Eine Frau hält einen Zettel mit der Aufschrift "219a nicht zeitgemäß!". | picture alliance/dpa

Bundeskabinett Weg frei für Streichung des Werbeverbots

Stand: 09.03.2022 14:39 Uhr

Der Paragraf 219a - das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche - ist seit längerem umstritten. Nun hat das Kabinett seine Abschaffung auf den Weg gebracht. Die Umsetzung soll schnell erfolgen.

Die Parteien der Ampel-Koalition hatten die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung jeweils in ihren Wahlprogrammen versprochen und im Koalitionsvertrag festgehalten. Nun hat das Bundeskabinett den Weg für die Streichung des umstrittenen Paragrafen 219a freigemacht, der die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. Der Paragraf im Strafgesetzbuch soll dem Beschluss zufolge aufgehoben werden.

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) muss nun noch von Bundestag und Bundesrat beraten werden.

Buschmann: "Untragbarer Zustand"

Bisher führt der Paragraf unter anderem dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Buschmann nannte es im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF einen "untragbaren Zustand", dass das deutsche Recht es Ärztinnen und Ärzten verbiete, sachlich zu informieren und mit dem Staatsanwalt drohe.

"Keine Werbung wie für Schokoriegel"

Zugleich suchten Frauen in einer schwierigen Gewissensentscheidung heute auch im Internet nach Rat. Hier müsse das Recht der Gegenwart angepasst werden. Und: Der entsprechende Paragraf 219a im Strafgesetzbuch sei nicht Teil des verfassungsrechtlich gebotenen Lebensschutzkonzepts. Deshalb streiche man diese Norm.

Anstößige oder anpreisende Werbung sei aber durch das Berufsrecht ausgeschlossen, meint Buschmann. "Es muss sich niemand Sorgen deswegen machen. Denn es wird keine Werbung oder so für Schwangerschaftsabbrüche geben, wie für Schokoriegel oder Reisen." Das sei rechtlich ausgeschlossen.

Spiegel: Abschaffung ist "überfällig"

Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) nannte die Abschaffung von Paragraf 219a "überfällig". "Ärztinnen und Ärzte sollen künftig über ihre medizinischen Leistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren können, ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen. Damit stärken wir das Selbstbestimmungsrecht von Frauen nachhaltig."

Der zunächst gefundene Kompromiss sieht eine Ergänzung vor, um Schwangeren, wie es heißt, einen besseren Zugang zu Ärzten zu ermöglichen, die Abtreibungen vornehmen. Ärzte und Krankenhäuser dürfen auf ihrer Internetseite darüber informieren, dass sie die Eingriffe durchführen. Zudem erstellte die Bundesärztekammer eine Liste der Ärzte und Krankenhäuser, in denen Abbrüche möglich sind. Sie wird regelmäßig aktualisiert.

Ausgelöst durch Urteil an Ärztin Hänel

Ausgelöst wurde die Debatte durch ein Urteil des Amtsgerichts Gießen. Ende 2017 verurteilte es die Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe. Abtreibungsgegner hatten auf ihrer Homepage entdeckt, dass sie Abbrüche anbietet und Hänel angezeigt. Inzwischen liegen ihre Klage und die weiterer Ärzte vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung kündigte bereits an, dass die nach dem Paragrafen verurteilten Ärzte und Ärztinnen rehabilitiert werden sollen.

Kritik von der Kirche

Die katholische und evangelische Kirche kritisieren die geplante Streichung des Paragrafen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hatte noch im Januar betont, die Streichung nehme den Schutz des ungeborenen Lebens zurück und könnte "nicht für sich in Anspruch nehmen, fortschrittlich und modern zu sein". Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, mahnte ebenfalls zum Festhalten an der derzeitigen Regelung. Diese berücksichtige den Schutz des ungeborenen Lebens und die möglichen Konfliktlagen von Schwangeren.

Widerstand von Union und AfD zu erwarten

Eine Mehrheit für die Streichung des Paragrafen im Bundestag gilt als sicher. Widerstand dagegen ist nur von Parlamentariern der Union und der AfD zu erwarten. Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), erklärte, Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, sei mit einer Streichung des Paragrafen nicht geholfen. Vielmehr werde dadurch die grundrechtliche Verpflichtung des Staates, auch das ungeborene menschliche Leben zu schützen, missachtet. Menschenwürde komme schon dem ungeborenen Menschen zu.