Angela Merkel beantwortet im Bundestag Fragen. | dpa

Reaktionen auf Merkels Kehrtwende FDP und Linke fordern Vertrauensfrage

Stand: 24.03.2021 19:41 Uhr

Die Rücknahme der geplanten Osterruhe stößt zugleich auf Respekt und scharfe Kritik: Teile der Opposition fordern, Merkel müsse Konsequenzen ziehen. Sie lehnt das ab.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Rücknahme der Osterruhe-Regelung begrüßt und sich zugleich dafür ausgesprochen, dass Kanzlerin Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. "Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen", schrieb Lindner auf Twitter.

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Kanzlerin auf, die Vertrauensfrage zu stellen. "Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Nein, das werde ich nicht tun"

Merkel wies die Forderungen zurück. "Nein, das werde ich nicht tun", sagte sie im ARD-Brennpunkt. Sie habe die Menschen heute für einen Fehler um Verzeihung gebeten: "Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist." Ansonsten habe sie die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und damit auch des Parlamentes.

Bund und Länder hatten den verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April bei einer Marathonsitzung in der Nacht zu Dienstag beschlossen. Merkel entschied sich jedoch nach heftiger Kritik, die Osterruhe-Regelung zu stoppen und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Sie begründete den Verzicht mit zu vielen ungeklärten Fragen bei der Umsetzung.

Grüne: Corona-Beschlüsse künftig im Bundestag

Die Grünen im Bundestag schlossen sich den Forderungen von FDP und Linken nach der Vertrauensfrage nicht an. "Das Virus lässt sich auch von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage nicht aufhalten", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es brauche vielmehr von allen Seiten ernsthafte Bemühungen, aus der Krise zu kommen. Nach der kurzfristigen Absage der sogenannten Osterruhe müsse die Bundesregierung dem Bundestag jetzt umgehend einen Plan vorlegen, wie die dritte Welle zu brechen sei.

"Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt", sagte Göring-Eckardt. Allerdings bleibe eine noch tiefere Vertrauenskrise. "Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert." Klar sei, dass die Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin nicht länger der Ort der Entscheidungen sein könne. "Ab sofort müssen die relevanten Entscheidungen über die notwendigen Corona-Maßnahmen von Bundestag und Bundesrat getroffen werden."

Besonders scharf fiel die Kritik der AfD an Merkels Krisenmanagement aus: "Das Chaos ist perfekt. Gestern so, heute anders, niemand weiß mehr, was gilt", sagte Fraktionschefin Alice Weidel. Merkel übernehme die Verantwortung, aber keiner wisse, wie diese Verantwortung aussehe. Die Entscheidung zeige eine "Bunkermentalität" der Kanzlerin, die sich mit ihrer "Entourage" vom normalen Bürger und der Arbeitswelt entfernt habe.

Scholz verweist auf gemeinsame Verantwortung

Vizekanzler Olaf Scholz bezeichnete die gekippte Osterruhe als gemeinsam getroffene Entscheidung von Bund und Ländern. "Es sollte sich niemand aus der Verantwortung stehlen", sagte der Bundesfinanzminister mit Blick auf die Teilnehmer der Beratungen vom vergangenen Montag. Er hoffe, dass es nun keine "Erinnerungslücken" gebe.

In der kurzen Bund-Länder-Schalte, in der Merkel ihre Entscheidung heute mitteilte, drückten nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa mehrere Ministerpräsidenten ihren Respekt für die Kanzlerin aus und betonten die gemeinsame Verantwortung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte nach Angaben von Teilnehmern: "Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht."

"Wir haben diesen Weg mitgetragen"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet äußerte Teilnehmern zufolge seinen "großen Respekt" dafür, dass die Kanzlerin die Verantwortung für das in der Corona-Pandemie bislang einmalige Vorgehen übernehmen wolle. Aber: "Das müssen wir alle auf uns nehmen. Wir haben diesen Weg mitgetragen und nicht widersprochen." Es sei richtig und zwingend notwendig, dass Politik berechtigte Kritik aus der Praxis aufnehme und Fehlentscheidungen korrigiere.

Auch der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer nahm die Kanzlerin in Schutz. "Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Diese Entscheidung ist von 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden", sagte er. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte mit Blick auf die Rücknahme, er wolle der Kanzlerin "noch mal meinen großen Respekt für diese Initiative zollen".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. März 2021 um 16:17 Uhr.

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KOMMENTARE

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wenigfahrer 24.03.2021 • 17:05 Uhr

Fordern ist

ein ganz beliebtes Wort in Deutschland. Meist auch bei Dingen, wo man gar keinen Einfluss hat. Wer sollte denn Merkel abwählen, ein paar Monate vor dem Ende, Sie hat einfach 4 Jahre zu lange gemacht, und die CDU ist im Singflug. Die letzten Tage gab es einige interessante Artikel zu lesen, in den Deutschen Medien, mit anderen Betrachtungen. Merkel jetzt abzuwählen, geht schief und ist zu spät, wer sollte sich den verbrennen lassen, niemand.