Nordrhein-Westfalen Koalitionsvertrag für Schwarz-Grün in NRW steht
Schwarz-Grün ist neu für NRW. Trotzdem haben die Koalitionsverhandlungen beider Parteien nur gut drei Wochen gedauert. Ministerpräsident Wüst und die Landesparteichefin der Grünen setzen auf Zustimmung der Basis.
CDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen. Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl wollen Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, das Vertragswerk am Mittag in Düsseldorf vorstellen. Das kündigten beide Parteien am frühen Morgen an.
Parteitage stimmen am Samstag ab
Am Samstag sollen dann Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das bevölkerungsreichste Bundesland abstimmen. Es wird erwartet, dass die Basis beider Parteien zustimmt. Anfang der Woche könnte der Vertrag dann von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden.
Die Wiederwahl von Ministerpräsident Wüst, der acht Monate lang als Nachfolger von Armin Laschet eine schwarz-gelbe Koalition angeführt hat, steht für kommenden Dienstag auf der Agenda des Landtags. Da CDU und Grüne im neuen Landtag eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate haben, sind dabei keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu erwarten.
Ausstieg aus Kohleverstromung bis 2030
Verhandelt haben seit Ende Mai 13 Facharbeitsgruppen mit mehr als 150 Beteiligten. Grundlage war ein gemeinsames Sondierungspapier. Darin bekennen sich CDU und Grüne zur Umwandlung Nordrhein-Westfalens zu einem klimafreundlichen Industrieland und zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030.
Beide wollen unter anderem auch die Stellenzahl und die Budgets für Schulen und für die Polizei aufstocken. Über alle Details war während der Verhandlungen striktes Stillschweigen gewahrt worden.
CDU klare Wahlsiegerin
Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz.
Bislang wird NRW von CDU und FDP regiert. Da die Freidemokraten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert haben, kann Schwarz-Gelb nicht weiter regieren.