Rohre für den Bau des deutsch-russischen Gasleitungsprojekts Nord Stream 2 türmen sich im Hafen Mukran in Sassnitz | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shuttersto

Streit um Ostseepipeline Ost-Regierungschefs stehen zu Nord Stream 2

Stand: 18.09.2020 19:30 Uhr

Nicht erst seit der Vergiftung Nawalnys wird in Deutschland über die Gaspipeline Nord Stream 2 gestritten. Nun haben sich die Ost-Regierungschefs gemeinsam positioniert: Sie fordern, an dem deutsch-russischen Projekt festzuhalten.

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder haben sich einstimmig für eine Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Das Projekt sei wichtig für die Energieversorgung der Zukunft in Deutschland und Europa, heißt es in einem Papier, das die sechs Regierungschefs bei einem Treffen in Berlin einstimmig absegneten.

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), hatte ursprünglich angeregt, die Bundesregierung in einem Beschluss direkt dazu aufzufordern, an Nord Stream 2 festzuhalten. Dagegen stellten sich im Vorfeld der Konferenz die Grünen-Vizeregierungschefs der Ostländer mit Vehemenz. Schwesigs Bundesland ist von den sechs ostdeutschen Ländern das einzige ohne grüne Regierungsbeteiligung. Letztendlich wurde bei dem Treffen dann nur festgehalten, die Ministerpräsidenten hätten das Thema in einem Gespräch erörtert. Ein offizieller Beschluss wurde nicht gefasst.

Müller: Ein Projekt von "entscheidender Rolle"

Schwesig warb an mehreren Fronten für das Projekt. Die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline sei weiterhin richtig und sinnvoll, hieß es nach dem Treffen. "Ich freue mich sehr, dass sich die ostdeutschen Länder für die Fertigstellung der Pipeline ausgesprochen haben. Wir brauchen sie für eine sichere und verlässliche Energieversorgung", so Schwesig.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der derzeit den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost hat, sagte, Gas bleibe mindestens für eine Übergangszeit wichtig. "Es ist ein Projekt, das im Rahmen unserer veränderten Energie- und Klimapolitik eine entscheidende Rolle spielt, und deswegen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, es auch weiterführen zu wollen." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte: "Sie ist für uns wirtschaftlich notwendig, es ist aber auch notwendig, dass wir zusammenbleiben mit Russland."

Baerbock: Nicht zu spät für einen Stopp

Im Bundestag hingegen kam es zum Streit über das Projekt. Die Grünen-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, dass sie sich "umgehend von der Pipeline Nord Stream 2 distanziert und die Fertigstellung über geeignete Maßnahmen verhindert". Zur Abstimmung kam es nicht, der Antrag wurde mit den Stimmen der übrigen Fraktionen in die Ausschüsse verwiesen.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sagte in der Debatte, die Pipeline "spaltet Europa". Das Projekt "untergräbt die strategische außenpolitische Souveränität und sie konterkariert die europäischen Klima- und Energieziele". Es sei für einen Stopp noch nicht zu spät.

Die AfD verlangte von der Regierung ein Bekenntnis zur Pipeline und eine zügige Fertigstellung. 

Schwesig wirft Grünen Verantwortungslosigkeit vor

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf den Grünen vor, sie machten sich zu Lobbyisten für teures und dreckiges Fracking-Gas aus den USA. Nord Stream 2 liege im europäischen und im deutschen Interesse. Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin entgegnete, ein Vertreter der Linken stelle sich öffentlich unter dem Beifall der AfD hin und erkläre, Deutschland entscheide souverän über seine Energiepolitik. "Energiepolitik ist im gemeinsamen Binnenmarkt europäisch, das solltest du gelernt haben!", rief Trittin Bartsch zu.

Schwesig warf den Grünen Verantwortungslosigkeit vor. "Für eine Partei, die gerne Regierungsverantwortung übernehmen will, würde ich mir mehr Anspruch wünschen", sagte sie. Nord Stream 2 sei eben nicht allein ein russisches Projekt. Es sei "milliardenschwer, 97 Prozent sind bereits fertiggestellt", so die Ministerpräsidentin.

Projekt schon seit Jahren umstritten

Die Erdgasleitung Nord Stream 2 soll russisches Erdgas für den deutschen und den europäischen Markt liefern. In Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern soll sie das deutsche Festland erreichen. Die Leitung ist fast fertiggestellt. Durch die Leitung Nord Stream 1, die ebenfalls in Lubmin anlandet, fließt bereits russisches Erdgas.

Die Pipeline ist seit Jahren umstritten. Mehrere EU-Staaten fürchten eine zu große Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland. Die USA sorgten im Frühjahr mit Sanktionen gegen am Projekt beteiligte Firmen dafür, dass die Bauarbeiten unterbrochen wurden. Derzeit wird gestritten, ob das Projekt als Sanktion gegen Russland im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gestoppt werden sollte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. September 2020 um 14:00 in den Nachrichten.

Darstellung: