Armin Laschet | Bildquelle: dpa

CDU, SPD, Grüne Was die NRW-Wahl bedeutet

Stand: 14.09.2020 09:28 Uhr

Armin Laschet ist ein Wahlsieger, der auf keinem Wahlzettel stand. Die SPD braucht schleunigst Ideen für das Superwahljahr. Und die Grünen kommen mit Macht. Drei Erkenntnisse aus der NRW-Kommunalwahl.

Eine Analyse von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Läuft für Laschet

Minus 3,2 Prozentpunkte und damit das bisher schlechteste Ergebnis bei NRW-Kommunalwahlen - es hätte schlimmer kommen können für die CDU. Siehe SPD. Beide ehemals großen Parteien haben verloren, dass die CDU sich als strahlender Sieger feiern kann, liegt auch daran, dass es bei der SPD noch viel düsterer aussieht.

Für Armin Laschet kommt dieses Ergebnis gerade recht. Obwohl sein Name auf keinem Stimmzettel stand, ging es natürlich irgendwie auch um ihn - auch wenn er das vor der Abstimmung noch weit von sich gewiesen hatte. Heute, am Tag danach, nimmt er den Erfolg seiner CDU in Städten und Kommunen gerne mit auf dem Weg zum CDU-Vorsitz und dem noch längeren Weg zur Kanzlerkandidatur. Dass der Kurs der Mitte richtig sei, verstehe jetzt möglicherweise auch jeder in der CDU, sagt Laschet. Er hätte auch sagen können: Nimm das, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und ja, auch Markus Söder.

Nein, diese Kommunalwahl ist keine Vorentscheidung über den CDU-Vorsitz. Aber sie stärkt Laschet, der in vielen Umfragen schon fast wie der Verlierer ausgesehen hat. In der Gunst der Unions-Anhänger liegt er demnach zurück - weit hinter Merz und noch weiter hinter Söder. Für die Delegierten des Parteitags - so er denn im Dezember stattfindet - dürfte ein Wahlsieg in NRW aber ein wichtiges Kriterium sein. Weder Merz noch Röttgen haben Regierungsämter inne, Merz hat noch nicht einmal Regierungserfahrung. Als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes kann Laschet hier punkten - mit dem Sieg bei der Kommunalwahl im Rücken umso mehr. Sein NRW-Landesverband dürfte geschlossen hinter ihrem Kandidaten stehen.

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Der SPD bricht die Basis weg

Stammland, Hochburg, Herzkammer - was auch immer: Für die Sozialdemokraten ist das Ergebnis der Kommunalwahl in NRW eine Katastrophe. Im Willy-Brandt-Haus müssten eigentlich die Alarmglocken klingeln. Minus 7,1 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2014. Die SPD verliert ihre Macht in den Rathäusern und Stadträten - und damit ihren Unterboden.

Sie muss sich fragen, woher die Stimmen bei der Bundestagswahl in einem Jahr kommen sollen, wenn ihr im bevölkerungsreichsten Bundesland die Wählerinnen und Wähler weglaufen. Dass SPD-Chef Norbert Walter-Borjans - vor sehr vielen Jahren als die SPD in NRW noch regiert hat, war er mal Finanzminister - nun eine Trendwende erkennen will, lässt sich kaum noch mit Schönreden umschreiben. Zumal er als Vergleichsgröße die desaströsen 19 Prozent seiner Partei bei der Europawahl heranzieht. So lassen sich jetzt die 23,3 Prozent der SPD noch als Erfolg verkaufen. Man muss die Messlatte nur ganz weit unten ansetzen. Glaubwürdig wirkt das nicht. Co-Parteichefin Saskia Esken blieb näher an der Realität, als sie von einem "enttäuschenden Ergebnis" sprach.

Die SPD hat es nicht geschafft, den Abwärtstrend zu stoppen. Auch in NRW nicht, wo die Partei 50 Jahre regiert hat. Trotz neuem Führungsduo, trotz dezidiertem Linkskurs. Auch die frühe Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten hat den Sozialdemokraten in NRW nicht den erhofften Schwung gebracht. Für das Superwahljahr muss sich die SPD etwas einfallen lassen. Neue Führungsdebatten nicht ausgeschlossen.

Grün gewinnt

Köln, Bonn, Aachen, Dortmund: Die Grünen beweisen einmal mehr, dass sie Großstadt können. Landesweit ein Plus von 8,3 Prozentpunkten - damit sind sie klar der Sieger der Kommunalwahl. Keine andere Partei konnte in diesem Ausmaß zulegen. Vor allem bei jüngeren Wählerinnen und Wählern konnten die Grünen punkten.

Typisch "grüne" Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende spielten im Wahlkampf offenbar doch eine Rolle - trotz Corona. Für die Parteiführung um Robert Habeck und Annalena Baerbock ist das Ergebnis eine Bestätigung. Für die CDU zeigt es einmal mehr, dass nicht die SPD, sondern die Grünen ihr strategischer Gegner im Bundestagswahlkampf sein werden. Auch wenn es landesweit für Platz zwei noch nicht ganz reichte - die Grünen kommen mit Macht.

Bedeutung der NRW-Kommunalwahl für den Bund
Georg Schwarte, ARD Berlin
14.09.2020 09:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 14. September 2020 um 07:09 Uhr.

Autorin

Wenke Börnsen  Logo tagesschau.de

Wenke Börnsen, tagesschau.de

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