Demonstranten bei einer Kundgebung in Bremen. | Bildquelle: dpa

Pläne der Parteien Das Klima retten, ja - nur wie?

Stand: 08.08.2019 06:00 Uhr

Für die Wähler wird Klimaschutz immer wichtiger - und so steht das Thema inzwischen auch bei fast allen Parteien ganz oben auf der politischen Agenda. Aber mit welchen Maßnahmen? Ein Überblick.

Von Sophie von der Tann, ARD-Hauptstadtstudio

Die Klimaziele für 2020 wird Deutschland verfehlen, das steht schon fest. Damit Deutschland die Klimaziele für 2030 erreicht, müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren. Darin sind sich fast alle Parteien einig. Eine Möglichkeit: ein Preis auf CO2. Aber wie soll der funktionieren?

Weltklimarat fordert radikales Umsteuern bei der Landnutzung
tagesschau 12:00 Uhr, 08.08.2019, Wolfgang Wanner, ARD Genf

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Debatte über CO2-Steuer

Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD fordert eine CO2-Steuer auf Sprit, Heizöl und Gas. Die Steuer soll zunächst 35 Euro pro Tonne CO2 betragen und bis 2030 schrittweise auf 180 Euro pro Tonne ansteigen. Die Einnahmen sollen an jeden Bürger zurückgezahlt werden, gleich viel für jeden. Ein ähnliches System schlagen die Grünen vor, auch die Linken fordern eine CO2-Steuer - allerdings mit einer Rückzahlung für Menschen mit geringen Einkommen.

In der Union gibt es noch keine einheitliche Linie beim Thema CO2-Preis. Der Arbeitnehmerflügel der Partei befürwortet eine Steuer, viele sind aber dagegen, dass der Staat einen Preis für CO2 vorgibt. Sie wollen stattdessen den Zertifikatehandel auf die Bereiche Wärme und Verkehr ausweiten. Auch eine Mischform wäre laut einigen Unionsabgeordneten möglich: Zertifikatehandel ja, aber gleichzeitig ein Mindestpreis für eine Tonne CO2, ergänzt um einen Marktpreis durch den Handel mit Zertifikaten.  

Grundsätzlich will die CDU keine Verbote aussprechen, sondern lieber Anreize für klimafreundliches Verhalten geben. Ein gemeinsames Klimaschutzkonzept von CDU und CSU soll Anfang September fertig sein.

Von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kam zuletzt der Vorschlag, die KfZ-Steuer komplett umzubauen und nicht mehr am Hubraum, sondern am CO2-Ausstoß auszurichten. Das werde vor allem zulasten von hochmotorisierten Geländewagen gehen. Um besonders Menschen auf dem Land zu entlasten, fordert Dobrindt eine höhere Pendlerpauschale. Auch die EEG-Umlage beim Strompreis könnte man abschaffen, schlägt Unions-Fraktionsvize Andreas Jung vor.

Die FDP setzt beim Klimaschutz auf den Markt, nicht auf den Staat. Das heißt: keine CO2-Steuer, sondern den Handel im CO2-Zertifikaten ausweiten. Wenn das auf europäischer Ebene nicht geht, dann zunächst auf deutscher. Mit den Einnahmen daraus sollen Forschung und Entwicklung von klimafreundlichen Technologien gefördert werden. Welche Technologie oder welcher synthetische Kraftstoff sich am Ende durchsetzt, das soll laut FDP der Markt entscheiden.

Mehr erneuerbare Energien

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart: Bis 2030 soll der Anteil an erneuerbaren Energien auf 65 Prozent steigen. 2018 waren es 38 Prozent. SPD und Grüne plädieren deshalb dafür, den Ausbaudeckel für Solarenergie und Windenergie im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zu streichen.

Mehr Windkraft und Fotovoltaik forderte jüngst auch CSU-Chef Markus Söder. Allerdings will er an der umstrittenen Abstandsregel für Windräder festhalten. In Bayern muss der Abstand zwischen Windrad und Siedlung mindestens zehn Mal so groß sein wie das Windrad hoch ist. Das hat zur Folge, dass es kaum Flächen für Windräder in Bayern gibt.

Mehr E-Autos

Der Verkehr macht 18,2 Prozent aller CO2-Emissionen in Deutschland aus, und fast all diese Emissionen fallen im Straßenverkehr an. Deswegen will die Bundesregierung mehr E-Autos auf die Straße bringen. Das bedeutet zum einen: mehr Ladestationen. Union und SPD setzen aber auch auf Dienstwagen und Lieferfahrzeuge und haben deshalb die Steuervorteile für Dienstwagen bis Ende 2030 verlängert. Das heißt: Wer ein reines E-Auto oder Hybridfahrzeug auch privat nutzt, muss dafür im Monat weiterhin nicht ein Prozent, sondern 0,5 Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern.

Außerdem will die SPD auch Menschen mit kleinerem Budget einen Anreiz geben, ein E-Auto zu kaufen. Wer ein günstigeres E-Auto (bis 30.000 Euro) kauft, soll einen doppelt so hohen Bonus erhalten wie beim Kauf eines teureren E-Autos.

Bisher sind nämlich deutlich weniger E-Autos auf den Straßen, als die Koalition sich erhofft hatte. Ende 2018 waren 83.000 E-Autos zugelassen und 341.000 Hybrid-PKW. Ursprüngliches Ziel war eine Million Elektrofahrzeuge bis zum Jahr 2020.

Anreize allein reichen aber nicht, finden Grüne und auch SPD: Mit einem Bonus-Malus-System könnten kleine, sparsame Autos günstiger und große Geländewagen teurer gemacht werden.

Weniger Fliegen - mehr Bahnfahren

Fast alle Parteien sind sich einig: Es muss attraktiver werden, innerhalb Deutschlands mit der Bahn zu fahren als zu fliegen. Bundesumweltministerin Schulze hatte deshalb zuletzt gefordert, die Luftverkehrsabgabe für Fluggesellschaften anzuheben, damit Fliegen teurer wird.

Dafür erntete Schulze zwar viel Kritik aus der Union, CSU-Landesgruppenchef Dobrindt machte aber wenig später einen ähnlichen Vorschlag. Im Gegenzug könnten Bahntickets so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer befreit werden, schlug auch CSU-Chef Söder vor. Eine Kerosinsteuer wie Grüne oder Linke sie fordern, lehnt die Union allerdings ab.

Die Linken setzen beim Klimaschutz auf den Staat: Parteichef Riexinger hatte zum Beispiel vorgeschlagen, Fluggesellschaften zu verstaatlichen. Große Energiekonzerne sollten in die Hände der Bürger.

Klimafreundlicheres Heizen

Gut zehn Prozent der Treibhausgasemissionen stammten 2016 aus privaten Haushalten. Der Hauptgrund: In den meisten Häusern wird noch mit Heizöl geheizt. SPD und Union wollen deshalb Fördermittel geben, wenn Hausbesitzer neue, energieeffizientere Heizungen bauen und Häuser energetisch sanieren. Aber auch hier müsse der Staat stärker eingreifen, meinen die Grünen. So könnten - wie in Baden-Württemberg - Hausbesitzer dazu verpflichtet werden, eine klimafreundliche Heizung zu nehmen, wenn sie eine neue Heizung einbauen.

Klimaschutz ins Grundgesetz

Für Aufsehen hatte zuletzt CSU-Chef Söder gesorgt, als er forderte: Klimaschutz solle im Grundgesetz verankert werden. Aus der Union bekam er allerdings viel Kritik für diesen Vorstoß. Umweltministerin Schulze hält es juristisch nicht für nötig, Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben. Die nötigen Gesetze für den Klimaschutz könnten auch jetzt schon beschlossen werden. Ein Vorschlag der Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, war im vergangenen Jahr auch am Widerstand der CSU gescheitert.

Ganz anders: die AfD

Eine Partei fällt beim Klimaschutz aus der Reihe: Die AfD lehnt Maßnahmen gegen den Klimawandel ab. Denn für einen menschengemachten Klimawandel gebe es keine Belege, sagt die Partei. Sie stellt sich damit gegen den wissenschaftlichen Konsens. Die AfD ist gegen den Kohleausstieg und einen Preis auf CO2, sie will den Ausbau von Windkraft und Photovoltaikanlagen stoppen und im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Bundestag aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen.

Was die Parteien für den Klimaschutz tun wollen
Sophie von der Tann, BR
08.08.2019 06:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 08. August 2019 um 07:24 Uhr.

Korrespondentin

Sophie von der Tann | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo BR

Sophie von der Tann, BR

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