Konzentrationslager Stutthof | Bildquelle: picture alliance / NurPhoto

Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen Ermittler spüren acht mutmaßliche Naziverbrecher auf

Stand: 09.08.2016 15:45 Uhr

Ermittler sind auf acht mutmaßliche NS-Verbrecher gestoßen. Nach Angaben der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen handele es sich um Personen, die im KZ Stutthof tätig waren. Jetzt müssen Staatsanwaltschaften entscheiden, ob Anklage erhoben wird.

Ermittler der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen haben acht mutmaßliche NS-Verbrecher aufgespürt. Der Leiter der Behörde in Ludwigsburg, Jens Rommel, sagte, es handele sich um vier Frauen und vier Männer. Ihnen wird vorgeworfen, mit ihrer Arbeit im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig Beihilfe zum Mord geleistet zu haben.

Die Männer waren im Wachdienst beschäftigt und die Frauen als Zivilangestellte in der Verwaltung. Die mutmaßlichen Verbrecher wurden zwischen 1918 und 1927 geboren und leben alle um Bundesgebiet. Laut Rommel seien die Ergebnisse der Vorermittlungen an die jeweiligen Staatsanwaltschaften geschickt worden.

Jens Rommel lehnt auf Karteikarten
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Jens Rommel, Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen, hat seine Vorermittlungen an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet.

Ob es zur Anklage kommt, ist unklar

Ob die Mitarbeit in dem KZ Stutthof als Wachmann oder Telefonistin für eine Verurteilung ausreicht, sei laut Rommel schwer einzuschätzen: "Wir wissen nicht, ob wir rechtlich den Kreis so weit ziehen können." Außerdem müsse der Gesundheitszustand der Hochbetagten berücksichtigt werden.

Bei einer Verurteilung sehe der Strafrahmen eine Gefängnisstrafe zwischen drei und 15 Jahren vor, allerdings könnte für mehrere Beteiligte auch noch das Jugendstrafrecht gelten.

Nach der Einschätzung Rommels war Stutthof spätestens ab Juli 1944 ein Vernichtungslager, in dem Häftlinge durch Gas oder Genickschuss ermordet wurden. Dort wurden nach Schätzungen zwischen Juli 1944 und Mai 1945 rund 27.000 Menschen ermordet. Die meisten von ihnen waren Juden.

Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen

Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen hat im Dezember
1958 ihre Arbeit aufgenommen. Sie sichtet nach eigenen Angaben weltweit Material, um NS-Verbrechen aufzudecken und lebende Verantwortliche zu benennen. Wenn dies gelingt, gibt sie den Fall an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft ab, die ihn vor Gericht bringen oder das Verfahren einstellen kann. Selbst Anklage erheben kann die Stelle nicht.

Seit ihrer Gründung wurden mehr als 7500 Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaften übergeben. Das Ermittlerteam besteht aus sechs
Juristen und einem Polizisten, hinzu kommen weitere Mitarbeiter in der Verwaltung. Grundlage der Ermittlungsarbeit ist das allgemeine Strafrecht, ein Sonderstrafrecht für NS-Verbrechen gibt es nicht.

Entscheidung im Fall Gröning steht noch aus

Für die Einschätzung der aktuellen Fälle hofft Rommel auf eine zeitnahe Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Revision im Falls des früheren SS-Mannes Oskar Gröning. "Wir erhoffen uns eine Klarstellung des BGH, wie aus heutiger Sicht die Eingliederung in ein Konzentrationslager juristisch zu bewerten ist".

Der heute 95-Jährige Gröning hatte während des Prozesses im vergangenen Jahr gestanden, Geld von Verschleppten gezählt und zur SS nach Berlin weitergeleitet zu haben. Er wurde als "Buchhalter von Auschwitz" bezeichnet. Das Landgericht Lüneburg hatte sich intensiv mit den Begriffen "Tatbeitrag" und "Gehilfe" auseinandergesetzt und Gröning wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen in Auschwitz zu vier Jahren Haft verurteilt. Sowohl Nebenklage als auch Verteidigung legten Revision ein. Auch ein Jahr nach dem großen Auschwitz-Prozess ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 09. August 2016 um 14:25 Uhr

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