Wladimir Putin und Alisher Usmanov reichen sich die Hand. | BR

EU-Sanktionen Muss Oligarch-Sein strafbar werden?

Stand: 24.04.2022 13:35 Uhr

Die Sanktionen gegen russische Oligarchen produzieren Leerstände. Denn "eingefrorene" Villen können nicht verkauft, aber auch nicht enteignet werden. Ein bayerischer Landrat fordert darum, das Strafrecht zu ändern. Geht das?

Von Moritz Stadler, BR

Der Landkreis Miesbach wird gerade mit einem Problem konfrontiert, das sie hier in einer der begehrtesten Wohngegenden Deutschlands so gar nicht kennen: Leerstand. Die Villa mit dem Holzgiebel und dem großen Balkon am Südufer des Tegernsees in Rottach-Egern ist verlassen - genau wie mindestens drei andere Anwesen im Ort.

Ob der Hausherr, Alisher Usmanov, ein von der EU sanktionierter Oligarch, jemals zurückkehren wird? CSU-Landrat Olaf von Löwis von glaubt nicht daran: "Der weiß, er braucht nicht mehr kommen." Die Stimmungslage sei "nachhaltig schlecht".

Bäume stehen vor einem großen Holzhaus. | BR

Die Villa des Oligarchen Usmanov in Rottach-Egern ist verlassen - genau wie mindestens drei andere Anwesen im Ort. Bild: BR

Nur, was soll mit den Villen geschehen? Die EU-Sanktionen verbieten den Verkauf, sie bieten aber keine Möglichkeit, Usmanov zu enteignen. Der Landrat sieht jedoch einen Weg: "Man entzieht anderen Verbrechern auch das Eigentum, und für mich geht es hier um die gleiche Dimension, wenn nicht sogar noch schlimmer."

Oligarch zu sein, ist jedoch kein Straftatbestand. Selbst dann nicht, wenn eine Nähe zu Putin und dessen kriegerischen Handlungen nachgewiesen werden kann. Deshalb fordert von Löwis genau wie der Miesbacher CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan, das Strafrecht so anzupassen, dass Oligarchen als Verbrecher verfolgt werden können. Denn im Strafrecht gibt es die Möglichkeit, Eigentum einzuziehen. Aber ganz so leicht, wie das in Miesbach klingt, ist es nicht.

Justizministerium sieht keinen Handlungsdruck

Die Bundesregierung steht rund um die Oligarchen-Sanktionen vor einer ganzen Reihe Probleme. Es beginnt bei der komplizierten Besitzstandklärung. Zwar hat die Bundesregierung extra eine Task Force "Sanktionsdurchsetzung" eingesetzt, doch Behörden anderer EU-Länder, wie in Italien, arbeiten deutlich effizienter.

Ergänzend zu den EU-Sanktionen zum Strafrecht zu greifen, lehnt das Bundesjustizministerium ab. Man sehe "keine Strafbarkeitslücke", teilt eine Sprecherin mit. Nach Auffassung des Justizministeriums sei aber theoretisch ein Verstoß gegen die Sanktionen eine Straftat. Das heißt, sollte Usmanov versuchen, eine Villa zu verkaufen, könnte man ihn strafrechtlich belangen und so möglicherweise die Häuser einziehen.

CDU-Rechtsexpertin sieht juristischen Spielraum

Der Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU, reicht diese sehr theoretische Option nicht. Sie fordert effektivere Sanktionen: Man müsse "jeden europa- und verfassungsrechtlichen Spielraum nutzen", um gegenüber loyalen Unterstützern und Profiteuren von Putin besser durchgreifen zu können.

Das Strafrecht sieht sie allerdings, anders als der Miesbacher Landrat, nicht als Mittel der Wahl. "Solche weitergehenden Schritte sollten auf europäischer Ebene geprüft werden", schreibt sie auf Anfrage von tagesschau.de.

Alisher Usmanov lässt indes über einen Pressedienst bestreiten, mit den "politischen Entscheidungen" und "Kampfhandlungen" in der Ukraine in Verbindung zu stehen. Die Liebe zu Rottach-Egern habe er aber "in seinem Herzen" bewahrt. Inzwischen tauchten weitere Besitztümer auf: In einer Rottach-Egerner Tiefgarage wurden zwei Luxusautos im Wert von einer halben Million Euro entdeckt. Sie werden Usmanov zugerechnet.

Über dieses Thema berichtete Bayern 1 am 20. April 2022 um 12:05 Uhr.