Zum Kreis geordnete Geldscheine | Bildquelle: dpa

Parteienfinanzierung 25 Millionen Euro mehr für Parteien?

Stand: 06.06.2018 12:10 Uhr

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anheben. Die drastische Erhöhung der Parteienfinanzierung begründet der Gesetzentwurf mit höheren Ausgaben für Kommunikation und Sicherheit.

Parteien könnten künftig höhere staatliche Zuschüsse erhalten: Union und SPD wollen mit einem Gesetzentwurf die absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung auf 190 Millionen Euro anheben.

Carsten Schneider, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Somit stünden den Parteien insgesamt 25 Millionen Euro mehr aus staatlichen Mitteln zur Verfügung.

Bereits in der kommenden Woche könnte der Gesetzentwurf demnach im Parlament besprochen werden.

Finanzieller Mehraufwand durch Digitalisierung

Die geplante Anhebung entspräche einem prozentualen Anstieg von mehr als 15 Prozent. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 war die absolute Obergrenze lediglich um 2,5 Prozent erhöht worden - von 161 auf 165 Millionen Euro.

Im Gesetzentwurf wird der starke Anstieg damit begründet, dass der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit durch die Digitalisierung deutlich gestiegen sei.

2015 hatten Hacker den Bundestag angegriffen und dabei unter anderem das Abgeordnetenbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier genommen.

Im März 2018 gab es einen erneuten Hackerangriff auf die Bundesregierung.

Parteienfinanzierung: Zuschuss-Obergrenzen

Parteien in Deutschland finanzieren sich sowohl aus eigenen Mitteln wie Mitgliedsbeiträgen als auch aus Spenden und staatlichen Zuschüssen.

Für die Zuschüsse gilt seit einer Reform seit dem Jahr 2013 eine absolute Obergrenze, deren Anstieg sich an einem von Statistischen Bundesamt festgelegten Preisanstieg orientiert.

Zuletzt gab Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im April dementsprechend einen Anstieg der Parteienfinanzierung um etwa zwei Prozent auf 165 Millionen Euro bekannt. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Juni 2018 um 12:00 Uhr.

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