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30 Jahre nach Mauerfall Ostquote in Bundesbehörden?

Stand: 17.01.2019 12:26 Uhr

Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall sind die Unterschiede zwischen Ost und West immer noch ein Thema. Laut einer Studie aus dem Jahr 2017 haben nur 1,7 Prozent der Ostdeutschen Spitzenjobs in Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Ist eine Ostquote also notwendig? Im Grundgesetz steht laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags bereits die Antwort.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Kritiker sagen Nein zur Ostquote und beziehen sich auf das Grundgesetz, nämlich das Gleichheitsgebot im Artikel 3. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hingegen sagt Ja zur Ostquote und begründet das ebenfalls mit dem Grundgesetz.

Die Linksfraktion hat sich das erklären lassen. Ihr Ostbeauftragter ist Matthias Höhn: "Es gibt eine Ostquote, wenn man sie so nennen will, bereits im Grundgesetz im Artikel 36. Der nämlich regelt, dass die Bundesländer und die Menschen aus den Bundesländern in den Bundesbehörden angemessen vertreten sein müssen." Also auch aus dem Osten.

Spezielle Probleme vor Ort

Die Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Der tiefere Sinn ist demnach, dass die Beamten sich mit den speziellen Verhältnissen und Problemen vor Ort auskennen. Linken-Politiker Höhn fordert: "Aus meiner Sicht muss der Grundgesetz-Anspruch, der nicht nur ein Appell, sondern eine verbindliche Norm ist, praktisch umgesetzt werden. Das heißt, dass die Bundesregierung und die Bundesbehörden ihren Job machen müssen."

Das gilt neben den Ministerien für alle bundesweiten Behörden, also beispielsweise das Bundeskriminalamt und den Bundesrechnungshof. Gemessen an der Bevölkerung müssten etwa 15 Prozent Ostdeutsche dort arbeiten. Wie es um den Anteil tatsächlich steht, dazu gibt es keine umfassende Statistik.

Christian Hirte (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, spricht auf einer Pressekonferenz. | Bildquelle: dpa
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Christian Hirte (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, glaubt nicht an den Erfolg einer Ostquote.

CDU und SPD gegen Ostquote

Das Problem sieht der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte eher nicht in der Breite: "Aber bei den Spitzenfunktionen, das gilt für Justiz, für Wirtschaft, aber eben auch die Verwaltung, da haben wir eine Unwucht." Dennoch sagt der CDU-Politiker: "Ich glaube, eine Ostquote braucht es nicht, das hilft am Ende auch nicht. Entscheidend ist, dass wir in der Fläche des Landes mit Behörden sind, dass ganz normale Menschen die Chance haben, bei einer Bundesbehörde tätig zu werden, dafür muss die Behörde vor Ort sein." Deshalb müssten sich neue Bundesbehörden in Ostdeutschland ansiedeln. Ansonsten zählten Netzwerke und gute politische Verankerung.

So sieht es auch Carsten Schneider von der SPD. Der parlamentarische Geschäftsführer, der selbst aus Thüringen kommt, ist gegen eine Quote. Es brauche mehr Sensibilisierung und noch Zeit, bis Ostdeutsche den Vorsprung aufgeholt hätten. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt meint: Nur auf den Geburtsort zu gucken, reiche nicht: "Wir sollten schon bei den Ausschreibungen den Erfahrungsschatz der Menschen mit berücksichtigen. Damit kann man deutlich machen und sehen, es ist richtig und notwendig, dass hier gleichgezogen wird."

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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SPD-Parlamentsgeschäftsfüher Carsten Schneider ist gegen eine Ostquote.

Statt Quote lieber Verpflichtung

Was die AfD-Fraktion von einer Ostquote hält, darauf gab es trotz mehrmaliger Nachfrage keine Antwort. Die FDP bemängelt, dass der Verfassungsauftrag nicht erfüllt wird. Statt einer Quote ist Fraktionsvize Frank Sitta aber dafür, dass sich die Behörden selbst verpflichten: "Es muss auch bei der 'Auslese der Besten' Beste geben, die aus dem Osten kommen. Auch die Aufteilung Städte und ländlicher Raum ist wichtig, um möglichst viele Impulse bei der Regierungsarbeit zu haben."

Darauf zielt auch der Artikel 36 im Grundgesetz ab: nicht auf eine starre mathematische Quote; vielmehr sollen die verschiedenen regionalen Erfahrungen in die Arbeit einfließen, damit Regierung und Behörden davon profitieren.

Ostquote in Bundesbehörden: Ja, sagt das Grundgesetz
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
17.01.2019 11:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete mdr aktuell am 17. Januar 2019 um 08:18 Uhr.

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