Unsanierter Plattenbau in Pasewalk | dpa

Paritätischer Wohlfahrtsverband Schlechtes Zeugnis für die Bundesregierung

Stand: 21.09.2021 17:06 Uhr

Viele der sozialpolitischen Ziele der scheidenden Regierung seien wenig ambitioniert gewesen oder völlig verfehlt worden, so das Fazit des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Positiv bewertete der Verband die Entscheidungen in der Pandemie.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft nimmt nicht ab - zu diesem Schluss kommt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem jüngsten Jahresgutachten. "Die sozialpolitische Bilanz der scheidenden Bundesregierung fällt äußerst bescheiden aus", sagte Verbandschef Rolf Rosenbrock.

Viele der Ziele der Regierung seien wenig ambitioniert gewesen oder völlig verfehlt worden. Zum Beispiel habe sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Zahl der Ärmeren zukünftig unter dem EU-Schnitt zu halten. Dies sei nur teilweise erreicht worden. Tatsächlich habe die Armutsquote 2019 unverändert hoch bei 15,9 Prozent gelegen. Außerdem gelte inzwischen jeder fünfte Rentner als arm, und gerade das Armutsrisiko Älterer steige kontinuierlich.

Teures Wohnen

Als schwerwiegendes Problem macht der siebte Jahresbericht des Paritätischen zudem die hohe Belastung armer Haushalte durch die Mieten aus: Fast die Hälfte (48 Prozent) seien durch die Wohnkosten überlastet, weil sie mehr als 40 Prozent ihres Einkommens dafür aufbringen müssten. Knapp 18 Prozent der Haushalte müssten mit überbelegten Wohnungen zurechtkommen.

Zwar habe die Regierung das Ziel, bis 2030 den Anteil derjenigen, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aufwenden müssen, auf 13 Prozent zu senken, de facto erreicht. So betrug der Wert 13,9 Prozent im Jahr 2019. Doch gebe es erhebliche Unterschiede zwischen von Armut und nicht von Armut betroffenen Menschen, sagte Rosenbrock.

Keine Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht

Zudem kritisierte der Verband, dass das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern deutlich verfehlt worden sei, da Frauen im Vergleich immer noch weniger verdienten und diese Lücke im Rentenalter sogar noch größer ausfalle.

So sinke zwar der generelle Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern langsam, liege aber immer noch bei 18 Prozent. Im direkten Vergleich erhielten Frauen sechs Prozent weniger Lohn für ihre Tätigkeit im gleichen oder vergleichbaren Job wie Männer.

Viele Jobs im Niedriglohnbereich

Während die Regierung das Ziel einer steigenden Quote von Erwerbstätigen zwar erreicht habe, lägen weiterhin zu viele Jobs im Niedriglohnbereich. Sechs Millionen Menschen arbeiten demnach in Billiglohn-Jobs. Die Vermögensungleichheit ist laut Paritätischen bisher unterschätzt worden. Das Gutachten verweist auf neuere Daten, wonach das obere Zehntel der Bevölkerung 64 Prozent der Vermögen in Deutschland besitzt.

Rosenbrock verwies zudem darauf, dass in der Corona-Krise prekär Beschäftigte und ärmere Menschen eine höhere Infektionsgefahr oder ein höheres Risiko für schwere Krankheitsverläufe gehabt hätten. Gründe dafür seien die Arbeits-, Wohn- und Mobilitätsverhältnisse sowie in diesen Gruppen häufiger vorhandene Vorerkrankungen oder Stressfaktoren wie Armut.

Lob für Entscheidungen in der Pandemie

Dennoch lobte der Paritätische Verband die Bundesregierung für ihre weitreichenden Entscheidungen in der Corona-Pandemie: So bewertete Rosenbrock insbesondere die Ausweitung der Kurzarbeit als positiv. Auch, dass ein Teil der Hartz IV-Vorschriften vorübergehend ausgesetzt wurden, wurde positiv bewertet. "Das hat dazu beigetragen, die sozialen Folgen der Pandemie zumindest abzumildern", hob Rosenbrock hervor.

Er kritisierte aber eine Gleichgültigkeit der Politik gegenüber den Nöten der Grundsicherungs-Empfänger. Trotz gestiegener Lebensmittelkosten und weggebrochener Unterstützungsangebote wie kostenlosem Schulessen und Lebensmittelausgaben der Tafeln habe es, abgesehen von punktuellen Einmalzahlungen, keine Leistung gegeben, die auf ihren Bedarf zugeschnitten gewesen sei.

Forderungen an künftige Bundesregierung

Von der künftigen Bundesregierung verlangt der Paritätische Gesamtverband unter anderem höhere Hartz-IV-Sätze, eine Kindergrundsicherung, Reformen der Sozialversicherung, wirksame Mietpreisbegrenzungen, eine sozial gerechte Klimapolitik und höhere Steuern für Spitzenverdiener, Erben, Vermögende und Anleger.