Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe | Bildquelle: dpa

Rechtsextreme Drohmails Generalbundesanwalt nicht zuständig?

Stand: 20.07.2020 14:23 Uhr

Die Serie rechtsextremer Drohschreiben an bekannte Personen reißt nicht ab. Die Rufe an den Generalbundesanwalt werden immer lauter, die Ermittlungen zu übernehmen. Doch dieser sieht sich nicht zuständig.

Wegen der Serie rechtsextremer Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" fordert die Opposition immer vehementer ein Eingreifen des Generalbundesanwalts. Dieser sieht aber die Voraussetzungen für eine Übernahme der Ermittlungen nicht erfüllt.

Bisher hätten die Ermittlungen in den Ländern "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte", teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Man stehe aber "nach wie vor in fortlaufendem und engem Kontakt mit den ermittelnden Landesjustizbehörden, um auf etwaige neue Ermittlungsergebnisse zeitnah reagieren zu können".

Betroffene Renner fordert federführende Ermittlungsbehörde

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hatte gefordert, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Fall der rechtsextremen Bedrohungen mit dem Absender "NSU 2.0" an sich zieht. "Man wird nicht darum herumkommen, dass man bundesweit eine ermittlungsführende Behörde hat", sagte Renner der "Frankfurter Rundschau". "Das kann nur der GBA sein." Weitere Linken- und FDP-Politiker hatten sich mit der gleichen Forderung an den Generalbundesanwalt gewandt.

Grundsätzlich ist die Strafverfolgung jedoch Sache der Länder. Die Staatsanwaltschaft des Bundes darf nur in ganz bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen Ermittlungen führen. Dazu zählen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Spionage oder Landesverrat.

Weitere Drohschreiben

In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass mehrere Frauen - und auch vereinzelt Männer - des öffentlichen Lebens Drohschreiben mit der Unterzeichnung "NSU 2.0" erhalten hatten, darunter auch Renner. Kürzlich hatte die "Welt am Sonntag" zudem über weitere 15 Adressaten von Drohmails berichtet. Zu den Empfängern sollen demnach neben Hessens Innenminister Peter Beuth auch die bereits im Visier der Verfasser stehenden Linken-Politikerin Janine Wissler und Kabarettistin Idil Baydar gehören. Auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel hat dem Bericht zufolge eine solche Drohmail erhalten.

In einigen Fällen sollen die nicht-öffentlichen Daten der Empfänger kurze Zeit vorher von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden sein. "Mein Eindruck ist, dass die Kommunikation, der Informationsaustausch und die Ermittlungsstrategie zwischen dem LKA Hessen, dem LKA Berlin und dem BKA nicht wirklich abgestimmt ist", sagte Renner.

"Dynamisches Geschehen"

Die Ermittler sprechen im Fall der Drohschreiben von einem "sehr dynamischen Geschehen". Es sei aber noch lange nicht geklärt, ob es sich um denselben Absender handele, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Schreiben anhand eines Sprachduktus einem Verfasser allein zuzuordnen, sei sehr schwierig.

Die Bezeichnung "NSU 2.0" bezieht sich auf die Terrorgruppe NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund"), die zwischen 2000 und 2007 in Deutschland zehn Menschen ermordete.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juli 2020 um 14:00 Uhr.

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