NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Düsseldorfer Landtag. | Bildquelle: dpa

NRW-Minister zu Polizeiskandal Reul lobt Beamte, die nicht wegschauen

Stand: 17.09.2020 21:39 Uhr

NRW-Innenminister Reul hat eine radikale Aufarbeitung des Skandals um rechtsextreme Chats bei der Polizei angekündigt. Die Dimension des Falls sei unterschätzt worden. Die Zahl der involvierten Beamten stieg auf 30.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat eine schonungslose Aufklärung des Rechtsextremismus-Skandals bei der nordrhein-westfälischen Polizei zugesagt. "Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail", sagte der CDU-Politiker im Landtag in Düsseldorf. Dabei äußerte er die Sorge, dass der Fall noch größere Ausmaße annehmen könne.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht im Landtag in Düsseldorf. | Bildquelle: dpa
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NRW-Innenminister Reul: "Was ich da gestern gesehen habe, hat eine Dimension in einer Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe."

Zahl der Suspendierten steigt

In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Die Zahl der Betroffenen stieg laut Reul um eine Beamtin auf 30 Personen. Gegen 14 liefen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst. Mit 26 Beamten habe der größte Teil der unter Verdacht stehenden Beamten im zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Mülheim an der Ruhr Dienst geleistet.

SPD und Grüne warfen Reul vor, beim Thema Rechtsextremismus in der Polizei zu lange "Scheuklappen" aufgehabt zu haben. "Man kann schon lange nicht mehr von Einzelfällen sprechen", sagte die Grünen-Politikerin Verena Schäffer.

"Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe"

Reul äußerte sich abermals schockiert über die Inhalte der von den Beschuldigten verbreiteten rechtsextremen Inhalte. "Was ich da gestern gesehen habe, hat eine Dimension in einer Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe", sagte er und räumte ein, Fragen zu verstehen, wie so etwas im Bereich der Polizei möglich sei.

Es sei bereits im Jahr 2012 mit der Hetze losgegangen und in all den Jahren danach nicht aufgefallen. "Das macht schon sehr nachdenklich." Offenbar habe man nicht alles erkannt und die Dimension unterschätzt. Zugleich rief Reul die Abgeordneten im Landtag zu gemeinsamen Anstrengungen gegen Rechtsextremismus in der Polizei auf.

Zahlreiche Beweismittel sichergestellt

Der NRW-Innenminister sprach sich zudem für eine neue Kultur in den Polizeibehörden aus. Die Beamten müssten gegen extremistische Ansichten immunisiert werden. Dafür müsse eine gesunde Kollegialität als etwas anderes verstanden werden als ein "falscher Korpsgeist", so Reul. Er bedankte sich bei den Beamten, die nicht wegschauen würden und nun zu den Vorfällen ermittelten.

Dabei wurden nach Aussage des NRW-Innenministers zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden sollen. Darunter seien 43 Telefone, 19 SIM-Karten, 21 USB-Sticks, 20 Festplatten, neun Tablets und neun PCs. Außerdem wurde eine geringe Menge Betäubungsmittel gefunden.

Seehofer lehnt Studien zu Rassismus weiter ab

Während Vertreter der Polizeigewerkschaften forderten, es müssten nun wissenschaftliche Studien zu rassischtischen Vorurteilen bei der Polizei erstellt werden, sprach sich Bundesinnenminister Horst Seehofer laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" erneut gegen solche Forschungsarbeiten aus. "Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh", sagte Seehofer dem Blatt. Er sei aber überzeugt, "dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen".

Diese Mehrheit stehe "zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung", sagte der Minister. Der Verfassungsschutz werde "zu diesem Themenkomplex Ende September einen Bericht vorlegen". Dieser Lagebericht zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst war allerdings unabhängig von den aktuellen Entwicklungen schon lange geplant.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. September 2020 um 15:00 Uhr.

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