brandstifter zur Feuerwehr, erklärte er. "Mit Jörg Kukies wird Deutschlands Goldman-Sachs-Boy Nr. 1 beamteter Staatssekretär. Dann kann man auch gleich Bankster die Gesetzentwürfe schreiben lassen."

Scholz setzt auf alte Vertraute

Auf der Suche nach den weiteren beamteten Staatssekretären entschied sich Scholz für Vertraute aus Hamburger Zeiten: Wolfgang Schmidt (47) und Rolf Boesinger (52). Das Bundeskabinett muss den Personalien noch zustimmen. 

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. März 2018 um 15:30 Uhr.

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