Cem Özdemir | Bildquelle: dpa

Nach türkischer Beschwerde Özdemir unter Polizeischutz

Stand: 18.02.2018 14:36 Uhr

Türkische Sicherheitskräfte sollen sich in München darüber beschwert haben, dass mit dem Grünen-Politiker Özdemir ein "Terrorist" in ihrem Hotel sei. Die Polizei stellte ihm Beamte an die Seite. Von türkischer Seite kommt Kritik.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir stand bei seinem Besuch der Münchner Sicherheitskonferenz unter Polizeischutz. Nach einer Beschwerde bei der Polizei über den Erdogan-Kritiker sahen sich die bayerischen Beamten zum Handeln gezwungen.

Das bestätigte das Polizeipräsidium München der "Welt". Wie die Zeitung weiter berichtet, begleiteten Özdemir während der Sicherheitskonferenz drei Beamte - zu Terminen wird er in einem Polizeifahrzeug gebracht. Zum Hintergrund und zum Umfang der Schutzmaßnahme wollte die Polizei keine Angaben machen.

Der türkische Ministerpräsident Yildirim auf der Sicherheitskonferenz in München. | Bildquelle: dpa
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Der türkische Ministerpräsident Yildirim übernachtet während der Sicherheitskonferenz im gleichen Hotel wie Özdemir.

Angeblich Beschwerde über "Terrorist" Özdemir

Özdemir sagte der "WamS", er sei der Delegation um Ministerpräsident Binali Yildirim am Freitag zufällig in der Hotellobby begegnet. "An ihrem Gesichtsausdruck konnte ich ablesen, dass sie nicht erfreut waren, mich zu sehen", sagte er. Auf die grimmigen Blicke soll eine Beschwerde der Türken gefolgt sein. Darüber, dass in ihrem Hotel ein "Terrorist" wohne. Damit sei Özdemir gemeint gewesen.

Özdemir sagte, der Vorgang bestätige seine Einschätzung "über die Natur des Regimes in Ankara". Man bekomme "einen Eindruck, welche Aggressivität von diesem Unsicherheitspersonal wohl in der Türkei ausgeht, wenn sie sich bei uns schon so aufführen." Es sei "schlimm genug, dass Erdogans Schergen unter Andersdenkenden Angst und Schrecken verbreiten" fügte Özdemir hinzu. "Aber in Deutschland hat es nichts verloren."

Özdemir: "So kann es keine Normalisierung geben"

Der Grünen-Politiker warnte vor einer Normalisierung des Verhältnisses zur Türkei nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel. "Ein Land, das Journalisten zu lebenslänglicher Gefängnisstrafe verurteilt - dafür, dass sie kritische Berichte schreiben - mit einem solchen Land kann es keine Normalisierung geben."

In der Vergangenheit hatte Özdemir wiederholt scharfe Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan geäußert und etwa betont, mit diesem könne es keine EU-Mitgliedschaft der Türkei geben.

Cavusoglu wirft Özdemir Wichtigtuerei vor

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Darstellungen Özdemirs gegen seine Delegation zurück: "Sie sind nicht wahr, sie sind erfunden", sagte er vor Journalisten in München. Er warf Özdemir vor, sich damit wichtig tun zu wollen. "Das ist unerhört", sagte er. "Er verliert Einfluss und wird sogar in seiner eigenen Partei diskriminiert. Ich glaube, er will wieder populär oder zumindest sichtbarer werden."

AKP-Politiker bestreitet Özdemirs Darstellung

Zuvor hatte bereits der Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP, Mustafa Yeneroglu, Özdemir widersprochen. Teilnehmer der türkischen Delegation hätten ihm mitgeteilt, es habe weder eine Konfrontation mit Özdemir gegeben, noch sei das Wort "Terrorist" gefallen, sagte Yeneroglu im Gespräch mit tagesschau.de. Özdemir stelle sich ungerechtfertigterweise als Opfer dar.

Vorfall mit Leibwächtern in den USA

Türkischen Sicherheitsleute waren im vergangenen Jahr bei einem Besuch in Washington negativ aufgefallen. Damals hatten mehrere Leibwächter von Erdogan auf friedliche kurdische Demonstranten eingeprügelt. Elf Menschen wurden bei den Handgreiflichkeiten verletzt, neun davon mussten im Krankenhaus behandelt werden.

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Washington im Mai 2017: Während des Treffens von Trump und Erdogan kam es vor der Residenz des türkischen Botschafters zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Türkei will Kontakte beleben

Wenn eine neue Bundesregierung vereidigt ist, will Präsident Erdogan Deutschland besuchen. Das kündigte Ministerpräsident Yildirim an. "Wenn die Regierung gebildet ist, wird es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben", sagte er. Kanzlerin Merkel werde auch in die Türkei kommen. Zudem würden sich die Außenminister künftig häufiger treffen.

Yildirim machte auch deutlich, dass er sich wieder Auftritte Erdogans und anderer führender türkischer Politiker vor Landsleuten in Deutschland vorstellen kann. "Das würden wir uns immer wünschen. Diese Treffen mit den Menschen aus der Türkei sind keine Anlässe, die Deutschland stören sollten", sagte er. Im vergangenen Jahr hatte es massiven Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April gegeben.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. Februar 2018 um 04:00 Uhr.

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