Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer Sitzung des Bundestages Mitte September 2020 zur Flüchtlingsaufnahme nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria. | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shuttersto

Debatte um Studien zur Polizei SPD-Länder wollen nicht auf Seehofer warten

Stand: 18.09.2020 10:12 Uhr

Der Druck auf Seehofer wächst, Studien zum Rassismus bei der Polizei in Auftrag zu geben. Doch offenbar sieht der Innenminister trotz der Vorfälle in NRW dafür keinen Grund. In den Bundesländern gibt es dagegen Bewegung.

Ungeachtet des Rechtsextremismus-Skandals bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer offenbar keine Notwendigkeit für eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei.

"Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh", sagte Seehofer zwar der "Süddeutschen Zeitung". Er sei aber überzeugt, "dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen". Diese Mehrheit stehe "zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung", sagte Seehofer.

Rechtsextremismus in der NRW-Polizei aus der Sicht eines Aussteigers
tagesthemen 22:15 Uhr, 17.09.2020, Birgit Virnich, WDR

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Der Verfassungsschutz werde "zu diesem Themenkomplex Ende September einen Bericht vorlegen". Dieser Lagebericht zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst war allerdings unabhängig von den aktuellen Entwicklungen schon lange geplant.

Alleingang der SPD-Innenminister?

Dagegen wird der Druck aus den Bundesländern immer größer, wissenschaftliche Studien zum Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier, stellte eine eigene Studie der SPD-regierten Bundesländer zu Rassismus bei Polizisten in Aussicht. 

Die SPD-Innenminister seien sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei wollten - und dies "notfalls auch allein", sagte der Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der thüringische Innenminister betonte: "Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel." Für die SPD-Ressortchefs gehe es nur noch um die Frage, wie die Studie genau aussehen solle. Was er nicht wolle, sei "eine Gesinnungsprüfung" bei den Beamten, sagte Maier. Deshalb sollten die Polizeigewerkschaften in die Untersuchung einbezogen werden.  

"Wir müssen den Polizisten den Rücken stärken"

Auch auf Bundesebene wächst der Druck auf Innenminister Seehofer, sich wissenschaftlichen Studien nicht mehr zu verweigern. Justizministerin Christine Lambrecht forderte ihren Kabinettskollegen auf, seine Ablehnung aufzugeben. Seehofer müsse einsehen, dass es gerade nicht darum gehe, die Polizisten "unter Generalverdacht zu stellen, sondern dass es in deren ureigenem Interesse ist, dass wir mehr wissen", sagte Lambrecht dem Sender RTL/ntv. Es müsse geklärt werden, welche Instrumente bei der Einstellung, der Ausbildung und im Dienst der Beamten verändert werden müssten, um gegensteuern zu können. "Das muss im Interesse eines Innenministers sein", sagte die SPD-Politikerin.

"Wir müssen den Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken, die Rechtsextremismus in ihren Reihen strikt ablehnen", sagte auch SPD-Chefin Saskia Esken der "Rheinischen Post": Es sei inzwischen allen klar, "dass wir hierfür ein Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit brauchen".

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, wiederholte ihre Forderung nach einer wissenschaftlichen Polizei-Studie. "Wir brauchen dringend eine wissenschaftliche Untersuchung in jedem Bundesland und im Bund, die Auskunft über Ausmaß, Verbreitung und Ursachen verfassungsfeindlicher Tendenzen bei der Polizei gibt", sagte Mihalic.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht im Landtag in Düsseldorf. | Bildquelle: dpa
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NRW-Innenminister Reul: "Was ich da gestern gesehen habe, hat eine Dimension in einer Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe."

Reul verspricht Aufklärung

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hatte gestern im Landtag eine schonungslose Aufklärung des Rechtsextremismus-Skandals bei der nordrhein-westfälischen Polizei zugesagt. "Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail", sagte der CDU-Politiker im Landtag in Düsseldorf. Dabei äußerte er die Sorge, dass der Fall noch größere Ausmaße annehmen könne.

Gegen 30 Polizisten überwiegend aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Essen werden Vorwürfe wegen rechtsextremer Umtriebe erhoben. Alle 30 wurden nach Angaben des Innenministers vom Dienst suspendiert, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, gegen zwölf wird strafrechtlich ermittelt.

SPD-Länder wollen Rassismus-Studie bei der Polizei notfalls allein durchführen
Franka Welz, ARD Berlin
18.09.2020 08:32 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 17. September 2020 um 22:15 Uhr.

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