Beate Zschäpe im Gerichtssaal | Bildquelle: dpa

NSU-Verfahren im Rückblick Prozessende ohne Frieden

Stand: 30.12.2018 10:44 Uhr

Im Juli ging das größte Rechtsterrorismus-Verfahren der deutschen Geschichte zu Ende. Doch auch nach der Verurteilung von Zschäpe und vier NSU-Unterstützern kann kaum jemand mit dem Fall abschließen.

Ina Krauß, BR

"Der aktuelle Stress ist weniger geworden", sagt Rechtsanwalt Sebastian Scharmer im Namen seiner Mandantin Gamze Kubasik. "Auf der anderen Seite hat sie das Vertrauen, das sie mal in den Rechtsstaat hatte, ein zweites Mal verloren." Scharmers Mandantin ist die Tochter des im Jahr 2006 vom NSU in Dortmund ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubasik. Sie war eine von insgesamt 93 Nebenklägern im NSU-Prozess.

Schon am Urteilstag wurde klar, dass das Ende des Verfahrens den Familien der Opfer keinen Frieden bringen wird. Kubasik kritisierte schon damals die vergleichsweise milden Strafen für die NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und André E.: "Für mich waren die und Beate Zschäpe genauso schuld wie die zwei Mörder, die jetzt tot sind."

Gamze Kubasik, Tochter des NSU-Opfers Mehmet Kubasik, kommt zum Oberlandesgericht. | Bildquelle: dpa
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Gamze Kubasik, Tochter des NSU-Opfers Mehmet Kubasik, kritisiert die Strafen im Prozess.

"Fader Nachgeschmack"

Der ehemalige NDP-Funktionär Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte zwölf Jahre für den Waffenbeschaffer des NSU gefordert. Auch André E. sollte nach Meinung der Ankläger zwölf Jahre hinter Gitter - wegen Beihilfe zum versuchten Mord. Der bekennende Neonazi E. war bis zuletzt ein enger Freund des untergetauchten NSU-Trios und nach Meinung der Bundesanwaltschaft in dessen Terrorpläne ingeweiht. Doch das Gericht sprach ihn lediglich der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig und verurteilte ihn zu zweieinhalb Jahren Haft. Noch im Gerichtssaal wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen.

Bei den Opferfamilien hallt bis heute der anschließende Applaus der Neonazis auf der Zuschauertribüne nach. "Das hat einen ziemlich faden Nachgeschmack hinterlassen, zumal beide jetzt wieder in der Neonaziszene aktiv sind und da wie Ikonen gefeiert werden“, sagt Scharmer rückblickend.

Zschäpes Anwälte wollen eine Revision

Aber auch die Verteidiger von Zschäpe können längst nicht mit dem Verfahren abschließen. Zschäpes vierter Pflichtverteidiger Matthias Grasel will eine Revision, sobald das schriftliche Urteil vorliegt. Seine Mandantin wurde wegen Mittäterschaft unter anderem an zehn Morden zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.

Zschäpe habe kein faires Verfahren gehabt, findet Grasel. "Wenn beinahe die gesamte Bevölkerung eines Landes über Jahre hinweg eingetrichtert bekommt, dass dort ein Monster auf der Anklagebank sitzt, das strahlt natürlich auch in das gerichtliche Verfahren aus." Grasel sagt, Zschäpe sei für etwas verurteilt worden, was sie weder gewollt noch getan habe.

Mathias Grasel | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutter
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Zschäpes Verteidiger Mathias Grasel sieht seine Mandantin als Opfer eines "unfairen Verfahrens".

Auch ihre sogenannten Altverteidiger Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer wollen eine Revision. Die Verurteilung wegen Mittäterschaft stehe in "krassem Widerspruch zu sämtlichen Rechtssprechungen des Bundesgerichtshofs", sagt Heer.

Größtes Verfahren der bayerischen Geschichte

Die NSU-Unterstützer Holger G. und Carsten S. wurden zu je drei Jahren Haft verurteilt, bei Carsten S. galt das Jugendstrafrecht. Der Aussteiger aus der rechtsextremen Szene hatte im Prozess zugegeben, gemeinsam mit Wohlleben jene Ceska 83 an Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geliefert zu haben, mit der neun rassistische Morde verübt wurden. Jacob Hösl, der Anwalt von Carsten S., hadert mit dem Schuldspruch gegen seinen Mandanten. "Ich glaube aber, wir können auch in gesellschaftlicher Hinsicht extrem froh sein, dass wir als Staat, als Gemeinwesen es geschafft haben, diesen Prozess zu einem Ende zu bringen. Es wäre unfassbar schrecklich gewesen, wenn das nicht gelungen wäre", so der Kölner Rechtsanwalt.

Viele Fragen bleiben offen

Wann der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sich mit den Urteilen im NSU-Prozess befassen wird, ist offen. Der 6. Strafsenat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl arbeitet derzeit noch an der schriftlichen Urteilsbegründung. In der mündlichen Urteilsbegründung ging der Senat weder auf die gesellschaftliche Dimension des Verfahrens, noch auf die vielen offenen Fragen im NSU-Fall ein.

Auch das Leid der Opferfamilien wurde mit keinem Wort erwähnt. Das tat weh. Gamze Kubasik belastet zudem, dass sie bis heute nicht weiß, ob in Dortmund Neonazis bei der Auswahl ihres Vaters mitgewirkt haben. Sebastian Scharmer sagt deshalb fünf Monate nach dem Urteil stellvertretend für seine Mandantin, die sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat: "Abstand ja, Ende nein."

Eine Radioreportage zum Ende des NSU-Prozesses von Ina Krauß hören Sie am 31.12. um 13.35 Uhr auf BR5.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 31. Dezember 2018 um 13:35 Uhr.

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