Eine Figur mit den Olympischen Ringen steht im Shougang-Park und ist mit Schnee bedeckt.  | dpa

Bundesregierung und Olympische Spiele Zeit für eine Entscheidung

Stand: 21.01.2022 10:32 Uhr

In knapp zwei Wochen starten die Olympischen Spiele. Mehrere Staaten haben angekündigt, die Spiele diplomatisch zu boykottieren. Die Bundesregierung hält sich weiter bedeckt - doch die Rufe nach einer Antwort werden lauter.

Von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio

Diplomatischer Boykott der olympischen Winterspiele Ja oder Nein? Immer wieder wurde die neue Bundesregierung das seit ihrem Amtsantritt Anfang Dezember gefragt.

Philipp Eckstein

"Ja, schönen Dank für diese Fragen", sagte dazu zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz vergangene Woche. Doch eine klare Antwort gab er erneut nicht:

Es ist unverändert so, dass wir uns als deutsche   Regierung in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern befinden, über die Frage, wie wir in Hinblick auf China agieren werden, was die olympischen Spiele betrifft. Und dieser Prozess ist in jeder Hinsicht noch nicht abgeschlossen.

"Kein neuer Stand"

Die Nachfrage dann eine Woche später. Die Antwort der Bundesregierung lautet: "Da gibt es keinen neuen Stand."

Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies stattdessen erneut auf Europa. Und darauf, dass mehrere Regierungsmitglieder ja bereits mitgeteilt hätten, nicht nach Peking zu reisen.

Baerbock und Faeser reisen nicht

So hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, die auch für Sport zuständig ist, im Bundestag gesagt: "Dass ich persönlich nicht an den Olympischen Spielen in Peking teilnehmen werde."

Und auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bereits angekündigt, nicht nach China zu reisen. Nur eine Antwort auf die Frage, ob sich Deutschland am diplomatischen Boykott beteiligen wird, war das noch nicht.

"Sobald ich etwas zu erklären habe, tue ich das sehr gerne", sagte Regierungssprecher Hebestreit am Mittwoch.

Die Zeit wird knapp

Doch die Zeit wird knapp, sollte die Bundesregierung noch etwas entscheiden wollen. In nicht einmal zwei Wochen beginnen die Winterspiele.

Kritik an China

Die USA haben bereits Anfang Dezember mitgeteilt, dass keine Regierungsvertreter zu den Spielen reisen werden. Dabei verwiesen die USA insbesondere auf die Situation der muslimischen Minderheit der Uiguren, die in China brutal unterdrückt werden. Nicht nur die US-Regierung wirft der chinesischen Führung mittlerweile öffentlich vor, einen Genozid an der Minderheit zu verüben. China weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Auch das gewaltsame Vorgehen gegen Demokratieaktivisten und -aktivistinnen sowie gegen Journalistinnen und Journalisten in Hongkong hatte zuletzt ein Schlaglicht auf die Menschenrechtslage in China geworfen.

Diplomatischer Boykott mehrere Länder

Großbritannien, Kanada, Japan und Australien haben sich dem diplomatischen Boykott angeschlossen.

Auch Dänemarks Außenminister Jeppe Kofod erklärte vergangene Woche, dass sein Land mitmache. Zugleich bedauerte er, dass es innerhalb der EU noch nicht gelungen sei, eine gemeinsame Haltung zu finden.

Forderung nach einer Entscheidung der Bundesregierung

Auch Deutschland sollte sich jetzt endlich zum diplomatischen Boykott bekennen, fordert der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand: "Ein so starkes Land wie Deutschland, die stärkste Volkswirtschaft in Europa, muss doch hier eine Position vornehmen und kann nicht sagen, wir verstecken uns hinter der EU, hinter Corona oder sonstwie irgendwas."

Wirtschaftliche Bedenken dürften nicht vorgeschoben werden, sagte Brand dem ARD-Hauptstadtstudio:

Denn es darf keinen Ausverkauf von Menschenrechten gegenüber einem großen Markt geben, denn das würde auch den Ausverkauf der eigenen Werte gegenüber einem immer aggressiveren und brutaleren Regime bedeuten.

André Hahn von der Linksfraktion im Bundestag lehnt einen diplomatischen Boykott ab: "Boykotte bringen politisch fast gar nichts und schaden letztlich immer nur dem Sport. Ich glaube auch, die Sportler haben Respekt verdient und auch die Unterstützung durch die Politik."

Es sei besser, Menschenrechtsverletzungen vor Ort anzusprechen, so der Linken-Politiker.

In knapp zwei Wochen beginnen die olympischen Winterspiele in Peking. Diplomatischer Boykott ja oder nein? Zeit für eine Entscheidung.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Januar 2022 um 09:48 Uhr.