Paketbote lädt Pakete ab. | Bildquelle: dpa

Bundestagsbeschluss Gesetz zum Schutz von Paketboten

Stand: 24.10.2019 19:37 Uhr

Der Ausbeutung von Paketboten in Deutschland soll ein Riegel vorgeschoben werden. Ein neues Gesetz, das der Bundestag nun beschlossen hat, soll sicherstellen, dass Sozialbeiträge korrekt gezahlt werden.

Das Parlament im Bundestag hat das Paketboten-Schutz-Gesetz angenommen, mit dem die "Nachunternehmerhaftung" auf die Paketbranche ausgeweitet werden soll. Sie gilt bereits in der Fleischwirtschaft und auf dem Bau. Es geht darum, die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sicherzustellen und Ausbeutung zu vermeiden.

Hintergrund ist der boomende Onlinehandel, weshalb Paketdienste immer mehr Aufträge aus Kapazitätsgründen an Subunternehmer abgeben. Dort drohen den Beschäftigten Einbußen durch Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug. Mit der "Nachunternehmerhaftung"soll sichergestellt werden, dass derjenige, der einen Auftrag annimmt und an einen Nachunternehmer weiter vergibt, für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge haftet. Wenn der Subunternehmer keine Beiträge abführt und diese auch nicht eingetrieben werden können, muss der Hauptunternehmer dafür einstehen.

Kritik von der Opposition

Der Gesetzentwurf geht auf das Bundesarbeitsministerium von Ressortchef Hubertus Heil (SPD) zurück. Die Gewerkschaften befürworten die Pläne, Kritik kommt von den Arbeitgebern.

Der Linkspartei-Politiker Pascal Meiser erklärte, die "Nachunternehmerhaftung "für die Paketbranche sei "längst überfällig", bleibe jedoch ein "Tropfen auf den heißen Stein". Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Regierung etwa eine Verschärfung der Arbeitszeiterfassung, wie sie auch der Bundesrat gefordert habe, verhindere. Die Linksfraktion stimmte dem Gesetzentwurf im Bundestag dennoch zu, ebenso wie die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Die AfD votierte dagegen, die FDP enthielt sich.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Oktober 2019 um 20:00 Uhr.

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