Bayers Innenminister Herrmann (CSU) | Bildquelle: dpa

Morddrohungen gegen Grüne Herrmann fordert härtere Strafen

Stand: 03.11.2019 11:05 Uhr

Bayerns Innenminister Herrmann will Urheber von Todesdrohungen gegen Politiker drastisch bestrafen. Der CSU-Politiker zeigte sich schockiert über Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Özdemir und Roth.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert eine klare und harte Reaktion des Rechtsstaates auf Morddrohungen gegen Politiker. Der CSU-Politiker reagierte damit auf Droh-Mails, die bei den beiden Grünen-Politikern Cem Özdemir und Claudia Roth eingegangen waren. Absender war eine rechtsextreme Gruppierung.

"Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bayern als Vorbild?

"Vom Bundestagsabgeordneten bis hin zum Vertreter eines Kommunalparlaments: Jeder hat in unserem Land das Recht, seine Meinung in einer politischen Debatte frei zu äußern und ein Mandat auszuüben, ohne Drohungen ausgesetzt zu sein." Einschüchterungsversuchen von Extremisten müsse der Rechtsstaat "seine vollste Härte" entgegensetzen, so Herrmann.

Als Vorbild sieht der CSU-Politiker sein eigenes Bundesland: Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei seien "mit robusten Befugnissen unter anderem zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung" ausgestattet worden, damit sie auch mit zunehmend komplexer digitaler Verschlüsselungstechniken handlungsfähig blieben.

Claudia Roth und Cem Özdemir | Bildquelle: dpa
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Grünen-Politiker Roth, Özdemir: "Lassen uns nicht einschüchtern"

"Todesliste" mutmaßlicher Rechtsextremisten

Die Morddrohungen gegen Özdemir und Roth bestätigten die Grünen dem ARD-Hauptstadtstudio. Özdemir stehe als erster Name auf einer Todesliste der Gruppe "Atomwaffen Division Deutschland". Auf Platz zwei stehe Bundestagsvizepräsidentin Roth. Diese sagte den Funke-Blättern, sie und ihre Parteifreunde ließen sich nicht einschüchtern.

Morddrohungen gegen Politiker: Hermann fordert harte Strafen

03.11.2019 11:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. November 2019 um 09:00 Uhr.

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