Eine Verkäuferin greift in einer Bäckerei ins Regal | Bildquelle: dpa

OECD-Bericht Deutschland braucht Reformen auf Arbeitsmarkt

Stand: 12.07.2019 13:30 Uhr

Die Arbeitszeiten von Frauen sind zu kurz, die Sozialabgaben für Geringverdiener zu hoch und das ländliche Internet zu langsam: Die OECD zeigt Schwachstellen der deutschen Arbeitswelt auf und macht Verbesserungsvorschläge. Eine Übersicht.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Deutschland zu weiteren Reformen aufgerufen, um die Wirtschaft zu beleben. Konkret fordert sie Verbesserungen in der Arbeitswelt. Insgesamt stehe Deutschland mit der "sehr geringen Arbeitslosigkeit" und dem höchsten Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt unter den OECD-Ländern ganz gut da. Außerdem gebe es auch schon erste gute Ansätze, die die aktuelle Regierung beschlossen und teilweise auch umgesetzt habe - aber es ginge noch mehr.

In ihrem Bericht "Streben nach Wachstum" ("Going for Growth") analysiert die OECD mehrere Handlungsfelder und gibt für jedes Land spezielle Empfehlungen zur Umsetzung. Für Deutschland sind dies unter anderem:

Frauen besser in die Arbeit (zurück)holen

"Relativ kurze Arbeitszeiten von Frauen sorgen für einen geschlechterspezifischen Einkommensunterschied", heißt es in dem veröffentlichten Bericht. Dadurch würden Karrierechancen von Frauen beeinträchtigt. Um dieses Problem zu lösen, empfiehlt die OECD gleich mehrere Punkte:

  • Eltern, die die maximal mögliche Zeit Elterngeld beziehen wollen, sollen die Betreuung des Kindes gleichmäßiger auf beiden Schultern verteilten. Dafür soll die aktuell zweimonatige Mindestelternzeit für den zweiten Elternteil angehoben werden, über die Paare die maximale Bezugsdauer für das Elterngeld erhalten.
  • Das Angebot für die Betreuung von Kleinkindern soll verbessert werden.
  • Mehr Ganztagsschulen sollen errichtet werden.
  • Eltern, die beide arbeiten und Geld verdienen, sollen bei der Einkommenssteuer entlastet werden

Ein Vater kocht
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Das Leben mit einem Kind fordert viel Kraft. Geht es nach der OECD, sollen sich Väter und Mütter mehr gleichermaßen um den Nachwuchs kümmern.

Entlastung von Geringverdienern

Auch die Einkommenssteuer allgemein in Deutschland hat die OECD unter die Lupe genommen und dabei festgestellt, dass Menschen mit niedrigen Einkommen hoch ist. Dadurch würde unter anderem der Konsum eingeschränkt. Die Organisation empfiehlt der Politik deshalb unter anderem:

  • Senkung der Sozialversicherungsbeiträge - vor allem für Geringverdiener
  • Abschaffung der ermäßigten Umsatzsteuersätze, die es etwa bei Hotelbuchungen gibt
  • Die Kapitalertragssteuer soll auf die Gewinne durch Wohnimmobilien-Verkauf ausgedehnt werden.
  • Mit Blick auf den Klimaschutz sollen Energiesteuersätze an die CO2-Intensität der betreffenden Aktivitäten angepasst werden.

Rente
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Geringverdiener zahlen nach Auffassung der OECD zu hohe Sozialversicherungsbeiträge.

Schnelleres Internet auf dem Land

Ein weiteres Problem, das die OECD ausgemacht hat, ist die Infrastruktur hierzulande - sowohl mit Blick auf das Internet, den Wohnraum als auch die finanzielle Belastung von Kommunen. Zur Verbesserung dieser Punkte empfiehlt die Organisation:

  • öffentliche Investitionen in schnelleres Internet auf dem Land
  • die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in den Städten durch dichteres Bauen und kompakte Bebauung von brachliegenden Industriegebieten
  • Verbesserung der kommunalen Verwaltung

Alt- und Neubauten in Berlin | Bildquelle: dpa
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In den Städten mit Wohnungsnot sollen Gebiete dichter bebaut werden.

Generell ruft die OECD alle Regierungen zu größerem Reformeifer auf, um wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. "Die globale Wirtschaft erfährt weiter Gegenwind durch ein sich abschwächendes Wachstum aufgrund hoher Handelsunsicherheit", sagte OECD-Chefökonomin Laurence Boone. Gleichzeitig entwickelten sich Fortschritte des Lebensstandards, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, viel langsamer als vor der globalen Finanzkrise.

Diese Entwicklung sollte Politiker dazu anspornen, nötige Reformen für ein stärkeres, alle Bevölkerungsgruppen umfassendes und umweltfreundliches Wachstum einzuleiten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Juli 2019 um 11:00 Uhr.

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