Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos sitzen vor einem Wohnwagen an einem Campingtisch. (Archivbild) | Bildquelle: dapd

Jahrestag des NSU-Urteils "Ein Freifahrtschein für die rechte Szene"

Stand: 11.07.2019 11:56 Uhr

Vor genau einem Jahr fiel das NSU-Urteil. Basay-Yildiz vertrat die Familie eines Ermordeten. Der Ärger der Juristin über die Ermittlungen und das Verfahren ist immer noch groß - auch wegen des aktuellen Falls Lübcke.

Von Ina Krauß, BR

Der NSU bestand aus mehr als drei Personen, da ist sich Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz mit vielen anderen Nebenklägern einig. Auch ihre Mandanten, die Angehörigen des im Jahr 2000 in Nürnberg ermordeten Blumenhändlers Enver Simsek sind überzeugt, dass der NSU lokale Unterstützer bei seinen Taten hatte.

Seda Basay-Yildiz | Bildquelle: dpa
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Seda Basay-Yildiz ist eine von knapp 60 Nebenklage-Anwälten, die im NSU-Prozess die Opferfamilien vertreten haben. 93 Nebenkläger waren in dem Verfahren zugelassen, so viele wie in keinem anderen Prozess der Nachkriegsgeschichte.

Bis zuletzt blieb diese Frage für die Nebenkläger im NSU-Prozess ungeklärt. Im mündlichen Urteil aber sprach der 6. Strafsenat von einem Trio.  

"Ein Jahr danach bestätigt es, was wir schon immer gesagt haben: dass die Triothese nicht haltbar ist. Und die Vorkommnisse der letzten Zeit bestätigen uns, dass es Netzwerke gibt, die nicht durchleuchtet wurden", sagt Basay-Yildiz. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke - mutmaßlich durch einen Rechtsextremisten - ist erst wenige Wochen her. Basay-Yildiz sitzt in einem Café unweit des Münchner Oberlandesgerichtes und blickt ernüchtert auf fünf Jahre NSU-Prozess zurück.

"Das hat eine schlechte Signalwirkung gehabt"

Dass ausgerechnet die zwei bekennenden Neonazis Ralf Wohlleben und André E. mildere Strafen erhielten, als von der Bundesanwaltschaft gefordert, war ihrer Meinung nach das falsche Signal. "Es war ein Freifahrtschein für die rechte Szene", findet Basay-Yildiz. Außer bei Beate Zschäpe sei der Strafrahmen nicht ausgeschöpft worden. Und die Haftbefehle von Zweien seien aufgehoben, die noch in Untersuchungshaft waren. "Das hat eine schlechte Signalwirkung gehabt, das sieht man ja auch jetzt daran, dass die rechte Szene so stark ist."

Das bekommen die NSU-Opferfamilien direkt zu spüren. Vor der diesjährigen Gedenkfeier zum Nagelbombenattentat, das der NSU in der Kölner Keupstraße verübte, fanden Anwohner rassistische Drohschreiben in ihren Briefkästen - versehen mit Hakenkreuz.

Die Angeklagte Beate Zschäpe und ihr Anwalt Mathias Grasel im Gericht am Tag der Urteilsverkündung. | Bildquelle: dpa
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Vor genau einem Jahr: Die Angeklagte Beate Zschäpe und ihr Anwalt Mathias Grasel im Gericht am Tag der Urteilsverkündung.

Morddrohungen von "NSU 2.0"

Die NSU-Nebenklage-Anwältin Basay-Yildiz erhält Morddrohungen gegen sich und ihre Familie. Unterzeichnet mit "NSU 2.0". Die Urheber sind bisher nicht ermittelt, unter Verdacht stehen inzwischen suspendierte Frankfurter Polizisten.

Dass die akute Gefahr, die von militanten Netzwerken ausgeht, offenbar erst jetzt auf höchster politischer Ebene wahrgenommen wird, macht die Frankfurter Anwältin fassungslos. "Ich war schockiert, als ich gehört habe, was unser Innenminister gesagt hat, nämlich, dass es eine andere Dimension habe, weil es einen Politiker getroffen hätte", sagt die Juristin. Da werde mit zweierlei Maß gemessen.

Erst beim Fall Lübcke habe sich Horst Seehofer dafür stark gemacht, rechte Netzwerke und dahinter stehende Taten aufzudecken. "Da habe ich mir gedacht: Mein Gott, neun Tote mit Migrationshintergrund waren kein Anlass um aufzuklären?", sagt Basay Yildiz. Im NSU-Prozess hatten die Nebenkläger sich vehement für weitere Ermittlungen zu den militanten rechtsextremen Netzwerken eingesetzt.

alt Walter Lübcke | Bildquelle: dpa

Verbindungen zwischen NSU und Mordfall Lübcke?

Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, sieht zu möglichen Zusammenhängen zwischen der rechten Terrorgruppe NSU und dem Mordfall Lübcke noch Ermittlungsbedarf. "Es ist zu früh für Aussagen, ob Ähnlichkeiten oder gar Beziehungen im Mordfall Lübcke und dem NSU bestehen. Ich denke, wir müssen uns da ganz intensiv auch im Verfassungsschutz-Verbund an der weiteren Aufklärung im Mordfall Lübcke beteiligen", sagte er im Interview mit dem Radiosender Bayern 2. Die rechtsradikale Szene in Bayern habe sich deutlich verändert. Früher habe es in dem Bereich relativ geschlossene Strukturen gegeben. "Wir stellen zunehmend fest, dass die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus immer stärker verschwimmen", sagte der Behördenchef.

"Was muss denn noch passieren?"

Auch hatten sie stets gefordert, die Akten rund um den Mord an Halit Yozgat in Kassel freizugeben. Zum Tatzeitpunkt war nämlich auch ein hessischer Verfassungsschützer am Tatort. Die Akte dazu ließ das Landesamt für Verfassungsschutz für 120 Jahre sperren. Inzwischen soll die Sperrzeit auf 40 Jahre reduziert worden sein, berichtet Basay-Yildiz. Unionspolitiker fordern nun auch, die Akte freizugeben. "Was muss denn noch passieren, dass man jetzt die Akten freigibt?", fragt die Anwältin.

Vielleicht werde durch den Mord an Walter Lübcke jetzt eine Diskussion angeregt, die Akten in Hessen freizugeben, sagt Basay Yildiz. Denn auch im NSU-Prozess war klar, dass die rechtsextremen Strukturen in Kassel nicht genügend durchleuchtet wurden. Auch die Rolle des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Ermordung des 21-jährigen Yozgat gibt nach wie vor Rätsel auf.

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Die Opfer des NSU

Enver Simsek

Enver Şimşek ist das erste Opfer des NSU. Bekannt wird das aber erst elf Jahre später, als Fotos des Sterbenden im Bekennervideo des NSU auftauchen. Şimşek wurde in einer Kleinstadt in der Nähe von Antalya geboren. Als 23-Jähriger kam er nach Deutschland. Er arbeitete zunächst in einer Fabrik. Nebenher verkaufte er Blumen, bis er sich selbstständig machte und seinen Betrieb zu einem Blumengroßhandel ausbaute. Er war Vater von zwei Kindern. Am 9. September 2000 wird Şimşek an einem seiner mobilen Blumenstände in Nürnberg niedergeschossen. Zwei Tage später stirbt er in einem Krankenhaus. Die Polizei vermutet hinter der Tat zunächst eine Familientragödie und ermittelt gegen seine Frau und deren Bruder. | Bildquelle: picture alliance/dpa

Ein Jahr NSU-Urteil - NSU-Nebenklageaanwältin Basay-Yildiz
Ina Krauß, BR
11.07.2019 09:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 11. Juli 2019 um 11:48 Uhr.

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