Frauke Petry, AfD-Parteivorsitzende, spricht beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland. | Bildquelle: dpa

AfD-Wahlkampagnen "Edle Spender aus dem Süden"

Stand: 12.12.2018 16:43 Uhr

Seit drei Jahren prüft die Bundestagsverwaltung, ob die AfD unzulässige Wahlkampfhilfen erhielt. Eine NDR, WDR und "SZ" vorliegende SMS an die frühere Parteichefin Petry bestärkt diesen Verdacht nun.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Hat die AfD unter anderem bei ihren Wahlkämpfen im Jahr 2017 von illegalen Parteispenden profitiert? Diesem Verdacht geht die Bundestagsverwaltung nach eigenen Angaben seit drei Jahren nach und hat dabei vor allem einen Verein im Visier, der die Partei seit 2016 mit kostenloser Wahlwerbung unterstützt hat.

Mehrere Handy-Nachrichten, die NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen, nähren nun den Verdacht einer unzulässigen Absprache.

Der ehemalige Focus-Redakteur Michael Klonovsky bei einer Veranstaltung im Oktober dieses Jahres in Dresden | Bildquelle: dpa
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Der ehemalige Focus-Redakteur Michael Klonovsky bei einer Veranstaltung im Oktober dieses Jahres in Dresden.

Um ein dringendes Gespräch gebeten

Anfang 2017 schickt Michael Klonovsky, damals Berater von Parteichefin Frauke Petry, mehrere SMS an seine Chefin und bittet sie um ein dringendes Gespräch zwischen ihr und dem Werbeflächenvermarkter Ströer.

Bei Ströer hat die AfD seit 2016 regelmäßig Werbeflächen für Plakate gemietet. Ebenfalls bei Ströer plakatiert auch der ominöse "Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten", der millionenschwere Kampagnen zugunsten der AfD finanziert hat. Der Verein behauptet, von der Partei unabhängig zu sein und sich bei seinen Kampagnen nicht mit der AfD abzusprechen.

Per SMS fragt Petry ihren Berater Klonovsky, um was es in diesem Gespräch mit Ströer gehen soll. Darauf antwortet Klonovsky: "Er (der Ströer-Manager, d.Red.) will ein Missverständnis ausräumen und etwas erklären. Geht um die Koordination der edlen Spender aus dem Süden mit den Kampagnen hier."

Petry bestätigt Echtheit der SMS

Die Handynachricht könnte sich als brisant für die AfD erweisen. Denn wenn es tatsächlich Absprachen zwischen Partei und Unterstützerverein gab, müsste die AfD die Wahlwerbung wohl als Einnahme verbuchen. Petry bestätigte die Echtheit der SMS. Zu weiteren Fragen, etwa ob es tatsächlich zu Absprachen gekommen sei, wollte sie sich nicht äußern.

Klonovsky wollte nicht öffentlich zu der SMS Stellung nehmen. Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sagte auf Anfrage, dass ihm keine solchen Gespräche bekannt seien. Zudem wisse er nicht, wer diese "edlen Spender aus dem Süden" seien. Weitere Kampagnen anderer Spender außer der Kampagne des Vereins seien ihm nicht bekannt.

Sowohl für die AfD als auch für den Verein tätig

Klonovsky schickte seine SMS im Januar 2017 an Petry. Im Mai desselben Jahres wurde in Nordrhein-Westfalen der Landtag gewählt, im Herbst der Bundestag. In beiden Wahlkämpfen war die Firma Ströer sowohl für die AfD als auch für den Verein tätig.

Der Ströer-Manager teilte auf Anfrage mit, dass Klonovsky ihn kontaktiert habe. Das "Missverständnis" erklärte der Ströer-Mann damit, dass er der AfD zunächst irrtümlich mitgeteilt habe, dass Ströer keine Aufträge von der AfD entgegen nehmen würde. Wer hingegen mit den "edlen Spendern aus dem Süden" gemeint sei, entziehe sich seiner Kenntnis.

Illegale Strohmannspende?

Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger sieht in den Handy-Nachrichten eine neue, bisher unbekannte Nähe zwischen Unterstützerverein und Partei. "Die SMS bestärkt deutlich den Verdacht, dass es zwischen der AfD und den Werbekampagnen ihres Unterstützervereins entgegen der bisherigen Angaben der AfD doch konkrete Absprachen gegeben hat."

Sollte es diese gegeben haben, so Schönberger, würde es sich um eine Parteispende handeln, die die AfD angenommen hätte. Diese wäre aber "wohl illegal", weil der Unterstützerverein damit Spendengelder an die AfD umleite und es sich deshalb um eine "illegale Strohmannspende" handeln könnte.

Käme die Bundestagsverwaltung nach Prüfung zu diesem Ergebnis, drohten der AfD Strafzahlungen in siebenstelliger Höhe.

Frauke Petry | Bildquelle: dpa
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Ex-AfD-Chefin Petry im Bundestag. Die Handynachricht, die sie von ihrem damaligen Berater Klonvsky erhalten hat, könnte sich als brisant erweisen.

Wichtige Spur führt in den Süden

Auch Petry wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern, wer mit den "edlen Spendern aus dem Süden" gemeint sei. Auf der Suche nach den bisher anonymen Finanziers des Unterstützervereins führt eine wichtige Spur in den Süden, nach Bayern. WDR, NDR und "SZ" sowie der "Spiegel" hatten kürzlich berichtet, dass es Verbindungen aus dem Umfeld des aus München stammenden Milliardärs August von Finck zum Verein für Rechtsstaatlichkeit und zum "Deutschland-Kurier" gibt. Für den Kurier schreibt auch Klonovsky regelmäßig als Kolumnist.

Wiederholt hat sich der ehemalige Focus-Journalist zudem mit Vertrauten des Vereinschefs David Bendels öffentlich gezeigt. Klonovsky hatte nach dem Ende seiner "Focus"-Karriere im Sommer 2016 zunächst bei Petry und ihrem Mann Marcus Pretzell angeheuert. Man trennte sich im Frühjahr 2017 im Streit. Danach arbeitete Klonovsky als Pressesprecher der Landtagsfraktion Baden-Württemberg, die Parteichef Jörg Meuthen führte.

Als Redenschreiber für Gauland

Im Februar 2018 wechselte er zu Co-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. In dessen Büro arbeitet Klonovsky als Redenschreiber. Auf Anfrage betonte Gauland, dass er Klonovsky "in der Fraktion auf einer im Stellenplan der Funktion des Fraktionsvorsitzenden zugeordneten Stelle" beschäftigte. "Er schreibt Reden für mich", so Gauland. Gegen die publizistische Tätigkeiten Klonovskys im Deutschland-Kurier habe er nichts einzuwenden.

Petrys damaliger Co-Parteichef Meuthen teilt auf Anfrage mit, er habe von keinen Gesprächen Petrys mit Stöer gewusst, und um wen es sich bei den "edlen Spender aus dem Süden" handelt, wisse er auch nicht. Der Vorsitzende des "Vereins für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten", David Bendels, wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Hinweis auf Absprachen mit "edlen Spendern aus dem Süden"
Arne Hell, WDR
12.12.2018 18:57 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 13. Dezember 2018 MDR aktuell um 09:18 Uhr und NDR Info um 10:38 Uhr.

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