In einem Klassenraum einer Grundschule in Niedersachsen sind die Stühle hochgestellt.  | dpa

Debatte über Lockerungen Lehrerverband mahnt zur Vorsicht

Stand: 19.02.2021 08:43 Uhr

Während Handel und Industrie vehement Lockerungen fordern, warnt der Lehrerverband vor der Gefahr durch Virusmutationen und vor zu frühen Schulöffnungen. Bundesjustizministerin Lambrecht ruft die Länder zu Verhältnismäßigkeit auf.

Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts der grassierenden Virusvarianten vor vorschnellen Schulöffnungen gewarnt. Es sei "unbedingt notwendig, auf Vorsicht und Behutsamkeit zu setzen", sagte der Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Funke Mediengruppe. Die Mutation des Virus sei die "größte Bedrohung für eine klare, verlässliche und nachhaltige Schulöffnungsperspektive".

Erst ab einer Inzidenz unter 35 soll dem Verbandschef zufolge ein vollständiger Präsenzunterricht stattfinden dürfen. Auch die Rückkehr vom Distanz- in den Wechselunterricht solle es erst dann geben, wenn die Inzidenz in der jeweiligen Region für mindestens eine Woche unter 100 lag "und der Trend rückgehender Infektionszahlen stabil ist".

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), verteidigte dagegen die Rückkehr in den Präsenzunterricht. Für Kinder und Familien sei dies eine gute Nachricht. Schulöffnungen bedeuteten für die Schüler "sozialen Austausch mit anderen Kindern und ein Stück Entlastung für die Familien", sagte die Brandenburger Bildungsministerin den Funke-Zeitungen. In den meisten Bundesländern kehren Grundschüler und Kita-Kinder in der kommenden Woche nach rund zweimonatiger Pause in die Einrichtungen zurück. Am 3. März wollen Bund und Länder über die Lage beraten.

"Nicht nur auf Inzidenz schauen"

Der Handel hingegen fordert nach Wochen des Lockdowns immer vehementer erste Öffnungsschritte für den Einzelhandel - auch bei Inzidenzwerten über 35 und 50. Die Branche habe gezeigt, dass sie kein Treiber der Pandemie sei, mahnte der Handelsverband Deutschland (HDE). Deshalb gebe es "keinen sachlichen Grund, die Geschäfte weiterhin ohne verlässliche Öffnungsperspektive geschlossen zu halten", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Auch der Geschäftsführer des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV), Jens Michow, sagte dem RND: "Es reicht nicht aus, nur auf die Inzidenzwerte zu schauen." Es müssten weitere Kriterien wie die Art der Veranstaltung und Gegebenheiten der jeweiligen Spielstätte berücksichtigt werden. Industriepräsident Siegfried Russwurm forderte die Politik ebenfalls auf, Maßnahmen nicht nur am Inzidenzwert festzumachen. "Ich glaube nicht, dass diese Pandemie so eine einfache Regel - auf eine Zahl projiziert - zulässt", sagte Russwurm im ZDF. "Wir müssen besser verstehen, wie dieses Virus funktioniert, wie sich Menschen anstecken, wo das passiert und dann sehr zielgerichtet Maßnahmen entscheiden - nach Regionen, aber wahrscheinlich nicht nur nach einer Zahl." Eine Zahl dürfe nicht über Wohl und Wehe ganzer Regionen entscheiden, betonte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Lambrecht fordert Prüfung der Maßnahmen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rief die Bundesländer auf zu prüfen, "ob die jetzt geltenden Maßnahmen bei ihnen noch erforderlich sind oder nicht mildere Maßnahmen wie die Durchführung von Tests oder die Anwendung von Hygienekonzepten ausreichen". "Begründungspflichtig ist die Anordnung von Einschränkungen und nicht deren Lockerung", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Die Gerichte würden das sehr genau beobachten.

Vom Ziel eines Inzidenzwertes von 35 ist Deutschland noch ein gutes Stück entfernt. In den vergangenen Tagen stagnierte der Wert bei 57. In einigen Bundesländern war er zuletzt sogar wieder gestiegen, vor allem im derzeit am stärksten betroffenen Bundesland Thüringen. Hier tritt heute eine neue Verordnung in Kraft, die eine Verlängerung des Lockdowns mit Kontaktbeschränkungen und Ladenschließungen bis 15. März vorsieht. Bund und Länder hatten eine Verlängerung bis zum 7. März beschlossen mit Ausnahme von Friseuren, die zum 1. März wieder öffnen dürfen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Februar 2021 um 06:00 Uhr.