Die NPD und die Kommunalwahlen Der braune Aufbau Ost geht weiter
Die NPD hat bei den Kommunalwahlen in ostdeutschen Ländern Dutzende Mandate gewonnen. Zwar konnten die Neonazis nicht so viele Stimmen holen, wie sie erhofft hatten, doch profitierten sie von der weggefallenden Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD setzt ihren Aufbau Ost systematisch fort.
Von Patrick Gensing, tagesschau.de
"Pflichtziele erreicht!" Ungewohnt sachlich kommentierte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern das Ergebnis der Kommunalwahlen. Mit landesweit 3,2 Prozent holten die Neonazis zwar deutlich weniger Stimmen als bei der Landtagswahl 2006, doch sind sie künftig in neun der zwölf Kreistage und in den Parlamenten von vier der sechs kreisfreien Städte mit jeweils ein bis zwei Abgeordneten vertreten. "Brückenköpfe" werden solche Mandate bei der NPD genannt. In ihren Hochburgen in Ostvorpommern und im Uecker-Randow-Kreis holten die Neonazis sogar zweistellige Ergebnisse. "Hier wird deutlich, dass wir Nationalisten für viele Bürger die Alternative zu den herrschenden Systemparteien sind", frohlockt die NPD.
"Die Ergebnisse der Kommunalwahlen bestätigen die Verankerung des Rechtsextremismus im ländlichen Raum Ostdeutschlands", meint Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Der NPD sei es gelungen, Wählerinnen und Wähler dauerhaft an sich zu binden. "Die NPD ist dort stark, wo sie kontinuierlich vor Ort arbeitet. Auch in Sachsen hat die NPD zwar ihr Wahlziel verfehlt, konnte aber die Anzahl der Sitze in den Kommunalparlamenten - wo sie schon länger arbeitet - fast verdreifacht", betont Reinfrank. Und das trotz der Skandale um die Finanzen und internen Machtkämpfe in den vergangenen Monaten.
Politische Isolation durchbrechen
Sachsen bleibt die Hochburg der rechtsextremen Partei. Hier verfügt sie über Dutzende Sitze in den Kommunalparlamenten und Stadtparlamenten. Und hier gelingt es der NPD bislang am ehesten, die politische Isolation zu durchbrechen. So konnten sich die Neonazis in den vergangenen Monaten mehrfach über Erfolge in den sächsischen Kommunalparlamenten freuen. Beispielsweise in Wurzen, wo die NPD offenbar als Mehrheitsbeschaffer fungieren konnte.
Sacharbeit ist offenbar nicht die Sache der Rechtsextremisten, wie mehrere Untersuchungen zeigen. "Die Bedeutung der Parlamente besteht für die NPD in erster Linie darin, eine Grundlage für kommende Landtags- und Bundestagswahlen zu schaffen", meint der Politikwissenschaftler Hubertus Buchstein, der sich mit der NPD in der Kommunalpolitik beschäftigt. Sei die Partei erst einmal in weiteren Landtagen vertreten, oder schaffe sie sogar den Sprung in den Bundestag, hoffe sie, genügend Einfluss gewinnen zu können, um das bundesrepublikanische System von innen heraus abschaffen zu können. "Den Rechtsextremen geht es schon deshalb nicht um konstruktive Arbeit in den kommunalen Parlamenten, weil die lokale Selbstverwaltung in einem 'Führerstaat' nach ihren Vorstellungen keinerlei Bedeutung mehr haben soll", so Buchstein.
Keine konstruktiven Lösungen als Ziel
Auch in Sachsen-Anhalt, wo die NPD ebenfalls Mandate gewinnen konnte, beobachten Wissenschaftler die Partei genau. Die NPD lege für den Erfolg ihrer parlamentarischen Arbeit in den kommunalen Gremien nicht die gleichen Kriterien wie die demokratischen Parteien an, heißt es in einem Zwischenbericht des Forschungsprojekts der Hochschule Magdeburg-Stendal. Den Rechtsextremisten gehe es nicht um die Lösung kommunaler Aufgaben innerhalb der politischen Arena, die die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik vorgibt. Die NPD verfolge vielmehr andere Absichten: "Ziel ist und bleibt die Systemüberwindung, der Weg dahin führt über gefestigte Strukturen innerhalb und außerhalb der Parlamente."
Daher empfehlen die Forscher aus Magdeburg sowie andere Experten dringend, auf jede Zusammenarbeit mit der NPD zu verzichten: "Die NPD ist keine demokratische Partei. Ihre Anwesenheit und Arbeit im Parlament darf nicht zur Normalität werden."