Ralf Wohlleben | Bildquelle: dpa

NSU-Prozess Wirbel um neuen Beweisantrag

Stand: 30.01.2018 02:00 Uhr

Eigentlich sah es ganz gut aus. Zu Beginn des Jahres kam der NSU-Prozess endlich zügig voran. Doch nun könnten die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben das Verfahren um Wochen verzögern.

Von Alf Meier, BR

Die Zeit des Stillstands, ausgelöst durch zahllose Befangenheitsanträge, schien vorbei zu sein. Weitgehend ungestört konnten die Nebenkläger im Januar ihre Plädoyers fortsetzen. Vergangene Woche standen nur noch wenige Schlussvorträge aus. Schon bald, so glaubten viele Prozessbeobachter, würden die Verteidiger von Beate Zschäpe und der weiteren vier Angeklagten mit ihren Plädoyers beginnen. Danach würde schließlich das Urteil des Oberlandesgerichtes folgen.

Doch nun will die Verteidigung des Neonazis Ralf Wohlleben zwei neue Zeugen laden.  Ein halbes Jahr nach dem offiziellen Ende der Beweisaufnahme stellten die Anwälte einen Antrag, der den Fortgang der Plädoyers erheblich verzögern könnte.

Sven R. und Juri P. gehörten zur rechten Szene Thüringens. Wohllebens Anwälte behaupten, dass entgegen des Geständnisses des Angeklagten Carsten S. und entgegen der Darstellung der Bundesanwaltschaft nicht Wohlleben und Carsten S. den mutmaßlichen NSU-Terroristen die Mordwaffe beschafft hätten. Die Waffenlieferanten seien Sven R. und Juri P. gewesen.

Bundesanwaltschaft: Verfahren soll verschleppt werden

Die Verteidiger wollen auch, dass Akten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg angefordert werden, das offenbar ein eigenes Ermittlungsverfahren zur Neonaziszene führt und dafür auch Personen aus dem NSU-Umfeld vernommen hat.

Die Bundesanwaltschaft zeigt sich empört. Die Ankläger werfen Wohllebens Verteidigern vor, den Prozess mutwillig verzögern zu wollen. Es handele sich um den "Prototyp eines ins Blaue hinein gestellten Antrags". Dass der Weg der Mordwaffe über Sven R. und Juri P. zum NSU führe, sei reine Spekulation. Der Antrag solle "allein der Verschleppung des Verfahrens dienen".

Wochenlange Verzögerung denkbar

Mit Spannung wird erwartet, wie das Gericht nun mit dem Antrag verfahren wird. Werden die Männer als Zeugen geladen - was nicht unwahrscheinlich ist - dann muss nach deren Auftritt allen Prozessbeteiligten Gelegenheit gegeben werden, Stellung zu beziehen.

Die Plädoyers, die schon gehalten wurden, müssen zwar nicht komplett wiederholt, aber möglicherweise ergänzt werden. Ein Prozedere, das viel Zeit kosten wird.

Sollte das Gericht den Antrag ablehnen, dann folgt vermutlich sofort ein Befangenheitsantrag gegen den Senat - eine weitere Bremse für den Prozess. Auch die Beiziehung der Akten des Stuttgarter LKA kann sich ziehen.

Seit dem 6. Mai 2013, findet der Prozess unter Vorsitz von Manfred Götzl vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes in München statt. Fast fünf Jahre. Es gilt als ziemlich sicher, dass auch im sechsten Jahr noch verhandelt werden wird.

Über dieses Thema berichtete radioeins rbb am 30. Januar 2018 um 18:10 Uhr.

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