Ein tschechischer Schützenpanzer BMP 1 (Archivfoto: 24.02.2005) | picture-alliance/ dpa/dpaweb

Aus ehemaligen DDR-Beständen Tschechien darf Panzer an Ukraine verkaufen

Stand: 01.04.2022 15:02 Uhr

Tschechien kann mit deutscher Erlaubnis 58 Schützenpanzer aus Beständen der früheren DDR-Armee an die Ukraine liefern. Der Verkauf war schon einmal geplant - damals verweigerte Berlin aber die notwendige Zustimmung.

Tschechien darf der Ukraine 58 Schützenpanzer liefern, die früher einmal der Armee der DDR und der Bundeswehr gehörten. Eine entsprechende Erlaubnis habe die Bundesregierung erteilt, berichtet die "Welt". Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass die Regierung die Lieferung genehmigt habe.

Ursprünglich gehörten die Panzerkampfwagen vom Typ PbV-501 (früher BMP-1) der Nationalen Volksarmee der DDR und gelangten mit der Wiedervereinigung in den Bestand der Bundeswehr. Laut dem Bericht sind sie mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüstet und gehörten zur Standardausrüstung der Armeen des Warschauer Pakts.

Deutschland musste Verkauf zustimmen

Ende der 90er-Jahre gab Deutschland sie an die schwedische Armee ab, die sie später an eine tschechische Firma verkaufte. Diese will die Panzerwagen nun an die Ukraine verkaufen, wofür wegen der sogenannten "Endverbleibsklausel" die Zustimmung Deutschlands als früherem Inhaber nötig ist. Die Klausel besagt, dass ehemalige Waffen der Bundeswehr nur mit Zustimmung Deutschlands weiterverkauft werden dürfen.

Früheren Verkauf lehnte Bundesregierung ab

Politisch brisant ist dem Bericht zufolge, dass die Panzer schon einmal an die Ukraine gehen sollten, was aber an der Bundesregierung scheiterte. Die tschechische Firma habe nach Informationen der "Welt am Sonntag" bereits 2019 die gleichen Schützenpanzer an die ukrainische Armee verkaufen wollen. Auch damals wurde ein Antrag an die Bundesregierung gestellt - die lehnte jedoch ab.

Die Regierung unter Angela Merkel hatte sich damals auf die Linie festgelegt, keine Waffen in die Ukraine zu liefern, um den Dialog mit Russland nicht zu gefährden.

Jetzt dürfen die Fahrzeuge zwar geliefert werden, dies wird aber noch einige Wochen dauern. Die Schützenpanzer müssten erst noch instandgesetzt werden, hieß es.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 01. April 2022 um 15:05 Uhr.