Eine verschmutzte OP-Maske liegt auf der Straße  | dpa

Vor Bund-Länder-Treffen Quarantäneverkürzung im Fokus

Stand: 04.01.2022 21:23 Uhr

Kultusminister, Gesundheitsminister, der Expertenrat - auf vielen Ebenen werden Vorschläge für das Bund-Länder-Treffen erarbeitet. Dieses steht ganz im Zeichen von Omikron. Intensiv diskutiert wird, wie eine Quarantäneverkürzung geregelt werden könnte.

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg - in etlichen Bundesländern ist Omikron bereits nachweislich vorherrschend. Mit der Ausbreitung der deutlich ansteckenderen Virusvariante haben einige Bundesländer eine Verschärfung ihrer Corona-Auflagen bereits beschlossen. Laut Robert Koch-Institut (RKI) stellt sich die aktuelle Corona-Lage so dar: Die Zahl der übermittelten, sicher nachgewiesenen und wahrscheinlichen Omikron-Fälle hat sich binnen einer Woche mehr als verdreifacht. 35.529 würden der neuen Variante zugeordnet, hieß es auf einer RKI-Übersicht. Vor einer Woche waren es 10.443. Die Zahl bezieht sich auf Fälle seit November.

Am Freitag wollen Bund und Länder in großer Runde wieder einmal über weitere mögliche Krisenmaßnahmen beraten. Bis dahin sollen Politik und Experten Vorschläge zusammentragen. Auf dem Tisch liegt bereits das, was andere Länder schon umsetzen: eine Verkürzung der Quarantänezeiten. Das soll verhindern, dass in wichtigen Versorgungsbereichen wegen rasant steigender Infektionszahlen zu viel Personal ausfällt.

Arbeitgeber für schnelle Regeln bei Quarantäne

Dazu beriet bereits gestern der Expertenrat der Bundesregierung - Ergebnisse drangen bislang nicht nach außen. Das RKI erwägt offenbar eine Empfehlung, die Quarantäne nach fünf Tagen zu beenden - bei Infizierten ohne Symptome und aktuellem negativen PCR-Test. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert jedenfalls schnelle Änderungen bei den Quarantäneregeln, um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Bei symptomlosen Infizierten und Kontaktpersonen müsse eine verkürzte Quarantäne möglich sein, wenn der Betrieb der Infrastruktur gefährdet wäre. Schon bewährt hätten sich auch Arbeitsquarantänen - also, dass Beschäftigte in Quarantäne mit besonderen Hygienekonzepten arbeiten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte eine Verkürzung bei Quarantäne-Vorschriften wie in anderen Ländern. Es sei nötig, die jetzige Regelung zu überarbeiten. "Wir können ja bei einer rasch wachsenden Verbreitung nicht das ganze Land zeitgleich in Quarantäne schicken", sagte der CSU-Chef der Nachrichtenagentur dpa. "Die Basis muss dazu eine wissenschaftlich fundierte Einschätzung sein." Vor allem sei wichtig zu wissen, ob es durch mildere Verläufe zu einer geringeren Belastung der Krankenhäuser kommen werde.

Dahmen warnt vor genereller Quarantäneverkürzung

Im Gespräch sind kürzere Quarantänezeiten insbesondere in wichtigen Bereichen wie Kliniken, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung. Der Grünen-Experte Janosch Dahmen sagte im ARD-Morgenmagazin: "Ich bin bei der Verkürzung der Quarantäne ganz pauschal sehr vorsichtig." Vorstellen könne er sich es bei spezialisierten technischen Berufen. "Aber die Krankenschwester, die sich jetzt um den Herzinfarkt oder Schlaganfall kümmert, jetzt aus Quarantäneregeln auszunehmen, die dann möglicherweise weitere Patienten ansteckt, das öffnet für Omikron zu viele Türen."

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte für Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Pflege tägliche Labortests. "Es braucht eine PCR-Test-Priorisierung für Berufe, die sich um Pflegebedürftige und Kranke kümmern", sagte Vorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur dpa. Der Immunologe Carsten Watzl sagte ebenfalls der dpa, es könne "durchaus Sinn machen", dass sich jemand nach fünf oder sieben Tagen freitestet - gerade, wenn es um kritische Infrastruktur gehe. Dies könne man aber nur seriös machen, wenn es mit negativen PCR-Tests begleitet sei.

Gesundheits- und Kultusminister beraten heute

Aktuell gilt: Bei engem Kontakt zu nachgewiesenermaßen Infizierten soll man für zehn Tage in häusliche Quarantäne. Diese kann mit einem negativen Schnelltest auf sieben Tage verkürzt werden, mit PCR-Test auf fünf Tage. Zu unterscheiden ist davon die Isolierung: Wer infiziert ist, soll für 14 Tage nach Symptombeginn in Isolierung - vollständig Geimpfte fünf Tage, wenn sie danach symptomfrei und negativ PCR-getestet sind. Für Omikron-Fälle sind die Vorgaben strenger. Nach den aktuellen RKI-Empfehlungen sollen Kontaktpersonen von Omikron-Infizierten immer in Quarantäne - auch wenn sie geimpft oder genesen sind.

Schon heute will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit seinen Ressortkollegen aus den Ländern über die Möglichkeiten der Quarantäneverkürzungen beraten und eine Empfehlung für die Runde von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten formulieren. Ebenfalls morgen wollen sich die Kultusminister zusammenschalten. In vielen Bundesländern startet nach den Weihnachtsferien der Unterricht wieder. Auch sie wollen der Bund-Länder-Treffen Empfehlungen aussprechen - so wird erwartet, dass die Kultusminister für ein Offenhalten der Schulen trotz der Omikron-Ausbreitung plädieren.

Weitere Verschärfungen bei Zugangsregeln?

Bei der Bund-Länder-Runde im Blick stehen dürften darüber hinaus weitere Beschränkungen diskutiert werden. In Hamburg verschärft der Senat ab Montag bereits Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene. Der Kommunal-Vertreter im Expertenrat, Stefan Sternberg, sprach sich für einheitliche Regeln aus - etwa bei Gaststätten. "Wir sehen es bei uns im Kreis, dass wir einen regelrechten 'Gastronomie-Run' haben auf andere Bundesländer, in denen man - anders als bei uns in Mecklenburg-Vorpommern - keinen zusätzlichen negativen Corona-Test braucht", erklärte der SPD-Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim nach der Ratssitzung. Er denke, dass dies auch Thema bei der Konferenz der Ministerpräsidenten sein werde.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. Januar 2022 um 23:03 Uhr.