Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshof | dpa

Prozess um NSU-Helfer BGH entscheidet über Revision

Stand: 02.12.2021 18:45 Uhr

Wie eng war das Verhältnis zwischen den NSU-Terroristen und André E.? Im Münchner Prozess kam der heute 42-Jährige mit zweieinhalb Jahren Haft davon, doch nun überprüft der BGH das Urteil.

Von Thies Marsen, BR

Anfang 1998 tauchten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter, nachdem die Polizei ihre Bombenwerkstatt in Jena ausgehoben hatte. Schon kurz darauf lernten die drei, die bald das Kerntrio des NSU bilden sollten, André E. und dessen Frau kennen. Bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 blieb das Trio mit den Eheleuten in Kontakt. Die Frau von André E. wurde zur engsten Freundin Beate Zschäpes und stellte ihr Ausweispapiere zur Verfügung. André E. selbst verschaffte den dreien konspirative Wohnungen und mietete auch mindestens dreimal Wohnmobile an.

Thies Marsen

War André E. in die Taten des NSU eingeweiht?

Zwei Fahrzeuge nutzten Mundlos und Böhnhardt für Überfälle auf eine Postfiliale und eine Sparkasse in Chemnitz. Mit einem anderen fuhren sie bis nach Köln, um dort im Dezember 2000 in einem von Migranten betriebenen Geschäft eine Bombe zu platzieren - getarnt als Christstollendose. Die damals 19-jährige Tochter der Inhaber wurde bei der Explosion schwer verletzt.

All das ist unstrittig. Zu klären aber sind diese Fragen: War E. in die Taten des NSU eingeweiht und falls ja: Wann wusste er was? Handelte er vorsätzlich? War er ein Mordgehilfe, der die Taten des NSU aktiv unterstützte oder ein ahnungsloser Bekannter, der Freunden einen Gefallen getan hat?

Darum geht es BGH-Sprecher Kai Hamdorf zufolge bei der Revision: Der Senat habe heute erkennen lassen, dass der Schwerpunkt des Verfahrens darin liege, zu welchem Zeitpunkt der Angeklagte welchen Vorsatz in Bezug auf die Ziele des NSU gehabt habe.

2018 zweieinhalb Jahre Haft für E.

Das Münchner Oberlandesgericht hatte André E. in seinem Urteil vom 11. Juli 2018 in wesentlichen Punkten freigesprochen und argumentiert, E. habe lange Zeit nichts von den Morden, Attentaten und Raubüberfällen des NSU gewusst. Das habe sich erst Anfang 2007 geändert.

Damals wurde Beate Zschäpe wegen eines vermeintlichen Einbruchs in der Nachbarwohnung zur Polizei vorgeladen. E. begleitete sie mit auf die Dienststelle, gab sie als seine Ehefrau aus und stellte dafür auch den Ausweis seiner tatsächlichen Frau zur Verfügung. Ab diesem Zeitpunkt sei E. weitgehend eingeweiht gewesen, so die Münchner Richter.

Da er dem NSU mit diesem Wissen im Jahr 2009 zwei Bahncards unter falschem Namen verschaffte, wurde er schließlich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt - allerdings zu einer glimpflichen Strafe von zweieinhalb Jahren.

Bundesanwaltschaft will härtere Strafe

Die Bundesanwaltschaft will sich damit nicht zufriedengeben. Bundesanwalt Jochen Weingarten argumentiert, die Ermittler hätten nach Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung Rechtsfehler festgestellt. Deshalb habe man bei der heutigen Verhandlung beantragt, den Freispruch aufzuheben und die Sache wieder ans Oberlandesgericht München zu verweisen.

Nebenklage hofft auf neu aufgerollten Prozess

Auch Nebenklage-Anwältin Edith Lunnebach hofft darauf, dass das Verfahren gegen E. neu aufgerollt wird. Sie vertritt die damaligen Besitzer das Ladens in Köln, auf den der NSU einen Bombenanschlag verübte.

Diese würden bei solchen Gelegenheiten immer wieder an den Anschlag erinnert, hätten aber inzwischen genügend Abstand gewonnen, um ihr Leben zu meistern. "Und das ist ja auch das, was meine Mandantin, die verletzt worden ist, auszeichnet, dass sie bewusst ihren Weg gegangen ist und sich durch diese Tat nicht komplett hat zerstören lassen", so Lunnebach.

Dass André E. den NSU bewusst unterstützt hat, steht für die Anwältin außer Frage. Der 42-Jährige, dessen ganzer Körper mit Nazi-Tattoos bedeckt ist, sei ein als Werbeplakat verpackter Neonazi, so Lunnebach. Die Annahme, dass er von den Taten des NSU nichts gewusst habe, sei lebensfremd.

Der Vorsitzende Richter des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Jürgen Schäfer, ließ heute zumindest durchblicken, dass das Urteil des Münchner Oberlandesgerichts durchaus Anlass zu Fragen und Diskussionen gebe. Am 15. Dezember will der BGH sein Urteil verkünden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Dezember 2021 um 12:10 Uhr.