hans-Georg Maaßen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

Maaßen vor NSA-Ausschuss Gegenangriff mit einem Lächeln

Stand: 10.06.2016 09:48 Uhr

Angriff ist die beste Verteidigung, mag sich Verfassungsschutz-Präsident Maaßen gedacht haben. Und so nutzte er seinen Auftritt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, um kräftig auszuteilen - unter anderem gegen Whistleblower Snowden.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Hans-Georg Maaßen verließ den Saal mit einem spöttischen Lächeln auf dem Gesicht. Die sieben Stunden Zeugenaussage hätten Spaß gemacht, sagte der Verfassungsschutzpräsident kurz nach Mitternacht. "Zwei Jahre habe ich mich darauf gefreut. Heute war es so weit. Es hat sich gelohnt." Ein Auftritt nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung: "Ich bin so, also macht's gut, tschüss", verabschiedete sich Maaßen anschließend von den Journalisten.

Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg mit Hans-Georg Maaßen
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"Es hat sich gelohnt": Maaßen mit dem Vorsitzenden des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg.

Maaßen beschrieb die Sicherheitslage in Deutschland als ausgesprochen ernst. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss erschwere die Terrorabwehr. Dem Ausschuss die angeforderten Informationen zu liefern, binde in seinem Haus zu viele Mitarbeiter, beklagte er: Niemand sage im Fall eines Terroranschlags, das habe er nicht gehört. 

Snowden ein Agent der Russen?

SPD-Obmann Christian Flisek reagierte empört. Maaßens Auftritt bezeichnete Flisek als "sehr arrogant". Und noch eine Äußerung des Verfassungsschutz-Präsidenten erregte die Gemüter: Es sei plausibel, dass Edward Snowden Agent eines russischen Nachrichtendienstes sei. Der Grüne Hans-Christian Ströbele, der Snowden in dessen Exil in Russland besucht hat, warf Maaßen daraufhin eine Desinformationskampagne vor: "Das ist offenbar Spinnerei. Er versucht, Herrn Snowden, der ja wirklich viel geleistet hat, zu diffamieren und herabzuwürdigen."

Snowden konterte noch während der Ausschusssitzung Maaßens Aussage auf Twitter, indem er ironisch über eine Agententätigkeit Maaßens spekulierte.

Von Notz: "Deutschland bei Spionageabwehr schlecht aufgestellt"

Konstantin von Notz, der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, reagierte amüsiert auf Snowdens Tweet. Die Befragung Maaßens und seines Amtsvorgängers Heinz Fromm habe gezeigt, dass Deutschland in der Spionageabwehr schlecht aufgestellt sei, kritisierte von Notz. "Dass man bis heute nicht weiß, wie genau das nun genau mit dem Kanzlerinnen-Handy ist, ist eigentlich ein Armutszeugnis."

Der Verfassungsschutzpräsident hatte nach eigenen Angaben aus der Zeitung davon erfahren, dass der US-Geheimdienst das Kanzlerinnen-Handy abgehört hatte. Martina Renner von der Linkspartei warf dem Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes vor, Hinweisen über Geheimdienstaktivitäten der USA auf deutschem Boden nicht nachgegangen zu sein. "Spionageabwehr meint Verhinderung von Spionage." Und da habe sich ein Bild geboten von einem Dienst, der eher auf beiden Augen blind sei.

"Skandalisierung der Nachrichtendiensttätigkeit"

Maaßen wiederum sprach von einer "Skandalisierung" der Nachrichtendiensttätigkeit. Er versicherte, dass seine Behörde die Daten der Bürger nicht massiv ausspähe. Sein Haus setze die XKeyscore-Software der NSA nicht zur Erfassung von Daten ein, sondern nur zu deren Analyse. Außerdem bestritt Maaßen, dass sich der Verfassungsschutz an US-Drohnenangriffen auf deutsche Staatsbürger beteilige. Den USA gelieferte Handynummern deutscher Islamisten reichten nicht aus, um Personen für solche Angriffe zu lokalisieren.

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Die Linke Martina Renner sieht das anders: "Wenn man es ernst nimmt, dass Deutschland sich nicht an solchen für uns völkerrechtswidrigen Drohneneinsätzen beteiligen will, darf man solche Daten wie Mobilfunknummern nicht weitergeben."

Angeblich sollen bei US-Drohnenangriffen zum Beispiel im Grenzgebiet von Pakistan und Afghanistan rund ein Dutzend deutsche Staatsbürger ums Leben gekommen sein.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Juni 2016 um 07:13 Uhr.

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