Eine Maske liegt auf der Straße | dpa

Kritik nach Corona-Beschlüssen "Inzwischen null Verständnis"

Stand: 23.03.2021 15:04 Uhr

"Erschütternde Konzeptlosigkeit", "Willkür", "Vergeigt": Die Opposition ist sich einig in ihrer Kritik an den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen über noch strengere Corona-Maßnahmen. Sie seien eine Folge des Versagens.

Die Kritik kam prompt. Seitdem die Verschärfung der Corona-Maßnahmen als Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen in der Nacht bekannt gegeben wurde, spart die Opposition nicht mit harschen Worten.

So bemängelte FDP-Chef Christian Lindner die Beschlüsse als "zu scharf" und "zu wenig innovativ". Es sei "eine erschütternde Konzeptlosigkeit, dass das Prinzip 'Wir bleiben zu Hause' auch nach mehr als einem Jahr immer noch die zentrale Antwort auf die Pandemie ist", sagte er. Die FDP-Fraktion forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, in ihrer für Donnerstag geplanten Regierungserklärung zum EU-Gipfel auch die jüngsten Maßnahmen zu begründen.

"Eine Folge des Versagens"

Der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Fortsetzung der Maßnahmen sei "maßgeblich ein 'Weil-es-die-Bundesregierung-vergeigt-hat-Lockdown'". Die Kanzlerin und die Minister "sollten sich bei den Bürgern entschuldigen, um für neues Vertrauen in die Maßnahmen zu werben." In der "Welt" kritisierte er, die Beschlüsse seien eine Folge des Versagens sowohl beim Impfen als auch beim Testen.

Auch nach Einschätzung der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sind die erneuten Verschärfungen das Ergebnis von Versäumnissen. Die Bundesregierung habe das Land nach einem Jahr mit der Pandemie "in die Sackgasse geführt". Es sei "zu spät, zu langsam, zu zögerlich" gehandelt worden. Jetzt gebe es keine andere Möglichkeit mehr als einen Lockdown ohne eine klare Zusage, wie man aus der Situation wieder herauskomme. "Ich habe dafür inzwischen null Verständnis", so Göring-Eckardt. Die Regierung habe zu früh über Lockerungen, aber viel zu spät über Schutz gesprochen. Freiheit gebe es nur durch Impfen und viele Tests.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach von "Willkür", "Kopflosigkeit" und "Unsinnigkeit". "Das Maß ist nun endgültig voll, die vollständige Einschränkung der Freiheit ist den Bürgern nicht länger zumutbar", kritisierte sie in einem Beitrag auf Facebook. Die Reduzierung auf nur drei Öffnungstage in der Osterwoche bedeute einen deutlich höheren Andrang im Einzelhandel.

"Das könnte einen sehr positiven Effekt haben"

Weitestgehend Unterstützung für die Beschlüsse von Bund und Ländern gab es dagegen von einigen Wissenschaftlern und Medizinern. "Die Politik hat erkannt, dass wir in einer schwierigen Phase der Pandemie sind und die Impferfolge nicht gefährden dürfen", sagte der Präsident der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx.

Auch der Epidemiologe Dirk Brockmann vom Robert Koch-Institut (RKI) hält die schärferen Maßnahmen über Ostern für sinnvoll. "Das könnte nach meiner Ansicht einen sehr positiven Effekt haben, weil eine ganze Reihe von Tagen dann quasi Ruhetage sind, also Sonntage", sagte er im Deutschlandfunk.

Aus Sicht des Mobilitätsforschers Kai Nagel von der TU Berlin sind im Kampf gegen das Coronavirus vor allem ungeschützte Kontakte in Innenräumen ein Problem. Dass diese vermieden werden sollten, komme im Beschluss von Bund und Ländern seiner Einschätzung nach zu kurz. Auch seien Zwangsmaßnahmen im Sinne der Infektionsbekämpfung effektiver als auf die persönliche Verantwortung der Bevölkerung und der Unternehmen zu setzen. "Wir haben aber Verständnis dafür, dass Zwang vermieden wurde", so Nagel.

Normalität ab Sommer?

Laut dem Beschluss soll von Gründonnerstag bis Ostermontag - 1. bis 5. April - deutschlandweit das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden. Nur am Karsamstag, 3. April, soll der Lebensmittelhandel geöffnet bleiben. Zudem wurde der allgemeine Lockdown bis zum 18. April verlängert. Am 12. April soll darüber beraten werden, wie es danach weitergeht.

Für die Zeit nach Ostern stellte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) deutlich mehr Schnelltests und mehr Impfdosen auch für die Hausärzte in Aussicht. "Mitte Mai und im Juni werden wir eine hohe Geschwindigkeit beim Impfen haben, deshalb ist ja unser Ziel, im Sommer soll jeder sein Impfangebot gehabt haben, und dann können wir zur Normalität zurückkehren", sagte er dem BR.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. März 2021 um 14:00 Uhr.