Jugendliche verfolgen eine Diskussionsveranstaltung. (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa

Generationengerechtigkeit Die Probleme der Parteien mit der Jugend

Stand: 28.05.2017 13:31 Uhr

Die Parteien in Deutschland klagen über Nachwuchsprobleme. Junge Menschen sind jedoch durchaus an Politik interessiert. Was machen die Parteien also falsch? Die "Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen" formuliert Antworten.

Von Ulla Fiebig, ARD-Studio Berlin

Eigentlich hätte Diana Kinnert auch schnell hinwerfen können. Als 17-Jährige ist sie in die CDU eingetreten, fühlte sich aber alles andere als willkommen, sagt sie. Monatelang habe sich niemand gemeldet, sie sei am Telefon abgewürgt worden und schließlich beim dritten Stammtisch dann vom Vorsitzenden mit der Kellnerin verwechselt worden.

Kinnert erzählt das immer wieder, weil diese Geschichte für sie auch eine politische Botschaft hat. Sie sagt: "Das war so ein bisschen das Bild dafür, dass man immer noch als Exot gilt, obwohl Parteien doch Querschnitt der Gesellschaft sein sollten." Kinnert ist inzwischen 26 Jahre alt und Mitglied der CDU. Das Durchschnittsalter in der Partei liegt bei 60 Jahren. Und eines von Kinnerts Anliegen ist es, die internen Strukturen der Partei so zu verändern, dass junge Mitglieder sich wirklich einbringen können.

Probleme der Parteien mit jungen Wählern
tagesthemen 22:45 Uhr, 28.05.2017, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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Unterschiedliche Gewohnheiten

Diana Kinnert | Bildquelle: Ulla Fiebig
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Diana Kinnert, 26 Jahre alt und Mitglied der CDU.

Was wollen junge Menschen, die in eine Partei eintreten? Die "Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen" hat dazu gerade ein Papier erstellt und elf Vorschläge für ein Parteien-Update gemacht. Sie müssten sich verstärkt auf die Gewohnheiten, Denk-und Arbeitsweise von jungen Menschen einstellen, heißt es dort.

Yannick Haan beklagt, es gebe eine Diktatur der Präsenz. Er ist 31 Jahre alt, Mitglied in der SPD und Autor des Impulspapiers der Stiftung. Die Parteiarbeit finde immer noch fast ausschließlich analog statt. Möglichkeiten zu haben, online in Parteien mitzuarbeiten und auch mit zu entscheiden, sind deshalb zentrale Forderungen.

Kritik am Ortsprinzip

Für veraltet wird das Ortsprinzip gehalten, also das Prinzip, das festlegt, dass Mitglieder dort aktiv sein sollen, wo sie wohnen beziehungsweise leben. "Die heutige Generation ist mobiler denn je - darauf sollten sich auch die Parteien einstellen", heißt es dazu in dem Papier. Und es wird ein weiteres Argument für die Auflösung des Ortsprinzips genannt: Ohne diese Einschränkung müssten Ortsvereine attraktive Angebote entwickeln. Es würde ein größerer Innovationsdruck entstehen.

So einleuchtend sich das lesen mag, ganz so einfach ist es mit der Auflösung des Ortsprinzips nicht. Das weiß auch Haan. Denn dafür müsste das Parteiengesetz geändert werden. In §7 ist nämlich die Gliederung nach Gebietsverbänden vorgeschrieben, um die innerparteiliche Demokratie und  eine Willensbildung von unten nach oben zu  gewährleisten. Fraglich, ob das überhaupt abgeschafft werden könnte. Deshalb wären für Haan auch Mischformen vorstellbar, also dass ergänzend etwa digitale Verbände  existieren, die dann thematisch arbeiten könnten.

Und das ist wohl ohnehin einer der größten Unterschiede zu der seit Jahrzehnten etablierten Parteiarbeit: Junge Menschen wollen vor allem an speziellen Themen arbeiten, eher kampagnenhaft, zeitlich flexibel dabei sein.

Politisch - und doch ohne Engagement

Yannick Haan | Bildquelle: Ulla Fiebig
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Yannick Haan, 31 Jahre alt und Mitglied der SPD.

Die aktuellste Shell-Jugendstudie von 2015 beschreibt, dass junge Menschen zwar zunehmend politisch interessiert sind - 41 Prozent sagen das von sich - ein Engagement in einer Partei sei damit aber für die wenigsten verbunden. 

Nach Brexit, Trump-Wahl und der Kür des Kanzlerkandidaten Martin Schulz hat die SPD allerdings gerade einen enormen Mitgliederzuwachs erlebt. Allein seit dem Antritt von Schulz seien 17.000 neue Mitglieder hinzugekommen; 40 Prozent davon seien unter 35 Jahre alt, berichtet Generalsekretärin Katarina Barley. Die seien schon eine kleine Macht.

Die SPD ist 154 Jahre alt und versucht gerade, sich mit modernen Kommunikationsformen wie Videokonferenzen auf die Jüngeren einzustellen, stärker auch themenbezogen zu vernetzen. Barley wirkt ehrlich interessiert und engagiert. Sie räumt allerdings ein, dass die SPD da noch kreativer werden könne. Skeptisch bleibt sie beim Vorschlag, die Ortsgebundenheit aufzulösen. Jede Struktur habe ihre Berechtigung. Manchen - etwa denen, die lokal und kommunal arbeiten wollen - sei die Ortsgebundenheit gerade wichtig.

Komplette Bevölkerungsgruppe nicht repräsentiert

Von einer Quote für unter 35-Jährige bei der Listenaufstellung ist Barley auch noch nicht überzeugt. Dieser Aspekt ist unter Punkt neun im Papier der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen aufgelistet. Haan sagt, Parteien könnten das sofort umsetzen, wenn sie wollten. Es gäbe ja auch schon andere Quoten. Hintergrund des Vorschlags ist, dass nach den jetzigen Mechanismen innerhalb der Parteien junge Politiker oft keine Chance hätten, auf aussichtsreiche Listenplätze zu kommen. Im Umkehrschluss würde das aber etwa im Bundestag zum Problem, wenn eine komplette Bevölkerungsgruppe und deren Ideen nicht ausreichend abgedeckt seien.

Das Durchschnittsalter im Bundestag liegt derzeit bei knapp 50 Jahren. Haan übt daran Kritik. Er sagt: "Die Parteien müssen einfach sehen, dass der Bundestag total veraltet ist." Wenn der 31-Jährige nicht gerade Vorschläge für die Zukunft von Parteien schreibt, engagiert er sich im Forum Netzpolitik der Berliner SPD und arbeitet für eine Initiative, die den Dialog zwischen Forschung und Gesellschaft fördert.

Herausforderungen vor allem für CDU und SPD

Auch wenn das Papier der Stiftung alle Parteien insgesamt betrachtet, am größten sei die Herausforderung für CDU und SPD, heißt es. Die größten Parteien weisen die höchsten Altersstrukturen auf.

Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber, 42 Jahre alt, hängt die Modernisierung entscheidend von der Kultur und der Offenheit in der Partei ab. Ihm ist wichtig zu betonen, dass er da nicht nur die Jüngeren im Blick hat, sondern auch Frauen oder auch Ältere, die sich nach dem Arbeitsleben in der Partei engagieren wollen. Tauber sagt: "Da muss man unserer Basis immer wieder sagen, seid offen, freut euch, wenn jemand dazu kommt, und überlegt euch, was kann man anders machen, damit Menschen Spaß haben an der politischen Arbeit im Ehrenamt."

Auch in der CDU werden neue Möglichkeiten der Online-Beteiligung angeboten, bis hin zu Videoschalten mit prominenten Parteimitgliedern wie etwa mit dem Bundesfinanzminister, sagt Tauber. Und beim nächsten Parteitag solle es nun erstmals auch für einfache Parteimitglieder möglich sein, Anträge zu stellen, wenn sich 500 Unterstützer finden. Das ist eine kleine Revolution für die CDU.

Brückenfunktion zwischen Volk und Volksvertreter

Ihre Anfangsschwierigkeiten bei der CDU haben Diana Kinnert nur kurz gebremst. Sie ist Botschafterin der Stiftung, hat an dem Papier mitgearbeitet und war in der CDU-Reformkommission. Schließlich, so sagt sie, habe sie oft über die Brückenfunktion nachgedacht, die Parteien haben sollen zwischen Volk und Volksvertretern. Und das habe sie doch motiviert, sich weiter zu engagieren.

Mittlerweile wird Kinnert als Hoffnung der CDU beschrieben, gerade auch, weil sie auf den ersten Blick gar nicht so recht zu dieser Partei passen will. Sie ist jung, eine Frau, mit Migrationshintergrund und ist lesbisch. "Ja, ich bin ein Sammelsurium von Minderheitenattributen", sagt sie. "Die machen mich zwar nicht besonders, aber die können helfen, eine Perspektive aufzuzeigen, die die Mehrheit nicht hat." Gerade hat sie in einem Buch ihre Vorstellungen für einen modernen Konservatismus veröffentlicht.  

Das Impulspapier für eine generationengerechte Partei hat die Stiftung an die Parteizentralen geschickt. Jetzt warten die Autoren auf die Stellungnahmen und wollen dann mit den Parteien ins Gespräch kommen. Kinnert erinnert daran, dass ihre Generation nicht unpolitischer sei, sie engagiere sich einfach nur anders. Und Haan warnt, junge Parteimitglieder könnten sich auch ganz schnell wieder verabschieden, wenn ihnen die Strukturen nicht passen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. Mai 2017 um 22:45 Uhr.

Korrespondentin

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