Demonstrantin mit Plakat auf dem steht: "Solidarität mit den Betroffenen des NSU 2.0" | dpa

Serie von Drohschreiben Festnahme im Fall "NSU 2.0"

Stand: 04.05.2021 10:43 Uhr

Ein mutmaßlicher Verfasser von mehr als 100 teils volksverhetzenden Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" ist festgenommen worden. Laut Staatsanwaltschaft ist der Mann wegen rechtsmotivierter Taten vorbestraft.

Ein mutmaßlicher Verfasser von rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" ist in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt in der Nacht mit.

Der 53-jährige erwerbslose Mann deutscher Staatsangehörigkeit stehe im dringenden Verdacht, "seit August 2018 unter dem Synonym 'NSU 2.0' bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben".

Empfänger waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter auch Abgeordnete des Hessischen Landtags und des Bundestags. Der Verdächtige sei bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher - unter anderem auch rechtsmotivierter - Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Er sei zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer Polizeibehörde gewesen.

133 verschickte Drohschreiben

Die bei der Durchsuchung am Montag sichergestellten Datenträger würden nun ausgewertet, zudem werde unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung sowie der Beleidigung ermittelt.

Mitte März hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) von insgesamt 133 verschickten Drohschreiben berichtet. Dabei würden die Ermittler 115 dieser Schreiben dem Tatkomplex "NSU 2.0" zurechnen. 18 Schreiben seien mutmaßlich von Trittbrettfahrern verfasst und versendet worden. Die 115 Schreiben hätten sich an 32 Personen und 60 Institutionen in insgesamt neun Bundesländern und in Österreich gerichtet.

Die Identifizierung des Tatverdächtigen, so heißt es von Seiten der Ermittler, sei durch Kombination aus klassischen Ermittlungen, intensiven Internetrecherchen und linguistischen Gutachten erfolgt. Laut Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" soll der Beschuldigte in mehreren rechtspopulistischen Foren aktiv gewesen sein. Die dortigen Äußerungen sollen Übereinstimmungen mit jenen in den Drohschreiben aufweisen.

Verdächtige Anrufe bei Behörden und Redaktionen

Eine Hypothese der hessischen Ermittler zum "NSU 2.0"-Schreiber war demnach, dass der Täter mit fingierten Anrufen bei Behörden die Daten über seine Opfer abfragen lässt - eventuell auch in polizeilichen Systemen. Möglicherweise rufe der Schreiber bei Einwohnermeldeämtern oder bei Polizeidienststellen an, gebe sich als Polizist oder sonstiger Staatsbediensteter aus, und verlange im typischen "Behördensprech" Auskunft.

Solche verdächtigen Anrufe gab es zum Beispiel in der Redaktion der "taz", da fragte ein angeblicher Polizist nach der aktuellen Adresse einer Kolumnistin, die später auch "NSU 2.0"-Drohmails erhielt. Diese These könnte sich nun bestätigen: Der in Berlin festgenommene Tatverdächtige soll der Polizei und Justiz in der Vergangenheit mehrfach wegen "Amtsanmaßung" aufgefallen sein. Er soll sich wiederholt als Behördenvertreter ausgegeben haben.

Adressen der Opfer stammten aus Polizeicomputern

Im Juli 2020 war der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch wegen der Affäre um die Drohmails zurückgetreten. Die Adressen der Opfer stammten aus Polizeicomputern. Zu ihnen zählte auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Anfang März hatte sie gesagt, sie habe mehr als ein Dutzend "NSU-2.0"-Drohschreiben erhalten. Auch in ihrem Fall waren ihre persönlichen Daten von einem Computer im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden. Opfer waren auch die Kabarettistin Idil Baydar und die heutige Linkspartei-Chefin Janine Wissler.

Als NSU hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Es waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Ihre Mittäterin Beate Zschäpe wurde 2018 verurteilt.

Mit Informationen von Florian Flade, WDR

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Mai 2021 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.