Polizei vor einem Gebäude in Kloster Veßra (Archivbild August 2018) | Bildquelle: picture alliance/dpa

Initiative gegen Rechtsextreme Ostländer wollen Immobilienkäufe verhindern

Stand: 28.09.2020 17:31 Uhr

Rechtsextremisten sind vor allem in ländlichen Regionen Ostdeutschlands auf der Suche nach Häusern oder Grundstücken. Die Innenminister der Länder wollen sich künftig besser vernetzen, um eine Ausbreitung der Szene zu verhindern.

Die ostdeutschen Bundesländer machen Front gegen Immobilienkäufe und Anmietungen durch Rechtsextreme. Die Länder wollen sich künftig enger abstimmen und ein Warnsystem etablieren, um die Ausbreitung rechtsextremer Gruppen zu verhindern. Das vereinbarten die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg sowie der Berliner Innenstaatssekretär bei einem Treffen in Leipzig.

Genauerer Blick auf potenzielle Mieter

"Wo Immobilien von Rechtsextremen betrieben werden können, verfestigen sich die Strukturen und entstehen Netzwerke", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) verwies darauf, dass die Szene im ländlichen Raum auf der Suche nach Grundstücken, Häusern oder Wohnungen sei. Die Bundesländer wollten daher verstärkte Anstrengungen unternehmen, "Rechtsextremisten daran zu hindern, sich dauerhaft an neuen Standorten niederzulassen".

Alleine in Sachsen konnte die rechtsextreme Szene nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes 2019 auf 27 Immobilien zurückgreifen. Der Großteil befand sich dabei in ihrem Besitz.

Es gehe auch darum, private Immobilienbesitzer im Vorfeld eines Geschäfts zu informieren, sagte Maier - um sie dazu zu bewegen, sich potenzielle Mieter oder Verkäufer "genauer anzugucken".

Künftig wollen sich die Länder untereinander warnen, wenn Rechtsextreme eine Immobilie anzumieten oder zu erwerben versuchen. Dies soll verhindern, dass Angehörige der Szene in andere Regionen ausweichen, wenn die auf Widerstände stoßen.

Weniger Einigkeit erzielten die Innenminister darüber, wie gegen Rechtsextremismus in der Polizei vorgegangen werden soll. "Um es klar zu sagen: Extremismus, Rechtsextremismus, Rassismus hat weder in den Behörden noch in der Polizei etwas zu suchen", sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Strittig blieb jedoch, ob eine Studie über das Ausmaß des Problems nötig ist - oder ein "Verfassungstreue-Check" für Nachwuchskräfte, wie Brandenburg ihn plant.

"So eine Studie analysiert, löst aber das Problem nicht", sagte Stahlknecht. Er warne davor, "dass in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, diese Polizei ist rassistisch und rechtsextrem". Der überwiegende Teil der Beamten stehe auf dem Boden der Verfassung.

Keine Einzelfälle

Wöller zufolge hat es in Sachsen in den vergangenen fünf Jahren 17 rechtsextreme Vorfälle in der Polizei gegeben. "Das ist zu viel", sagte der Minister. Es handle sich nicht um Einzelfälle.

In den vergangenen Monaten waren wiederholt rechtsextreme Vorkommnisse in Sicherheitsbehörden aufgedeckt worden - zuletzt eine rechtsextreme Chatgruppe innerhalb der nordrhein-westfälischen Polizei. In Leipzig steht ein Polizist im Verdacht, sich ebenfalls als Teilnehmer eines Chats rechtsextremistisch und rassistisch geäußert zu haben. Bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember in Weimar wollen die Länder erneut über das Thema beraten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. September 2020 um 18:00 Uhr.

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