Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz, alle mit Mund-Nasen-Maske | ADAM BERRY/POOL/EPA-EFE/Shutters

Wahlen auf Parteitagen Irgendwie online zum CDU-Chef?

Stand: 02.11.2020 16:13 Uhr

Die CDU hat jetzt zumindest einen Termin für ihren Parteitag. Doch wie sie zu ihrem neuen Chef kommt, bleibt unklar. Vermutlich wird es eine Online-Wahl geben. Doch das ist nicht so einfach.

Von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

Es hat schon mehrere Online-Parteitage gegeben - im Mai bei den Grünen und Ende September bei der CSU. Allerdings wurden dabei bislang keine Parteivorstände gewählt, es wurde nur über inhaltliche Fragen beraten.

Uli Hauck ARD-Hauptstadtstudio

Das Problem, auch digital wählen zu wollen, ist trotzdem nicht neu. Eine Lösung ist bislang aber nicht gefunden. Linken-Parteichef Bernd Riexinger nennt die bekannten Knackpunkte: "Es muss doch sichergestellt werden, dass die parteiinternen Wahlen sicher sind. Dass alle den gleichen Zugang haben, dass sie nicht manipuliert werden können und dass sie nicht gehackt werden können."

Grundgesetzänderung nötig?

Bislang war die herrschende Meinung, dass das deutsche Parteiengesetz Online-Wahlen nicht zulässt. Denn im Parteiengesetz ist festgelegt, dass die Vorstände von Parteitagen gewählt werden. Daraus wird allgemein abgeleitet, dass dafür ein physisches Treffen erforderlich ist. Einige Experten sind sogar der Ansicht, dass für eine Online-Wahl eine Grundgesetzänderung nötig wäre, die ausführliche Beratungen und eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordert.

Ziemiak nennt drei Varianten

Die Befürchtung: Mit einer digitalen Wahl könnten allgemeine Wahlgrundsätze, wie die öffentliche Überprüfbarkeit der Wahl oder die geheime Wahl nicht gewährleistet werden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spricht von drei rechtlichen Möglichkeiten: "Die eine Denkschule sagt, es braucht eine Grundgesetzänderung, damit online diese Abstimmung erfolgen kann. Andere sagen, es ginge auch mit einer einfachen Rechtsänderung und wieder andere sagen, es könnte schon auf Grundlage der jetzigen Rechtslage geschehen, mit einer schriftlichen Schlussabstimmung. Das wäre allerdings nicht so schön wie eine digitale Wahl", so Ziemiak im Fernsehsender Phoenix.

Ausweg: Schriftliche Schlussabstimmung?

Eine Online-Wahl mit schriftlicher Schlussabstimmung wäre für die CDU möglicherweise am einfachsten umzusetzen. Das würde bedeuten, die CDU hält Wahlen - einschließlich möglicher Stichwahlen - online ab und am Schluss wird das Ergebnis dann schriftlich per Briefwahl legitimiert, um den Anforderungen des Parteienrechts gerecht zu werden.

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hält diese Variante für umsetzbar. Er sagte im Deutschlandfunk: "Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Weg finden, eine digitale Abstimmung auch zu machen. Wenn das dann mit einer Schlussabstimmung noch einmal schriftlich bestätigt werden muss, dann ist das aus meiner Sicht rechtssicher möglich."

"DE-Mail" statt Briefwahl?

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in seinem heute veröffentlichten Gutachten zum Ergebnis, dass statt einer klassischen Briefwahl auch die rechtssichere und verschlüsselte "DE-Mail" für eine Schlussabstimmung zulässig wäre. Dann müsste aber wohl das Bundeswahlgesetz erneut geändert werden.

Um neben der rechtlichen auch die technische Umsetzung von Online-Wahlen voran zu bringen, will Grünenchefin Annalena Baerbock eigens eine Organisation gründen. "Wir schlagen dafür die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung vor, um die Software-Bereitstellung und die technisch-rechtliche Umsetzung für alle Parteien sinnvoll gemeinsam entwickeln und erarbeiten zu können."

Ob damit das CDU-Problem, schnell einen Vorsitzenden zu wählen, gelöst wird, darf aber bezweifelt werden.

Dieser Beitrag lief am 02. November 2020 um 15:05 Uhr auf B5 aktuell.