Pegida-Demonstration gegen Merkel in Dresden | Bildquelle: REUTERS

Zahlen der sächsischen Landesregierung 200 Ermittlungsverfahren gegen "Pegida"-Teilnehmer

Stand: 05.10.2018 11:15 Uhr

Aktuell ziehen sie keine Massen mehr an, doch ab 2014 gingen Tausende Anhänger der fremdenfeindlichen "Pegida" auf die Straße. Seither gibt es fast 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer und Redner.

Im Zusammenhang mit Demonstrationen der fremdenfeindlichen "Pegida"-Bewegung in Dresden hat die Staatsanwaltschaft fast 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus der Antwort des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Linkspartei-Landtagsabgeordneten André Schollbach hervor.

Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung

Demnach befinden sich unter den genannten 198 Ermittlungsverfahren seit 2014 jeweils 25 Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ermittlungen wurden sowohl gegen Redner als auch gegen Teilnehmer der "Pegida"-Versammlungen eingeleitet.

Pegida-Demo in Dresden im Oktober 2016 | Bildquelle: AFP
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Sowohl gegen Teilnehmer als auch gegen Redner der "Pegida"-Demonstrationen (hier im Oktober 2016) wurde ermittelt.

Insgesamt 18 Verfahren seien wegen Beleidigung und elf Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden, heißt es in der Antwort der Landesregierung weiter. Außerdem habe es Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung, Sachbeschädigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegeben.

Linkspartei sieht "demokratiefeindlichen Charakter"

Mit "Pegida"-Chef Lutz Bachmann sei "nicht nur der Anführer von 'Pegida' ein mehrfach vorbestrafter Krimineller, auch Redner und Teilnehmer haben zahlreiche zum Teil schwerwiegende Straftaten begangen", erklärte der Linkspartei-Politiker Schollbach. Die Vielzahl an Gewaltdelikten und die große Zahl an Straftaten gegen die öffentliche Ordnung verdeutlichten den "demokratiefeindlichen Charakter von 'Pegida'". Der Statistik liegt den Angaben zufolge eine Sonderauswertung der Polizeidirektion Dresden bis zum 11. September 2018 zugrunde.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Oktober 2018 um 12:00 Uhr in den Nachrichten.

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