Schild am Eingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe | dpa

Nach OLG-Beschluss BGH muss sich mit Maskenaffäre befassen

Stand: 18.11.2021 17:33 Uhr

Die Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken wird zum Fall für den Bundesgerichtshof. Die Staatsanwaltschaft kündigte Beschwerde gegen mehrere Entscheidungen des Oberlandesgerichts München an. Dieses sieht in der Affäre keine Bestechlichkeit.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in der CSU-Maskenaffäre den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter von den zentralen Tatvorwürfen entlastet.

Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern, teilte das OLG in seinen Beschlüssen mit. Damit gab das Gericht Beschwerden von Nüßlein, Sauter und einem mitbeschuldigten Unternehmer in wesentlichen Punkten Recht.

Ermittlungen wegen Maskengeschäften

Nüßlein und Sauter waren an Maskengeschäften beteiligt, die Generalstaatsanwaltschaft München nahm in diesem Zusammenhang Ermittlungen gegen beide auf. Dabei kam es am 3. Februar zu einer Razzia bei Nüßlein, außerdem wurden bei ihm 660.000 Euro sichergestellt.

Bei Sauter kam es am 11. März zu einer Razzia, bei ihm wurden außerdem einen Tag später 1,243 Millionen Euro unter Arrest genommen. Die Geldbeträge sollen die beiden Politiker für ihre Vermittlung bei Maskengeschäften kassiert haben.

Gericht sieht Tatvoraussetzungen nicht erfüllt

Mit ihren Beschwerden wehrten sich Nüßlein, Sauter und der mitbeschuldigte Unternehmer gegen die Durchsuchungsbeschlüsse und Vermögensarreste. Drei Senate des OLG gaben den Beschwerden nun weitgehend statt. Das Gericht hob die Arrestbeschlüsse auf und erklärte außerdem die Razzia bei Sauter für nicht rechtens.

Dass keine Korruption vorlag, begründete das Gericht damit, dass der entsprechende Tatvorwurf voraussetze, dass einem Abgeordneten ein Vorteil als Gegenleistung für eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Mandats zugewendet oder versprochen werde. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Staatsanwaltschaft kündigt Beschwerde beim BGH an

Das Gericht erklärte, dass "nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers" sich ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar mache, wenn er - wie in diesem Fall - lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutze, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.

Dieser eindeutige Wille des Gesetzgebers sei die Grundlage der Entscheidungen zu den erfolgreichen Beschwerden von Nüßlein und Sauter, hieß es.

Die Generalstaatsanwaltschaft betonte daraufhin, die Rechtsfrage sei bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden. Nach vorläufiger Beurteilung überzeuge die Begründung des OLG nicht. Zur endgültigen Klärung lege man deshalb Beschwerde beim BGH ein.

"Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger"

Angesichts des Urteils forderte die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland erneut, das Gesetz zur Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern zu verschärfen. Die Entscheidung des OLG München lese sich wie ein klarer Handlungsauftrag an die nächste Bundesregierung. Nach Einschätzung der Organisation stellt bereits der Missbrauch der Autorität des Abgeordnetenmandates Korruption dar. Bereits Vorteilsnahme im weiten zeitlichen Zusammenhang mit mandatsbezogenem Handeln solle strafbar werden, fordert die Organisation. Im Abgeordnetengesetz sollten zudem private Provisionsgeschäfte mit dem Staat verboten werden, wie dies in Bayern bereits geplant sei.

"Die Maskenaffäre hat zurecht für einen Aufschrei der Empörung gesorgt, weil Abgeordnete im Kontext einer gesellschaftlichen Notlage ihre Position zum persönlichen Vorteil missbraucht haben. Dass Nüßlein und Sauter nun ihre Honorare zurückerhalten sollen und vermutlich straffrei ausgehen, werden daher viele Bürgerinnen und Bürger als einen Schlag ins Gesicht empfinden", erklärte der Vorsitzende Hartmut Bäumer.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. November 2021 um 18:23 Uhr.