Verfremdete Skyline von Panama-Stadt. | REUTERS

Steuerermittlungen BKA kauft PanamaPapers

Stand: 04.07.2017 17:23 Uhr

Es waren Hunderttausende dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen, die internationale Journalisten im vergangenen Jahr enthüllt hatten. Die PanamaPapers enthalten brisante Daten - und die hat sich nun das BKA besorgt, wie die Behörde gegenüber NDR, WDR und SZ bestätigte.

Von Georg Mascolo, NDR/WDR, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einen Datensatz beschafft, bei dem es sich offenbar um die Daten der PanamaPapers handelt. Das bestätigte die Behörde NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". BKA-Präsident Holger Münch sagte, es handle sich um den "größten Datensatz, mit dem wir je gearbeitet haben." Man werde nach Steuer- und Straftatbeständen suchen und wolle die Länder in laufenden Wirtschafts- und Geldwäscheverfahren unterstützen. "Wir werden auch mit unseren ausländischen Partnern eng kooperieren", beteuerte Münch. Und Bundesjustizminister Heiko Maas sagte gegenüber tagesschau.de: "Für Steuersünder darf es kein Pardon geben. Wer an illegalen Machenschaften beteiligt war, wird sich vor Gericht verantworten müssen." Das gelte auch für die deutschen Banken.

Georg Mascolo
Jan Lukas Strozyk
Benedikt Strunz

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, das BKA habe die Daten mit Finanzmitteln der Oberfinanzdirektion Hessen angekauft. Regierungskreise bestätigten zudem, dass für den Erwerb fünf Millionen Euro bezahlt worden sind. An den Ermittlungen sind neben dem BKA die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main und die Staatsanwaltschaft Köln beteiligt. Im BKA ist zur Bearbeitung der PanamaPapers-Daten die Besondere Aufbauorganisation OLET gegründet worden.

Ermittlerreise nach Panama

In der vergangenen Woche war eine Delegation der drei Behörden nach Panama Stadt gereist, um sich mit den dortigen Strafverfolgern zu treffen. Aus Ermittlerkreisen hieß es, man habe sich über Möglichkeiten der Rechtshilfe erkundigen wollen.

Bei einem ersten Treffen im April in Den Haag hatte sich die Generalstaatsanwältin aus Panama, Kenia Porcell, mit Ermittlern von 15 europäischen Ländern über die PanamaPapers-Ermittlungen verständigt - unter den teilnehmenden Ländern waren auch Deutschland, Großbritannien, Spanien und Frankreich. Die Panama-Reise der deutschen Delegation war offenbar auf Initiative von Nordrhein-Westfalen vereinbart worden.

Woher stammt der BKA-Datensatz?

Medien auf der ganzen Welt hatten im April 2016 unter dem Schlagwort PanamaPapers über fast 215.000 von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler, aber auch zahlreiche Kriminelle und Terrorfinanziers ihr Vermögen geparkt haben. Die Recherchen ergaben zahlreiche Hinweise auf Sanktionsbrüche, Steuerhinterziehungen und Geldwäsche und führten weltweit zu Tausenden Ermittlungsverfahren. Mossack Fonseca hat stets bestritten, Gesetze gebrochen zu haben.

Von wem das BKA nun die Daten beschaffte, ist nicht klar. NDR, WDR und SZ sowie das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), das die Recherche koordiniert hat, hatten wiederholt erklärt, keine Daten an Ermittlungsbehörden zu übergeben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Juli 2017 um 17:00 Uhr.