Thilo Sarrazin | Bildquelle: dpa

SPD startet dritten Versuch Neues Ausschlussverfahren gegen Sarrazin

Stand: 17.12.2018 13:39 Uhr

Weil seine Thesen nicht mit den Grundsätzen der Partei vereinbar seien, will die SPD den umstrittenen Autor Sarrazin ausschließen. Der Vorstand startete dafür ein Parteiordnungsverfahren. Es ist der dritte Versuch.

Der SPD-Vorstand will erneut versuchen, den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Man sei zu dem Schluss gekommen, "dass Sarrazin Thesen propagiert, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar sind, und der Partei schweren Schaden zufügen", erklärte der Generalsekretär Lars Klingbeil.

Im Sommer hatte die SPD-Spitze Sarrazin aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen, nachdem er sein neues islamkritisches Buch vorgestellt hatte. Eine Arbeitsgruppe wurde zudem damit beauftragt, das Buch zu prüfen und die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens auszuloten. "Die Untersuchungskommission hat jetzt einen umfassenden und sehr fundierten Bericht vorgelegt", sagte Klingbeil. Auf dieser Grundlage habe der Parteivorstand entschieden, ein neues Parteiordnungsverfahren einzuleiten.

Sarrazin: "In Ruhe abwarten"

Sarrazin, der frühere Ministerialbeamte, Staatssekretär, Senator und Bundesbanker, erklärte dem "Tagesspiegel", dass er in Ruhe abwarten wolle, "was der SPD-Vorstand mir schreiben wird". Der Vorgang sei "Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD". 

In seinem neuen Buch gebe es keine Äußerungen, die sozialdemokratischen Grundsätzen widersprächen. "Ich habe Vorschläge gemacht, die auf einer sorgfältigen Sachanalyse beruhen. Ich habe niemanden beleidigt und auch nichts Fremdenfeindliches geschrieben."

Schon zweimal gescheitert

Die SPD ist schon zweimal mit dem Versuch gescheitert, den früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen:

Das erste Verfahren fand 2010 statt. Damals ging es um ein Interview in der Zeitschrift "Lettre International", in dem Sarrazin unter anderem gesagt hatte: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate."

Ein zweites Verfahren endete im April 2011 mit einem Vergleich. Darin versicherte der frühere Bundesbank-Vorstand, dass er weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollte. Er habe nur "schwerwiegende Defizite der Migration, Integration und Fehlentwicklungen der Demografie in Deutschland" ansprechen wollen.

Die Bundes-SPD und weitere Antragsteller hatten damals ihre Anträge auf Ausschluss zurückgezogen, nachdem Sarrazin zugesichert hatte, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten. Er hatte unter anderem als Auflage bekommen, sich nicht parteischädigend zu verhalten.

Sarrazin bei der Vorstellung seines Buches
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Sarrazin ist als Autor vor allem für seinen 2010 erschienen Bestseller "Deutschland schafft sich ab" bekannt. (Archiv)

Hohe Hürden für Ausschluss

Die Hürden für einen Parteiausschluss sind generell hoch, damit er nicht als Instrument missbraucht werden kann, missliebige Menschen loszuwerden. In der SPD ist von "Parteiordnungsverfahren" die Rede, geregelt ist das in Paragraf 35 der Parteisatzung. Danach verstößt gegen die Grundsätze der Partei, "wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht".

Ein Ausschluss ist nur möglich, wenn das Mitglied "erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist".

Erneuter Versuch: SPD will Sarrazin ausschließen
Klaus Remme, DLF Berlin
17.12.2018 13:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. Dezember 2018 um 11:04 Uhr.

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