Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, während der 71. Sitzung des Deutschen Bundestages. | dpa

Debatte im Bundestag Kritik an Spahns Ärzte-Termingesetz

Stand: 07.03.2019 17:15 Uhr

Immer wieder klagen Kassenpatienten über lange Wartezeiten für einen Termin beim Facharzt: Gesundheitsminister Spahn will die Versorgung verbessern und hat ein Gesetz vorgelegt. Die Opposition überzeugt das nicht.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Es wird wohl auch in Zukunft so sein, dass Patienten für einen Termin Ärzte abklappern müssen. Doch es soll seltener passieren, verspricht Gesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag bei der Debatte über zahlreiche von der Regierung geplante Veränderungen für die Patientenversorgung. "Was wir miteinander schaffen wollen, ist ein richtiger Quantensprung", sagt er.

Alex Krämer ARD-Hauptstadtstudio

So sollen etwa die sogenannten Termin-Servicestellen künftig unter der einheitlichen Nummer 116117 täglich und online 24 Stunden lang erreichbar sein. Und sie bekommen neue Aufgaben: Sie sollen den Patienten helfen, die wegen einer akuten Erkrankung schnell einen Arzt brauchen. Sie sollen zudem auch helfen, Ärzte zu suchen, die dauerhaft Patienten aufnehmen. Kassenärzte müssen künftig mindestens 25 Sprechstunden wöchentlich anbieten.

Damit die Ärzte mitziehen, setzt Spahn auf Anreize. "Für die Annahme neuer Patienten, für eine schnellere Terminvergabe wird es künftig zusätzlich Geld geben", sagt er. "Es soll sich natürlich auch lohnen." Niemand solle bestraft werden, wenn es darum geht, neue Patienten anzunehmen.

Honorarzuschläge für Ärzte auf dem Land

Dort, wo heute schon Ärztemangel herrscht, vor allem in ländlichen Regionen, soll es weitere Honorarzuschläge geben. Honorarsteigerungen sind auch für Physiotherapeuten vorgesehen, Logopäden und andere Heilberufe. Das alles werde spürbare Verbesserungen bringen, sagt Spahn.

Das sieht auch die SPD so. Sie verlangt allerdings Nachbesserungen für Patienten mit psychischen Erkrankungen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sie vor der eigentlichen Therapie eine Voruntersuchung durchlaufen. Da gehen wir noch mal ran, sagt SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. "Statt zusätzliche Hürden aufzubauen, müssen wir dafür sorgen, dass es einen flächendeckenden, zeitnahen Zugang zur psychotherapeutischen Therapie gibt", sagt sie. "Eine Behandlung, die sich in Art und Umfang an den Bedürfnissen der Patienten orientiert."

Streit um Weg zum schnellen Arzttermin | null

Auf dem Weg zum schnellen Arztermin? Spahns Pläne rufen Kritik hervor.

Spahn signalisiert Kompromiss

Spahn hat bereits Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Opposition kritisiert die Neuregelung aus unterschiedlichen Gründen: Achim Kessler von der Linken fragt, ob Ärzte nicht schon heute gut bezahlt seien. "Ist es denn wirklich gerechtfertigt, Ärztinnen und Ärzten Aufschläge zu zahlen, nur weil sie ihre Arbeit machen?", fragt er. "Wir dürfen nicht vergessen, das ist das Geld der Versicherten. Und das ist hart erarbeitet."

FDP und AfD sehen zu viel staatliche Eingriffe. Sie lehnen zum Beispiel die Vorgaben für längere Mindestsprechstunden ab. "Mit einer Anhebung der Mindestsprechstundenzahl von 20 auf 25 Stunden wollen Sie, Herr Spahn, weismachen, die Ärzte wären faul", sagt Robby Schlund von der AfD.

Und die Grünen finden, statt neuer Voruntersuchungen vor der Psychotherapie seien mehr Psychotherapeuten nötig. Das Gesetz wird jetzt im Bundestag weiter beraten, im zuständigen Gesundheitsausschuss - gerade beim Punkt Psychotherapie sind Änderungen sehr wahrscheinlich.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Dezember 2018 um 17:00 Uhr.