Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, während der 71. Sitzung des Deutschen Bundestages. | Bildquelle: dpa

Debatte im Bundestag Kritik an Spahns Ärzte-Termingesetz

Stand: 13.12.2018 17:32 Uhr

Immer wieder klagen Kassenpatienten über lange Wartezeiten für einen Termin beim Facharzt: Gesundheitsminister Spahn will die Versorgung verbessern und hat ein Gesetz vorgelegt. Die Opposition überzeugt das nicht.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Es wird wohl auch in Zukunft so sein, dass Patienten für einen Termin Ärzte abklappern müssen. Doch es soll seltener passieren, verspricht Gesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag bei der Debatte über zahlreiche von der Regierung geplante Veränderungen für die Patientenversorgung. "Was wir miteinander schaffen wollen, ist ein richtiger Quantensprung", sagt er.

So sollen etwa die sogenannten Termin-Servicestellen künftig unter der einheitlichen Nummer 116117 täglich und online 24 Stunden lang erreichbar sein. Und sie bekommen neue Aufgaben: Sie sollen den Patienten helfen, die wegen einer akuten Erkrankung schnell einen Arzt brauchen. Sie sollen zudem auch helfen, Ärzte zu suchen, die dauerhaft Patienten aufnehmen. Kassenärzte müssen künftig mindestens 25 Sprechstunden wöchentlich anbieten.

Damit die Ärzte mitziehen, setzt Spahn auf Anreize. "Für die Annahme neuer Patienten, für eine schnellere Terminvergabe wird es künftig zusätzlich Geld geben", sagt er. "Es soll sich natürlich auch lohnen." Niemand solle bestraft werden, wenn es darum geht, neue Patienten anzunehmen.

Streit über Spahns Terminservice-Gesetz
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.12.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Honorarzuschläge für Ärzte auf dem Land

Dort, wo heute schon Ärztemangel herrscht, vor allem in ländlichen Regionen, soll es weitere Honorarzuschläge geben. Honorarsteigerungen sind auch für Physiotherapeuten vorgesehen, Logopäden und andere Heilberufe. Das alles werde spürbare Verbesserungen bringen, sagt Spahn.

Das sieht auch die SPD so. Sie verlangt allerdings Nachbesserungen für Patienten mit psychischen Erkrankungen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sie vor der eigentlichen Therapie eine Voruntersuchung durchlaufen. Da gehen wir noch mal ran, sagt SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. "Statt zusätzliche Hürden auzubauen, müssen wir dafür sorgen, dass es einen flächendeckenden, zeitnahen Zugang zur psychotherapeutischen Therapie gibt", sagt sie. "Eine Behandlung, die sich in Art und Umfang an den Bedürfnissen der Patienten orientiert."

Streit um Weg zum schnellen Arzttermin
galerie

Auf dem Weg zum schnellen Arztermin? Spahns Pläne rufen Kritik hervor.

Spahn signalisiert Kompromiss

Spahn hat bereits Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Opposition kritisiert die Neuregelung aus unterschiedlichen Gründen: Achim Kessler von der Linken fragt, ob Ärzte nicht schon heute gut bezahlt seien. "Ist es denn wirklich gerechtfertigt, Ärztinnen und Ärzten Aufschläge zu zahlen, nur weil sie ihre Arbeit machen?", fragt er. "Wir dürfen nicht vergessen, das ist das Geld der Versicherten. Und das ist hart erarbeitet."

FDP und AfD sehen zu viel staatliche Eingriffe. Sie lehnen zum Beispiel die Vorgaben für längere Mindestsprechstunden ab. "Mit einer Anhebung der Mindestsprechstundenzahl von 20 auf 25 Stunden wollen Sie, Herr Spahn, weismachen, die Ärzte wären faul", sagt Robby Schlund von der AfD.

Und die Grünen finden, statt neuer Voruntersuchungen vor der Psychotherapie seien mehr Psychotherapeuten nötig. Das Gesetz wird jetzt im Bundestag weiter beraten, im zuständigen Gesundheitsausschuss - gerade beim Punkt Psychotherapie sind Änderungen sehr wahrscheinlich.

Bundestag diskutiert über schnellere Arzttermine für GKV-Versicherte
Alex Krämer, ARD Berlin
13.12.2018 16:33 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Dezember 2018 um 17:00 Uhr.

Korrespondent

Alex Krämer Logo RBB

Alex Krämer, RBB

Darstellung: