Polizisten bei der AfD-Demo in Berlin | Bildquelle: AP

Öffentliche Arbeitgeber Auch in der Freizeit geht nicht alles

Stand: 23.08.2018 16:08 Uhr

Was dürfen Mitarbeiter eines öffentlichen Arbeitgebers in ihrer Freizeit? Wo sind die Grenzen? Oft kommt es auf die Umstände, die Aufgaben des Betroffenen und den Einzelfall an.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Für Angestellte im Öffentlichen Dienst gilt zunächst wie für Beschäftigte der Privatwirtschaft: Zwischen Arbeits- und Privatleben ist strikt zu trennen. Das gebietet das Persönlichkeitsrecht. Jeder hat zunächst das Recht, sein Privatleben so zu gestalten, wie er möchte. Allerdings: Auch außerhalb der Arbeitszeit ist man dazu verpflichtet, auf seinen Arbeitgeber Rücksicht zu nehmen (Rücksichtnahmepflicht, Paragraph 241 Bürgerliches Gesetzbuch).

Besondere Pflichten bei hoheitlichen Aufgaben

Für Angestellte des Öffentlichen Dienstes, die hoheitlich tätig werden - das heißt, Aufgaben für den Staat wahrnehmen -, geht das aber noch ein bisschen weiter: Für sie gilt eine besondere politische Loyalitätspflicht. Das ist in den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst von Bund und Ländern so festgelegt. Danach müssen sich Beschäftigte durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.

Das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers darf nicht beschädigt werden. Wie weit diese Verpflichtung geht, richtet sich auch danach, wie hervorgehoben die Aufgaben sind, die jemand wahrnimmt, und welche Stellung er in einer Behörde hat.

Schlimmstenfalls droht Kündigung

Egal ob allgemeine Rücksichtnahmepflicht oder besondere politische Loyalitätspflicht: Wer dagegen verstößt, muss mit einer Kündigung rechnen, wenn der Pflichtverstoß das Arbeitsverhältnis stört. Das kann der Fall sein, wenn ein Mitarbeiter in der Finanzverwaltung Steuern hinterzieht oder ein Behördenmitarbeiter Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Partei ist.

Es kann aber auch ausreichen, dass der Arbeitgeber durch das Verhalten eines Beschäftigten in der Öffentlichkeit mit einer Straftat in Verbindung gebracht wird oder sich Ermittlungen ausgesetzt sieht. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. August 2018 um 13:26 Uhr.

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