Georg Nüßlein | dpa

Maskenaffäre von Löbel und Nüßlein Verwerflich oder sogar strafbar?

Stand: 11.03.2021 17:35 Uhr

Politisch schlägt die Maskenaffäre um die früheren Unionsabgeordneten Nüßlein und Löbel hohe Wellen. Aber wie ist dies strafrechtlich einzuordnen? Wo liegt die Grenze zwischen erlaubter Nebentätigkeit und Bestechlichkeit?

Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

"Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages", so steht es im Abgeordnetengesetz. Und soweit scheint die Sache auch klar: Die gewählten Volksvertreter sollen ihre Zeit und ihre Arbeitskraft vor allem den Aufgaben im Bundestag und im Wahlkreis widmen. Dafür bekommen sie die sogenannte Abgeordnetenentschädigung: derzeit in Höhe von 10.083,47 Euro monatlich. Aber: Abgeordnete dürfen, solange das Bundestagsmandat im Mittelpunkt steht, Nebentätigkeiten nachgehen. Auch das steht im Gesetz.

Kolja Schwartz

Verhaltensregeln sollen für Transparenz sorgen

Wann eine Nebentätigkeit dafür sorgt, dass die Ausübung des Mandats nicht mehr im Mittelpunkt steht, lässt sich schwer abgrenzen. Deshalb gibt es im Abgeordnetengesetz Verhaltensregeln, die zumindest für Transparenz sorgen sollen. Tätigkeiten und Einkünfte, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt und veröffentlicht werden.

Darüber hinaus müssen alle Einkünfte ab einer Summe von 1000 Euro monatlich oder 10.000 Euro jährlich angezeigt werden. Auch sie werden veröffentlicht. Dabei wird auch angegeben, von welchem Vertragspartner für welche Tätigkeit das Geld geflossen ist. Diese Transparenzregeln sollen dafür sorgen, dass sich die Wählerinnen und Wähler selbst ein Bild machen können über mögliche Interessenverknüpfungen.

Grenze ist das Strafrecht

Eins ist klar: Für die Ausübung des Mandats selbst dürfen die Bundestagsabgeordneten keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen annehmen. So steht es im Abgeordnetengesetz. Würden sie es doch tun, wäre auch die Grenze zur Strafbarkeit schnell überschritten. In § 108e des Strafgesetzbuchs ist die Bestechlichkeit von Mandatsträgern geregelt: Eine Spezialvorschrift zu der "normalen" Bestechlichkeit, die in § 332 StGB geregelt ist und die für alle anderen Amtsträger gilt.

Ungerechtfertigter Vorteil

§ 108e StGB stellt es unter Strafe, wenn zum Beispiel ein Bundestagsabgeordneter einen ungerechtfertigten Vorteil für sich fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, um bei der Wahrnehmung seines Mandats eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung eines anderen durchzuführen oder zu unterlassen. Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, im Extremfall bis zu fünf Jahren, sieht das Gesetz dafür vor.

Als Abgeordneter gehandelt?

Eine entscheidende Frage bei den Vermittlungen der Masken dürfte also sein: Haben die Abgeordneten auch in ihrer Rolle als Abgeordnete gehandelt und ihr Mandat für die Vermittlung genutzt? Haben sie sich dafür bezahlen lassen? Oder haben sie in einer abgrenzbaren, aber erlaubten Nebentätigkeit als Unternehmer gehandelt?

Moralisch mag man beides für verwerflich halten, politisch kann man über neue Transparenzregeln oder Einschränkungen von Nebentätigkeiten diskutieren. Strafbar ist es aber nur, wenn man klar nachweisen kann, dass hier als Abgeordneter gehandelt wurde.

Ermittlungen gegen Georg Nüßlein

Um strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, braucht die Staatsanwaltschaft einen so genannten Anfangsverdacht. Das heißt, es müssen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit vorliegen. Der Anfangsverdacht ist die niedrigste Verdachtsstufe, die es gibt, bloße Vermutungen reichen aber nicht aus.

Bei dem bisherigen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein hatte die Generalstaatsanwaltschaft München den Anfangsverdacht wegen der Bestechlichkeit von Mandatsträgern bejaht und die Aufhebung der Immunität beantragt. Bei Abgeordneten ist das eine weitere Voraussetzung, um strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Als die Immunität vom Bundestag aufgehoben war, wurden die Ermittlungen eingeleitet und verschiedene Objekte durchsucht.

Nüßlein weist Vorwürfe zurück

Georg Nüßlein hat die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen, die Generalstaatsanwaltschaft wertet derzeit die Ergebnisse der Durchsuchungen aus, führt das Ermittlungsverfahren inzwischen aber gegen vier weitere Beschuldigte. Auch Steuerhinterziehung soll im Raum stehen. Wenn die Staatsanwaltschaft nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Verurteilung für wahrscheinlich hält (hinreichender Tatverdacht), wird sie Anklage erheben. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Bisher nur Prüfverfahren gegen Nikolas Löbel

Gegen den ehemaligen CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel gibt es bisher keine strafrechtlichen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat bislang nur einen Überprüfungsvorgang eingeleitet. Es wird also noch geprüft, ob es für einen Anfangsverdacht einer Straftat reicht, also ob ihm auch strafrechtlich etwas vorzuwerfen ist. Hier spielt die Abgrenzung zur unternehmerischen Tätigkeit sicher die entscheidende Rolle.

Nikolas Löbel spricht im Bundestag | dpa

Staatsanwaltschaft Mannheim hat einen Überprüfungsvorgang gegen Löbel eingeleitet Bild: dpa

Über dieses Thema berichtete SWR aktuell am 11. März 2021 um 16:08 Uhr.

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KOMMENTARE

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Thomas D. 11.03.2021 • 21:10 Uhr

20:57 von Nachfragerin

Gegenprobe Wie viele Firmen von Nicht-Politikern haben eigentlich bei der Vermittlung von Maskengeschäften mitgewirkt? Na ja, zuerst mal alle die, welche Provisionen gezahlt haben.