Prozessauftakt vor dem Landgericht Frankfurt am Main wegen der "NSU 2.0"-Drohschreiben | dpa

Prozessbeginn in Frankfurt "NSU 2.0"-Drohschreiben und viele Fragen

Stand: 16.02.2022 12:29 Uhr

Unter dem Pseudonym "NSU 2.0" soll er Hunderte Drohschreiben verfasst haben. Wie er an sensible Polizei-Daten kam, ist nach wie vor umstritten. Nun läuft der Prozess in Frankfurt.

Von Heike Borufka, HR

Laut Anklage soll Alexander M. der alleinige Täter sein. Er gilt als hochintelligent, soll Messie sein, lebte allein und ohne viele soziale Kontakte bis zu seiner Festnahme im Berliner Kiez Gesundbrunnen, einem Teil von Berlin Mitte. Er ist Sohn eines einstigen Waffen-SS-Mitglieds, was im Prozess möglicherweise eine Rolle spielen wird. Und er ist Schachspieler, was für ihn zum Verhängnis wurde.

Der arbeitslose Alexander M. ist laut Staatsanwaltschaft Frankfurt der Verfasser einer beispiellosen Serie von Drohschreiben, die unter dem Stichwort "NSU 2.0" Ende 2019 bekannt geworden ist. Der gelernte EDV-Fachmann steht deshalb von heute an in Frankfurt vor dem Landgericht. Er soll am 2. August 2018 sein erstes Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yildiz geschickt haben. Sie trat im ersten NSU-Prozess als Vertreterin einer Opferfamilie auf. Außerdem war sie bekannt geworden, weil sie es geschafft hatte, den mutmaßlichen Ex-Leibwächter Bin Ladens, Sami A., aus Tunesien zurückzuholen. Der war widerrechtlich abgeschoben worden.

Mehr als 100 Hassschreiben

In dem ersten Drohschreiben an die NSU-Opferanwältin wird mit der "Schlachtung" ihrer damals noch sehr kleinen Tochter gedroht. Es ist laut Anklage der Auftakt der sogenannten NSU 2.0-Drohserie. Die letzte Mail stammt vom 21. März 2021. Dazwischen werden mehr als 100 Hassschreiben verschickt.

Die meisten an Frauen: Politikerinnen, Juristinnen, Medienschaffende. Aber auch der Satiriker Jan Böhmermann und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier gehören zu den Adressaten. Böhmermann gehört deshalb auch zu den Zeugen, die vor dem Frankfurter Landgericht befragt werden sollen. Alexander M. werden in der 120 Seiten starken Anklage 85 Taten vorgeworfen, darunter 67 extreme Beleidigungen.

Woher kamen die Polizei-Daten?

In den rassistischen, zum Teil vulgären und sehr gewalttätigen Mails und Faxen soll Alexander M. die Grußformeln "Heil Hitler" und "SS-Obersturmbannführer" verwendet haben. Er bedrohte die Adressatinnen, nannte private Daten, die nicht im Internet zu finden sind - wie gesperrte Adressen oder Geburtsdaten von Familienangehörigen. Einige dieser Daten waren über Polizeicomputer in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass sich Alexander M. als Polizist ausgegeben und die vermeintlichen Kollegen um Hilfe gebeten hat.

Beweise dafür aber gibt es nicht. Die These sei eine bloße Behauptung der Ermittler, sagte Başay-Yıldız der "taz". In der Wohnung des Angeklagten haben die Ermittler Bücher über psychologische und rhetorische Tricks gefunden, mit denen Menschen getäuscht und manipuliert werden können.

Rechte Chatgruppen bei der Polizei

Im Zuge der Ermittlungen waren Beamte sehr früh auf eine rechte Chatgruppe im Frankfurter 1. Polizeirevier gestoßen. Auch stellte sich raus, dass die Daten der Frankfurter Rechtsanwältin Başay-Yildiz vom Computer einer Polizistin abgerufen worden waren. Was folgte, waren Hausdurchsuchungen bei den eigenen Kollegen und der hessische Polizeiskandal, bei dem immer mehr rechte Chatgruppen aufflogen.

Laut hessischem Innenministerium hat einer der betroffene sechs Beamten des Frankfurter 1. Reviers schon sehr früh seine Entlassung beantragt. Die anderen fünf seien vom Dienst freigestellt, allerdings nur in einem Fall wegen der NSU 2.0-Vorwürfe. Ihre Disziplinarverfahren seien bis zum rechtskräftigen Abschluss der Strafverfahren ausgesetzt. Die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft berichtet von einem noch offenen Verfahren gegen eine Polizistin und einen Beamten des 1. Reviers. Es würde nun abgewartet, ob der Prozess gegen Alexander M. neue Erkenntnisse bringe.

Der 54-Jährige selbst bestreitet alle Vorwürfe. Für den zweiten Verhandlungstag wird mit einer Erklärung von ihm gerechnet. Seine Verteidiger wollen sich vor Prozessauftakt nicht äußern.

Ermittlung durch Sprachgutachten

Es hatte lange so ausgesehen, als würde die NSU 2.0-Serie nicht aufgeklärt werden. Auch, weil der Verfasser der Hassschreiben den verschlüsselten Tor-Browser verwendet hat. Doch schließlich stießen die Ermittler auf der Hetzplattform "Politically Incorrect" (PI-News) auf Kommentare, deren Duktus den Hassschreiben ähnelte.

Sprachgutachter analysierten sie, ebenso Profile auf einem Schachportal in einer ähnlichen Sprache - weil sich ein Polizist erinnerte, dem Pseudonym des Autors dort schon begegnet zu sein. Außerdem fiel den Ermittlern auf, dass die Drohschreiben immer in Schachspielpausen abgeschickt worden waren. Im Frühjahr vergangenen Jahres gelang es ihnen schließlich, die IP-Adressen und Mobilfunknummern von der Schachseite herauszufinden. Sie führten zu Alexander M.

Bei seiner Festnahme im Mai saß er am Computer. Das Spezialeinsatzkommando kam am späten Abend, weil Alexander M. zu dieser Zeit immer am Computer war - der PC des Verdächtigen sollte noch laufen.

Nebenklägerinnen zweifeln an Einzeltäter-These

Ende vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Alexander M. angeklagt. Vermutlich wird er sich am zweiten Verhandlungstag äußern. Im Prozess sitzt auch ein psychiatrischer Sachverständiger.

Die Frankfurter Rechtsanwältin Başay-Yildiz und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, sind Nebenklägerinnen. Sie und vier weitere Adressaten der Hassnachrichten glauben nicht daran, dass der Komplex aufgeklärt ist, nicht daran, dass Alexander M. ein Einzeltäter ist. Sie glauben vielmehr an eine gezielte Datenweitergabe aus Polizeikreisen. Başay-Yildiz sagte der "taz", es habe 17 Abfragen ihrer Daten in drei Polizeidatenbanken gegeben.

Alexander M. hat zwei Verteidiger, die als sehr ruhig und sachlich gelten. Sie betonen, dass sie nicht politisch verteidigen würden, sondern nach der Strafprozessordnung.