Georg Nüßlein | picture alliance / Geisler-Fotop

Maskenaffäre Nüßleins Immunität erneut aufgehoben

Stand: 15.04.2021 14:22 Uhr

Der Bundestag hat erneut die Immunität des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Das Parlament genehmigte den Vermögenseinzug und weitere Durchsuchungen im Zusammenhang mit Maskengeschäften des ehemaligen CSU-Politikers.

Der Bundestag hat erneut die Immunität des unter Korruptionsverdacht stehenden Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Damit machte das Parlament den Weg frei für weitere Durchsuchungen bei dem ehemaligen CSU-Parlamentarier. Das Plenum genehmigte einstimmig den "Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse" gegen den Politiker. Auslöser war ein Schreiben des Bundesjustizministeriums.

Nüßlein steht im Zusammenhang mit Maskengeschäften unter Korruptionsverdacht. Die Generalstaatsanwaltschaft München führt in dem Fall Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Anfang März hatte sie nach Razzien von einem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gesprochen.

Maskenvermittlung mit hoher Provision

Nüßlein soll für die Vermittlung von Schutzmasken Provisionen im sechsstelligen Bereich kassiert haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Nüßlein verließ nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Unionsfraktion, deren Vize-Vorsitzender er zuvor war. Auch aus der CSU trat er aus. Er will aber bis zum Ende der Legislaturperiode Bundestagsmitglied bleiben.

Nüßleins Immunität war bereits Ende Februar aufgehoben worden, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einschließlich Durchsuchungen zu ermöglichen. Dies muss jedoch neu geschehen, wenn Ermittlungsbehörden über den ursprünglichen Beschluss hinausgehende Schritte unternehmen wollen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. März 2021 um 23:11 Uhr.