Polizisten vor einer abgesperrten Aral-Tankstelle. | dpa

Nach Tat in Idar-Oberstein Oberbürgermeister warnen vor Radikalisierung

Stand: 25.09.2021 16:34 Uhr

Nach dem tödlichen Schuss auf einen Kassierer in Idar-Oberstein warnen nun mehrere Oberbürgermeister vor einer zunehmenden Radikalisierung der Gesellschaft. Auch an der Arbeit der Justiz gibt es Kritik.

Nach dem tödlichen Schuss auf einen Kassierer im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein haben mehrere Oberbürgermeister vor einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft gewarnt. "Wir erleben eine Verrohung, wie wir sie bisher nicht kannten", sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung von der SPD dem Berliner "Tagesspiegel". Dies habe 2015 mit der Flüchtlingsdebatte begonnen und sich in der Pandemie fortgesetzt - von Reichsbürgern bis hin zu Corona-Leugnern.

"Die Radikalisierung in der Gesellschaft trifft uns vor Ort besonders hart", so Jung, der auch Präsident des Deutschen Städtetages ist. Er kritisierte zudem den Umgang der Justiz mit solchen Taten: "Die Staatsanwaltschaften sind mir oft zu luschig", sagte Jung. "Es ist eben nicht Meinungsfreiheit, wenn Artikel 1 unseres Grundgesetzes verletzt wird, also die Würde des Menschen."

Verfahren würden oft eingestellt

Der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke von der Linkspartei, sagte der Zeitung, er mache sich ernsthafte Sorgen um die Fähigkeit der Gesellschaft, in den nächsten Jahren die notwendigen Diskussionen respektvoll führen zu können. Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner von den Grünen forderte, klar zu benennen, dass die Tat von Idar-Oberstein "in einem gewissen Sinne ein politisch motivierter Mord war, ausgeübt von einem Täter mit rechtem, verschwörungstheoretischem Hintergrund und Netzwerk".

Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sehen sich nur unzureichend vor Beleidigungen und Bedrohungen geschützt: "Wenn es hart auf hart kommt, fühle ich mich ausgeliefert, weil man überhaupt keine Möglichkeit hat, sich zur Wehr zu setzen“, sagte die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU). Wenn sie Anzeige erstatte, würden die Verfahren oft eingestellt.

Tat in Idar-Oberstein löste Entsetzen aus

In Idar-Oberstein war am vergangenen Wochenende ein 20-jähriger Tankstellen-Mitarbeiter mutmaßlich von einem Maskenverweigerer mit einem Revolver getötet worden. Der 49-jährige Tatverdächtige wollte ohne den in der Pandemie vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz Bier kaufen. Darüber gab es laut Polizei zwischen ihm und dem späteren Opfer "eine kurze Diskussion". Danach verließ der 49-Jährige den Angaben zufolge die Tankstelle, kam aber etwa eineinhalb Stunden später zurück und erschoss den Studenten. In seiner Vernehmung gab er laut Polizei an, er lehne die Anti-Corona-Maßnahmen ab. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. September 2021 um 17:00 Uhr.