Ein Herz als Organspende | Bildquelle: dpa

Bundestag Organspende-Debatte mit Widerspruch

Stand: 28.11.2018 18:00 Uhr

Gesundheitsminister Spahn ist mit seinem Vorstoß, bei der Organspende eine Widerspruchslösung einzuführen, im Bundestag auf Kritik gestoßen. Um die Zahl der Organspenden zu erhöhen, gab es neue Vorschläge.

Von Christof Gaißmayer, ARD Hauptstadtstudio

Es war eine emotionale Debatte: Mehr als zwei Stunden lang wurde über die neuen Regeln zur Organspende im Bundestag diskutiert. Es gab keinen Fraktionszwang, jeder Abgeordnete war frei, seine persönliche Meinung zu äußern.

Und das nutzte auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er unterstrich erneut seine Forderung nach neuen Organspenderegeln. "Über 10.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Organ", sagte er. "Jeder Fünfte, der in Deutschland auf der Warteliste unterwegs ist, stirbt, während er wartet."

Orientierungsdebatte im Bundestag: Forderung nach doppelter Widerspruchslösung
tagesthemen 22:15 Uhr, 28.11.2018, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Vorschlag "erweiterte Widerspruchslösung"

Die Lösung aus Sicht von Karl Lauterbach liegt schon auf dem Tisch. Es ist der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Auch er beteiligte sich heute an der Debatte im Bundestag. "Der Leitgedanke ist, wie können wir die Zahl der Spender erhöhen?", fragte er. Er selbst halte nach langem Nachdenken die erweiterte Widerspruchslösung für die richtige Antwort.

Die erweiterte Widerspruchslösung - oder auch doppelte Widerspruchslösung genannt - ist Teil des Spahn-Konzepts zur Neuregelung der Organspende. Zunächst einmal soll jeder Organspender sein. Es sei denn, man widerspricht.

Gesundheitsminister Jens Spahn spricht im Bundestag. | Bildquelle: dpa
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Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte seine Widerspruchslösung.

"Schweigen als Zustimmung absurd"

Und um allen Missverständnissen vorzubeugen, soll es eben die erweiterte Widerspruchslösung geben. Das heißt: Im Fall der Fälle sollen noch Angehörige befragt werden. Doch trotz dieser doppelten Schutzregelung gibt es Kritik. "Es kann doch nicht sein, dass wir nach der Datenschutzgrundverordnung für jedes Bild, was wir im Internet hochladen eine Unterschrift brauchen. Und wenn es um den eigenen Körper geht, da soll Schweigen als Zustimmung gelten. Das ist doch fast schon absurd", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus. 

Auch Linken-Politikerin Katja Kipping ist gegen den Vorschlag von Spahn. Auch sie kritisiert, dass alle, die nicht widersprechen, automatisch Spender werden sollen. Und begründet dies mit der Gefahr von Missbrauch. "Die Diskussion über die medizinischen Verbrechen der NS-Zeit in Deutschland haben ja dazu geführt, dass hierzulande bei ärztlichen Behandlungen das Prinzip der informierten Einwilligung als Voraussetzung für jeden Eingriff gilt", begründete sie ihre Kritik.

Verbindliche Entscheidungslösung

Die Notwendigkeit, die Zahl der Organspender deutlich zu erhöhen, sehen allerdings sowohl Kipping als auch Aschenberg-Dugnus. Und dabei sind beide auf der Linie der Grünen-Spitzenpolitikerin Annalena Baerbock. Gemeinsam machen sich alle stark für das Konzept der sogenannten verbindlichen Entscheidungslösung.

Annalena Baerbock spricht im Bundestag. | Bildquelle: dpa
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Will die Zustimmung zur Organspende mit dem Antrag auf einen Personalausweis verbinden: Annalena Baerbock (Grüne).

Und das funktioniert so: Wer einen Ausweis beantragt, soll sich dann zur Frage Organspende mit ja oder nein äußern, erklärt Baerbock. "Wenn man seinen Personalausweis beantragt, dann bekommt man alle Informationen. Man hat dann Zeit und muss sich entscheiden. Dann kann man auch sagen, man möchte nicht. Ich kann auch sagen, ich kann mich heute nicht entscheiden, ich komme noch einmal wieder."

Der Tag zeigte, dass die Debatte noch lange nicht zu Ende ist. Quer durch die Fraktionen gibt es unterschiedliche Ansichten zur Neuregelung der Organspende. Erweiterte Widerspruchslösung oder verbindliche Entscheidungslösung. Darüber wird noch viel diskutiert werden, zumal der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki heute erklärte, er lehne aus rechtlichen Gründen beide Vorschläge ab.

Debatte über Organspende im Bundestag
Christof Gaißmayer, ARD Berlin
28.11.2018 16:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. November 2018 um 17:00 Uhr.

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