NSU Zschäpe Prozess

Auftakt des NSU-Prozesses in München Hoffen und Warten auf viele Antworten

Stand: 11.07.2018 08:40 Uhr

Auftakt vor dem OLG München: Ab heute stehen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte wegen der Morde und weiterer Taten der rechtsextremen Terrorvereinigung NSU vor Gericht. Die Angehörigen der Opfer hoffen auf Antworten - doch ob die im Prozess gegeben werden, ist fraglich.

Von Oliver Bendixen, BR

Das Gerichtsgebäude ist abgesperrt, die Straßensperren stehen und vor dem Strafjustizzentrum ist eine ganze Armada von Übertragungswagen aufgefahren. Mehr als 500 Polizisten sichern den Mammutprozess, der nun mit fast dreiwöchiger Verspätung vor dem 6. Strafsenat des OLG gegen Zschäpe, Ralf Wohlleben und drei Gesinnungsgenossen beginnt.

Ob der Streit um die Journalistenplätze und eine mögliche Videoübertragung nun Vergangenheit ist, wird sich herausstellen, wenn der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die Anwesenheit der über 70 Nebenkläger und deren Anwälte festgestellt hat. Es könnte durchaus sein, dass er sofort mit einer Vielzahl von Anträgen und Einwendungen konfrontiert wird. Und die könnten sich um die Fragen drehen, wie öffentlich der Prozess nun ist und ob das Gericht auch vorschriftsmäßig besetzt wurde.

Wird die Anklageschrift heute verlesen?

So halten es Insider für wenig wahrscheinlich, dass die fünf Bundesanwälte heute tatsächlich mit der Verlesung der knapp 500 Seiten langen Anklageschrift beginnen werden. Der Inhalt: Die zehn Morde an acht türkischstämmigen Männern, einem Griechen und der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter, dazu etliche versuchte Morde durch den Nagelbombenanschlag von Köln und die Brandstiftung von Zschäpe in ihrer Zwickauer Wohnung. Andrea Titz, die Sprecherin des Münchner OLG, fasst zusammen: "Der Angeklagten wird zur Last gelegt, mittäterschaftlich an den Gewalttaten des NSU zwischen den Jahren Ende 1998 und November 2011 beteiligt gewesen zu sein. Den anderen Angeklagten wird Unterstützung des NSU zur Last gelegt und Beihilfehandlungen zu einzelnen dieser Taten."

Seit Monaten sprechen die drei Anwälte von Zschäpe von einer Vorverurteilung ihrer Mandantin. Vor diesem Hintergrund, so ihr Verteidiger Wolfgang Heer, ist die Zielrichtung klar: "Die Bundesanwaltschaft geht davon aus in ihrer Anklageschrift, dass Frau Zschäpe Mittäterin an den mutmaßlich von Herrn Böhnhardt und Herrn Mundlos begangenen Taten war. Wir ziehen dies grundsätzlich in Zweifel und sind der Auffassung, dass der Vorwurf der Mittäterschaft am Ende der Hauptverhandlung keinen Bestand haben wird." Weiter erklärt er: "Die Bundesanwaltschaft stützt sich weitgehend auf Spekulationen und Mutmaßungen in ihrer Anklageschrift. Sie hat keine wirklichen Beweise in der Hand, so dass wir insoweit von einem Freispruch ausgehen."

Begegnung mit den Nebenklägern

Zschäpe begegnet im Verhandlungssaal den Nebenklägern - Verwandte der NSU-Opfer und Menschen, die bei dem Kölner Bombenanschlag verletzt wurden. Um Tumulte zu vermeiden, ist ein Unterstützungskommando der Polizei im Saal. Das Gericht, so seine Sprecherin Andrea Titz, habe aber bereits im Vorfeld erklärt, dass es nicht die Rolle eines weiteren Untersuchungsausschusses übernehmen werde: "Es ist nicht sicher, dass ein Nebenkläger die vollständige Aufklärung erfahren wird, die er sich erhofft aus diesem Verfahren."

Noch am Wochenende hatten Anwälte der Nebenkläger heftige Vorwürfe gegen die Justiz und gegen die Polizei erhoben, der sie einseitige und rassistische Ermittlungen bescheinigten. "Wir lassen uns unser Fragerecht nicht nehmen", hieß es da und die Anwälte der beiden Kinder von Enver Simsek, er war das erste Opfer des NSU-Terrors, verlangen weiter Aufklärung, auch über die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute. Jetzt, hieß es, müsse die ganze Wahrheit auf den Tisch.

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